Sanktionen gegen Russland und die Krise in der Ukraine

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Im Februar 2014 kam es nach den monatelangen Euromaidan-Protesten in der Ukraine zur Revolution, bei der eine Koalition aus verschiedenen politischen Kräften den bis dato amtierenden Präsidenten Wiktor Janukowytsch des Amtes verwies. Viele Menschen, vor allem im Westen des Landes und in der Hauptstadt, hatten gefordert dass sie die Ukraine politisch in Richtung Europa orientieren soll. Pro-russische Truppen, die den Machtwechsel in Kiev nicht guthießen, besetzten daraufhin strategisch wichtige Gebäude und Einrichtungen auf der Halbinsel Krim. Im März dann wurde die ethnisch primär russische Krim von Russland annektiert, was heftige internationale Kritik und erste Sanktionen zur Folge hatte. Die Lage im Osten der Ukraine ist zunehmend instabil und die Möglichkeit einer russischen Intervention dort ist weiterhin nicht gebannt – eine weitere Eskalation der Lage ist also weiterhin möglich.

Ebenso wird deshalb auch über eine Verschärfung der Sanktionen diskutiert. Bisher richteten sich diese lediglich gegen Politiker und Offizielle aus Russland und von der Krim sowie einige kleinere russische Finanzinstitute. Während einige westliche Länder, vor allem die USA, stärkere Sanktionen fordern, zeigt sich Europa, das deutlich ausgeprägtere Handelsbeziehungen zu Russland hat, uneins. So diskutiert man weiterhin über umfassendere Sanktionen: Können, sollen sie kommen? Dürften sie überhaupt kommen? Wer würde davon primär getroffen? Und hätten sie den gewünschten Effekt?

In dieser Beitragsreihe soll diesen Fragen auf den Grund gegangen werden. Dabei sollen sowohl politische als auch rechtliche Aspekte diskutiert werden. Die Beiträge und Autorinnen und Autoren werden auf dieser Seite mit ihrer Veröffentlichung aufgeführt.

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