Noch kein Frieden im Sudan!

Aber ein Bürgerkrieg wird durch die Renaissance radikalislamischer Politik und die Schaffung einer Einparteien-Demokratie beendet

von Peter Schumann

Zwei neue Staaten werden im Sudan entstehen. Es wird zu einer Renaissance radikalislamischer Politik im Norden und dem Verharren in einer Einparteien-Demokratie im Süden nun in jeweils zwei staatlichen Einheiten kommen. Der Krieg wird beendet sein, Frieden muss aber noch geschaffen werden.

Neues Konflikt- und Destabilisierungspotential droht in einer Region, die durch einen der längsten und grausamsten Kriege seit dem zweiten Weltkrieg geschunden ist – und die internationale Öffentlichkeit nimmt nur kursorisch davon Notiz, die Politik reagiert je nach eigener Interessenlage. Das Wegschauen, das Aufrechnen kurzfristiger politischer Opportunitäten und die Hilflosigkeit angesichts der historischen, gesellschaftlichen und politischen Komplexitäten im Sudan hat leider Tradition. Die internationale Politik beschäftigte sich lediglich im Rahmen größerer weltpolitischer Ereignisse mit dem Sudan, wie z.B. dem Golfkrieg, dem internationalen Terrorismus und zunehmend auch Rohstoffsicherung. Sonstige Aufmerksamkeit orientiert sich an einem diffusen humanitären Mitgefühl, gespeist aus volatiler Medienaufmerksamkeit für die Konflikte im westsudanesischen Darfur oder dem Referendum im Südsudan. Der Krieg im Sudan hat nicht nur die Grenzen internationaler Friedensoperationen deutlich gemacht, sondern die Konturen eines neuen sicherheitspolitischen Paradigma aufgezeigt: internationale Interventionen als Instrument zur Stabilisierung fragiler, aber durchaus autoritärer Regierungen.

Auch Deutschland hielt sich jenseits der politischen Rhetorik programmatisch wie aktiv handelnd zurück. Dabei ist ein neues und nicht unwesentliches sicherheitspolitisches Risiko im Entstehen begriffen. Neue territoriale Grenzen und instabile Machtzentren werden die Region des Horns von Afrika und seiner Nachbarländer nicht nur nachhaltig verändern sondern vor allem auch destabilisieren. Die deutsche Regierung sollte ihre Mitgliedschaft im Sicherheitsrat konstruktiv im Sinne nachhaltiger sicherheitspolitischer Lösungen für den Sudan nutzen. Der Schlüssel dazu liegt darin, nicht einzelne Regionen wie Darfur hervorzuheben, oder sich auf Themenschwerpunkte wie humanitäre Hilfe oder Kindersoldaten zu begrenzen, sondern die Entwicklungen im gesamten Sudan und der Region zu betrachten und sich den politischen Herausforderungen stellen, die sich aus der Beendigung des Krieges durch eine Zwei-Staaten-Regelung ergeben. Ziel muss sein, beiden neuen Staaten nachhaltigen Frieden innerhalb einer regionalen Sicherheitsstruktur zu ermöglichen.

Humanitäre Hilfe und Hunger als Waffe - der vergessene Krieg

Ein Rückblick: Am 30. Juni 1989 übernahm Omar Al Bashir durch einen Militärputsch im Sudan die Macht. Trotz der Art der Machtergreifung wurde die neue Regierung willkommen geheißen, auch internationale Beobachter hofften, dass die neuen Machthaber die Eskalation von Gewalt beenden und einen Frieden im Süden möglich machen würden. Einen Tag nach der Machtübernahme versprach Al Bashir einer UN Delegation, die mit seinem Vorgänger Sadiq Al Mahdi vereinbarte „Operation Lifeline Sudan“ ebenfalls zu genehmigen. Daraus wurde die bislang aufwändigste internationale humanitäre Operation zur Versorgung einer Kriegsregion vor allem mit Lebensmitteln. Es war aber auch der Beginn fataler Fehleinschätzungen der Möglichkeiten internationaler Politik einen Bürgerkrieg maßgeblich zu beeinflussen.

Denn der Putsch zielte vor allem auf die Stärkung der Sharia im gesamten Sudan ab. Ende 1989 wurde mit dem „Popular Defence Law“ der gesetzliche Rahmen  zum paramilitärischen Training von Milizen geschaffen, was zur Eskalation des Bürgerkrieges im Süden führte und ihn später in Darfur möglich machte. Eine Fatwa radikalislamischer Gelehrter in Khartum erklärte 1992 den Jihad gegen alle Ungläubigen im Südsudan. Ein brutaler and langwieriger Krieg war die Folge, Hunger wurde zur Waffe aller Parteien. Es war nicht nur ein Krieg um Religion, es ging auch um Vorherrschaft und Macht. Milizen unterschiedlichster ethnischer Gruppen überfielen Dörfer, Massaker waren an der Tagesordnung, als Konflikt zwischen Volksstämmen verharmlost. Die reguläre Armee des Norden unterstützte eigene Milizen und sicherte den Nachschub in die Garnisonstädte. Die SPLM / SPLA, die Befreiungsbewegung und deren Armee im Süden, wurde durch interne Machtkämpfe zunehmend geschwächt: eine brutale innere Auseinandersetzung entbrannte zwischen dominierenden Volksstämmen und ihren Führern. Millionen Menschen wurden vertrieben und verschwanden in den Schwemmgebieten des Nils, ganze Landstriche wurden durch Hunger und systematische Vertreibung entvölkert. Es gab wenig Versuche, Konflikte friedlich zu lösen und die Zivilbevölkerung vor tödlicher Verfolgung zu schütze. Die internationale Gemeinschaft war "humanitär" engagiert, es war die lange Zeit des vergessenen Krieges. Verschont blieben nur die Enklaven der Ölindustrie, nach dem Abzug westlicher Ölgesellschaften im Besitz von Malaysia, Indien und China, auch ein Ergebnis der außenpolitischen Neuorientierung der Politik in Khartum nach Asien.

Das Ende des Krieges: "Ein Land - Zwei Systeme"

Mit dem „Comprehensive Peace Agreement“ wurde am 9. Januar 2005 der Krieg zwischen der Regierung in Khartum und der SPLM/SPLA   beendet. Khartum wurden Zugeständnisse abgerungen die den Südsudan und weniger den Norden betrafen. Zur Erinnerung: John Garang, der Gründer der SPLM, kämpfte für einen „Neuen Sudan“, zentrale Eckpunkte waren Selbstbestimmungsrecht, demokratische Staatsführung, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung aller Religionen und Kulturen im gesamten Sudan. Da die USA  ein schnelles Ende des Krieges anstrebten, griff die Bush-Regierung direkt in die Verhandlungen ein. Religionsfreiheit und Menschenrechte wurden einem schnellen Kompromiss geopfert: "Ein Land - Zwei Systeme" war die Zauberformel!

Um den Friedensvertrag abzusichern, beschloss der Sicherheitsrat 2005 die Entsendung einer Friedensmission mit 10 000 Blauhelmen und über 2000 zivilen Kräften: die „United Nations Mission in Sudan“ (UNMIS). Das Mandat von UNMIS umfasste den gesamten Sudan. Al Bashir demonstrierte Stärke, als er 2006 den Sicherheitsrat zwang, die Krisenregion Darfur einer separaten Vereinbarung zwischen den UN, der AU und seiner Regierung zu unterstellen. Bis heute dominiert auch deshalb eine selektive und keine holistische Sichtweise das internationale Bild Sudans. Die Friedensmission hat sich die Interessen der Vertragsparteien zu eigen gemacht, oft auch einseitig. Der Schutz der Zivilbevölkerung vor bewaffneten Übergriffen und Aufbau eines Rechtsstaates stand dabei nicht auf der Tagesordnung von UNMIS.

Als Teil des Friedensvertrags wird in einem Referendum am 9. Januar 2011 die Bevölkerung des Südsudans befragt werden, ob sie einen eigenen unabhängigen Staat anstreben. In den Grenzgebieten zum Norden gibt es bisher nach wie vor ungeregelte Absichtserklärungen zur Bestimmung der politischen und territorialen Zugehörigkeit nach dem Referendum. In der ölreichen Region Abyei soll ein separates Referendum, in Süd-Kordofan und "Southern Blue Nile" eine "Volksberatung" zu einer Entscheidung führen. Dies sind keine unerheblichen Details sondern eventuell der Auslöser neuer langwieriger Grenzkonflikte und Vertreibungen gerade zurückgekehrter Flüchtlinge.

Wer hat eigentlich den Krieg gewonnen?

Für Außenstehende bedeutet die erwartete Unabhängigkeit des Südsudan vor allem ein Ende des Krieges. Es wird dabei aber übersehen, dass damit auch im Norden  ein neuer Staat entstehen wird. Die politische Führung in Khartum wurde durch die Friedensverhandlungen geschwächt. Innenpolitisch musste Al Bashir das Projekt der Islamisierung im Süden abbrechen, außenpolitisch
hat er die Gefahr eines vom Westen initiierten „Regime Change“ durch die Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus gebannt. Im Jahr 2004 wurde sogar ein Putsch für möglich gehalten. Die "Popular Congress Party" unter Führung von Hassan Al Turabi, dem ideologischen Architekten des Militärputsches von 1989, hat die Regierung von Al Bashir erst vor wenigen Tagen erneut zum Rücktritt aufgefordert.

Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass die Intervention der internationalen Gemeinschaft das politische Überleben von Präsident Al Bashir gesichert hat.

Mit der Unabhängigkeit des Südsudan werden sich für die Anhänger eines politischen Islam neue Möglichkeiten eröffnen: Im Norden soll ein ideologisch geeinter Staat entstehen, mit einer Sharia- konformen Verfassung, den Strukturen einer islamischen Republik und dem Selbstverständnis, Bestandteil der arabischen Welt zu sein. Sollte es Al Bashir nicht gelingen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen, könnte dies das Ende seiner Präsidentschaft sein. Er würde dann in die Geschichte eingehen als der Präsident, der, durch einen Putsch national-islamischer Kräfte an die Macht gekommen, den Jihad aufgegeben, den rohstoffreichsten Teil des Landes verspielt, sowie Darfur einer unwürdigen internationalen Präsenz ausgesetzt hat. Der internationale Haftbefehl wird eher als eine lästige Angelegenheit in Erinnerung bleiben. Ein Achtungserfolg für den neuen islamischen Staat wäre die Aufhebung der US-Sanktionen - als Belohnung für die Anerkennung der Souveränität des Südsudan.

Die Unabhängigkeit des Südens wird den Führungsanspruch der SPLM als einzig legitime Befreiungsbewegung bestätigen, der manipulierte Wahlprozess 2010 spiegelt die Tendenz zur Ein-Parteien-Demokratie wieder. Der neue Staat wird sehr fragil sein, die internationale Präsenz hat weder eine öffentliche Verwaltung noch eine funktionierende Justiz geschaffen. Durch fehlende Sicherheitsstrukturen kommen im Süden mehr Menschen gewaltsam ums Leben als in Darfur, ein Versöhnungsprozess wurde bisher von der SPLM abgelehnt. Der neue Staat erwartet weiterhin internationale Hilfe, auch wenn dies im Gegenzug mit der Vergabe von Ölkonzessionen verbunden ist.

Institutionalisierte Instabilität - die Zukunft einer Region?

Insgesamt wird die Zwei-Staaten-Regelung die Region deutlich verändern. Die Grenze zwischen Nord- und Südsudan wird die arabische Region von Afrika trennen, und die Nachbarländer werden ihre bilateralen Beziehungen neu definieren.

Neue bewaffnete Konflikte zwischen Nord- und Südsudan sind nicht auszuschließen, dies wäre dann aber Krieg zwischen souveränen Staaten. Wahrscheinlicher sind interne bewaffnete Konflikte, sei es in Darfur oder zwischen rivalisierenden Gruppen im Süden. Die alten und neuen Machthaber in Khartum und in Juba haben bereits erkennen lassen, dass internationale Interventionen in interne Angelegenheiten nicht erwünscht sind – und wissen unter anderem China auf ihrer Seite. Internationale humanitäre Hilfe wird aber bei Bedarf angefordert werden.

Die massive internationale Intervention hat die Konflikte im Sudan nicht gelöst, der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat als schwach und widersprüchlich erwiesen. Eine Zwei-Staaten-Regelung wird neue politische Optionen der Konfliktlösung erschließen aber auch neue sicherheitspolitische regionale Herausforderungen schaffen. Kluge und engagierte politische Lösungen sind dringlicher als je zuvor gefragt, nicht nur um Kriege zu beenden sondern um Frieden am Horn von Afrika zu schaffen - eine besondere Herausforderung für das derzeitige Sicherheitsratsmitglied Deutschland.