Wider die Militarisierung der afghanischen Polizei

von Cornelius Friesendorf und Jörg Krempel

Bis 2014 wollen truppenstellende Staaten die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an afghanische Institutionen übergeben. Eine wichtige Bedingung für den Rückzug internationaler Truppen ist die Qualität der afghanischen Sicherheitskräfte. Geberstaaten investieren daher massiv nicht nur in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee, sondern auch der afghanischen Polizei (Afghan National Police, ANP).

Die ANP wird heute für die Aufstandsbekämpfung eingesetzt und steht oftmals an vorderster Front im Kampf gegen die Taliban und andere nicht-staatliche bewaffnete Gruppen. Externe Akteure treiben die Militarisierung der afghanischen Polizei voran, damit diese effektiver Druck auf Regierungsgegner ausüben und sich besser gegen Angriffe wehren kann. Hohe Opferzahlen der ANP und eine sich weitende Kluft zwischen dieser und der Bevölkerung sind die Folgen. Das Ideal einer bürgernahen Polizei gerät dabei immer mehr in den Hintergrund. Die Militarisierung der Polizei wird vielleicht kurzfristig Sicherheitsgewinne hervorbringen, jedoch wird eine militarisierte, hochgerüstete und bürgerferne Polizei langfristig nur Probleme schaffen.

Deutschland war ab 2002 als Führungsnation für die Koordination der internationalen Hilfe für den Polizeiaufbau in Afghanistan verantwortlich. Das deutsche Polizeiprogramm in Afghanistan hatte und hat weiterhin eine zivile Ausrichtung. Allerdings investierte Deutschland anfangs nur relativ geringe Mittel in den Aufbau und die Reform der ANP. Nachdem deutlich wurde, dass der Aufbau der ANP nicht schnell genug voranschritt, übernahmen die USA ab 2003/4 de facto die Führungsrolle beim Polizeiaufbau. Dies bedeutete einen Paradigmenwechsel von der zögerlichen, aber zivil orientierten Polizeireform hin zum militärischen Polizeiaufbau. Eine Beschleunigung dieser Militarisierung erfolgte mit dem Strategiewechsel in Richtung Aufstandsbekämpfung im Jahr 2009.

Zugegebenermaßen sind militärische Elemente bei der Unterstützung der ANP notwendig – die Voraussetzungen für eine Sicherheitssektorreform (SSR), die klar zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben trennt, sind in Afghanistan nicht gegeben. Ohne militärische Ausrüstung und militärische Grundkenntnisse könnte sich die Polizei nicht gegen gut bewaffnete und gut organisierte aufständische und kriminelle Gruppen verteidigen. Allerdings muss die Polizei so zivil wie möglich und so militärisch geprägt wie nötig sein – hinsichtlich ihrer Ausstattung, ihres Auftretens, ihrer Struktur und ihren Aufgaben.

Es ist jedoch unklar, ob die Militarisierung der ANP die Überlebenschancen von afghanischen Polizisten wesentlich verbessert hat – Polizisten bleiben die am meisten gefährdeten Sicherheitskräfte. In den letzten zwei Jahren starben jeden Tag durchschnittlich 3-4 Polizisten. Sicherer ist dagegen, dass die Militarisierung das Problem der schwachen Legitimität des afghanischen Staates nicht beheben kann. Es fehlt weiter an Vertrauen zwischen Bevölkerung und Polizei, auch, da die ANP Verbrechen nur unzureichend verhindern und aufklären kann. Die möglichen Langzeitfolgen der Militarisierung sind ebenso problematisch: Wie wir aus anderen Ländern wissen ist es einfacher, die Polizei zu militarisieren, als den Geist der Militarisierung später wieder zurückzudrängen. Die Militarisierung der ANP ist daher im besten Fall wenig effektiv und im schlimmsten Fall kontraproduktiv. Nur eine Polizei, der die Bevölkerung vertraut, kann effektiv sein und den Aufbau eines als legitim betrachteten Staates stützen.

Es ist daher notwendig, den zivilen Polizeiaufbau voranzutreiben. Hierfür ist wichtig, dass gewählte Politiker und zivile Polizeiexperten, nicht Soldaten, die strategische Ausrichtung der Polizeireform definieren. Ebenso müssen Lücken bei zivilen Trainern, Partnern und Mentoren so schnell wie möglich geschlossen werden. Wichtig ist ebenso, die ANP langfristig zu unterstützen. Für eine nachhaltige Polizeireform reichen die sonst üblichen Projektzyklen der internationalen Zusammenarbeit von zwei bis drei Jahren meist nicht aus, unter anderem wegen eines Mangels an Planungssicherheit für lokale Akteure. Wahrscheinlich werden internationale Akteure die afghanischen Sicherheitskräfte noch in das kommende Jahrzehnt hinein unterstützen müssen – wenn sie nicht ein ähnliches Szenario wie das Anfang der 1990er Jahre in Kauf nehmen wollen. Damals hatten die USA es zugelassen, dass das Land im Chaos versinkt, nachdem Afghanen ihren Zweck erfüllt hatten, die Sowjetunion zu schwächen.

Viele weitere Schritte sind nötig, um Polizeiarbeit in Afghanistan zu verbessern: Die Reform des Innenministeriums und die Stärkung interner Kontrollinstanzen; eine klare Abgrenzung der Verantwortungsbereiche zwischen den verschiedenen Teilen der ANP, wie auch zwischen der ANP und weiteren Sicherheitsakteuren in Afghanistan; eine Verzahnung der Polizeiarbeit mit dem Justizsektor; und ein Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure (wie Medien und Nichtregierungsorganisationen), damit diese die Sicherheitskräfte demokratisch kontrollieren können. Weiterhin bedarf der schwierige Balanceakt zwischen (militärischem) Selbstschutz und Offenheit zum Bürger einer regionalen Justierung. Diese muss allerdings durch Ausbildung über bürgernahe Polizeiarbeit und Alphabetisierungskampagnen in ganz Afghanistan begleitet werden.

Die reguläre afghanische Polizei – die Afghan Uniformed Civilian Police (AUCP) – als Hauptsäule der ANP sollte sich auf Verbrechensprävention und -aufklärung konzentrieren. Dies erfordert in Afghanistan zwar auch militärische Elemente bei Ausbildung und Ausrüstung, damit sich die Polizisten gegen Angriffe schützen können. Jedoch sind es vor allem Kenntnisse über zivile Polizeiarbeit, die Vertrauen zwischen Bürgern und Polizisten schaffen.

Darüber hinaus sollten Partner der USA, unter anderem auch Deutschland, mehr Druck auf die USA ausüben, milizähnliche Hilfspolizeien, allen voran die Afghan Local Police (ALP), nicht weiter zu unterstützen. Schließlich verbinden die meisten Afghanen Milizen mit der dunklen Zeit des Bürgerkrieges in der ersten Hälfte der 1990er Jahre. Schon jetzt gibt es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen durch Hilfspolizeien. Allerdings können Partner der USA auf Washington nur Druck ausüben, wenn sie sich personell und finanziell in Afghanistan weiterhin engagieren.

Es ist keine neue Polizeistrategie nötig, sondern eine graduelle Neuausrichtung der Reform der afghanischen Polizei. Damit erweisen internationale Geber den Bedürfnissen der afghanischen Bevölkerung bessere Dienste als durch eine schnelle Militarisierung der Polizei.

Dieser Beitrag verweist auf einen HSFK-Report der Autoren, der in den kommenden Tagen erscheint.