Jahreskonferenz “Der verunsicherte Staat”: Eine Bilanz

von Stefan Engert

Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?

Um diese und andere Fragen zu diskutieren, hat das Forschungsprojekt fast dreißig Experten aus der universitären Forschung sowie der Administration (z. B. BKA, WHO), der Privatwirtschaft (z. B. BP, Hewlett Packard) oder der Zivilgesellschaft (z. B. dem Chaos Computer Club, Ärzte ohne Grenzen) eingeladen. Exemplarisch standen dabei die Politikfelder 1. Terrorismus, 2. Cyber-Security, 3. Energiesicherheit, 4. Gesundheit, 5. Finanzielle Risiken und 6. Human Security im Mittelpunkt. Die Konferenz hatte darüber hinaus das Ziel, Wissenschaftler und die o. g. stake holder in einen Dialog zu bringen.

Alle drei Zielsetzungen – Fokusse auf den Folgen, den Politikfelder sowie den Expertendialog – wurden unseres Erachtens erreicht, wobei gerade das letztere sich als ein absolut gelungenes „Experiment“ herausstellte. Auffällig war, dass die argumentativen Fronten oftmals gar nicht zwischen den stake holdern oder zwischen ersteren und der Wissenschaft verliefen, sondern diese durchaus weniger rigide und sehr viel durchlässiger waren, als man das vielleicht erwartet hätte.

So teilten bspw. durchaus alle Teilnehmer des Energiepanels die Ansicht, dass kreative Ergänzungen und Alternativen zu traditionellen Quellen, den fossilen Brennstoffen, gefunden werden müsse. Das Terrorismuspanel verzeichnete eine lebhafte Diskussion darüber, wie man Terrorgefahren überhaupt vorbeugen könne. Kritisiert wurden das eventuell zu große Vertrauen auf technisch-naturwissenschaftliche Methoden bei der Identifikation von Gefahren und der Bemessung des Erfolgs. Im Gesundheitspanel, welches sich auf Pandemiegefahren konzentrierte, wurde aufgezeigt, wie internationale Institutionen aber auch Regieren oftmals aus Angst vor der Gefahr Maßnahmen ergreifen, die sich in der Retrospektive oftmals als politisch oder finanziell übertrieben herausstellen. Selbstverständlich wurde auch in den drei anderen panels lebhaft diskutiert, allerdings sprengt die Wiedergabe aller Debatten die Länge dieses Blogbeitrags um ein Vielfaches.

An dieser Stelle dürfen wir Sie dann auch dazu einladen, die Debatte und Vorträge auf unserer Projekthomepage (link s. o) nachzuverfolgen – sie werden demnächst als Videodateien dort eingestellt und zu sehen seien. Zudem werden wir im Herbst alle Beiträge in die Schriftform überführen und – da sind wir uns ganz sicher – einen zweiten Projektband zu den „Folgen“ im Frühjahr 2013 herausbringen.