Ich bin Paris! Ich bin Muslim! Ich bin Nato? Die offene Gesellschaft und ihre Feinde nach dem 13. November.

Von Stefan Engert

Ich bin Paris!

Selbstverständlich gilt zuerst und zuletzt mein tiefstes Mitgefühl den Menschen in Paris. Für alle, denen geliebte Menschen für immer genommen wurden; für alle, deren körperliche und seelische Wunden nicht mehr verheilen werden und die sich nun in ihrer Existenz vielleicht für immer verängstigt und verunsichert fühlen.

Paris ist nicht irgendein Ort: Paris ist der Ort, an dem 1789 erstmals die Menschen- und Bürgerrechte erklärt wurden. Paris ist der Geburtsort der Freiheit: die Forderung „Liberté, Égalité, Fraternité“ ging von hier aus um die Welt, um der Willkür und Unterdrückung der Königs-, Fürsten- und Klerus-Herrschaft (erster und zweiter Stand) für immer ein Ende zu setzen. Die offene Gesellschaft kann, darf und wird die Freiheit nicht aufgegeben  – schon gar nicht an diesem Ort und vor allem nicht gegenüber denjenigen, die in falschem Namen die Menschen verachtende Willkürherrschaft eines Kalifats errichten wollen. Terror zielt allein darauf ab einzuschüchtern, also Angst und Panik zu verbreiten. Zwar steht jetzt nicht mehr der Fußball im Vordergrund, aber die „Spiele“ müssen weitergehen, weil die Freiheit weitergehen muss. Und deshalb ist es gut, dass sowohl die französische als auch die deutsche Nationalmannschaft ihre Fußballspiele am Dienstag nicht abgesagt haben. Offene Gesellschaft darf sich ihre Räume nicht durch den Terror verschließen lassen. Das heißt aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit vor den Feinden der Freiheit nie geben wird, denn Offenheit benötigt Räume. Sicher, Freiheit braucht auch Schutz, aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nur als Unfreiheit und damit ist letzten Endes keiner mehr sicher.

Ich bin Muslim!

Manchmal muss man scheinbar auch das Selbstverständliche noch mal wiederholen und notfalls so lange, bis es auch der Letze kapiert: Nein, das steht so nicht im Koran! Letzterer proklamiert keinen Mord, um ins Himmelreich zu kommen. Punkt. Und es ist gut, dass führende Imane und Theologen der muslimischen Welt, dem französischen Volk ihr Mitgefühl ausgesprochen und den Anschlag verurteilt haben. Phasen solcher Katastrophen und Krisen werden ja gerne mal politisch dazu hergenommen, Dinge falsch zu vereinfachen: „Nein!“, das ist nicht der Islam und es sind nicht die Muslime, die so etwas tun, sondern Kriminelle. Und trotzdem scheinen diese Erkenntnisse nicht immer jedermann selbstverständlich: schon am Wochenende zogen manche Politiker Verbindungen zwischen den Anschlägen in Paris und der Forderung, die Flüchtlings- und Grenzpolitik zu ändern, damit sich unter dem vermeintlichen „Deckmantel“ der Asylsuchenden keine Terroristen nach Europa einschleusen können. Die Regierung Polens hat dieses ‚Argument‘ sogar explizit dazu benutzt, die Grenzen zu schließen und angekündigt, bis auf weiteres auch keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Das ist der falsche, unsolidarische Weg, denn damit werden genau die unter Generalverdacht gestellt und bestraft, die vor diesem Terror geflohen sind. Offene Gesellschaft darf das nicht, sie muss fair und gerecht gegenüber jedermann bleiben – Fraternité: „Wer ist der Dritte Stand?“ fragte Abbé Sieyès schon 1789. Die Antwort ist die gleiche wie damals: „Alle!“.

Ich bin NATO?

Der französische Präsident Hollande hat am Samstag in seiner ersten offiziellen Ansprache von den Anschlägen als ein „Kriegsakt“ von außen gesprochen, der von einem anderen Staat geplant und durchgeführt  wurde und der Frankreich das Recht gäbe, „gnadenlos“ zurück zu schlagen. Ich verstehe den Schmerz, aber das sind brutale als auch gefährliche Labels. Das ist der gleiche Versicherheitlichungssprechakt, wie ihn Washington nach 9/11 bemüht hat und damit den ersten NATO-Bündnisfall nach Artikel 5 ausgelöst hat. Kopenhagener Schule: Glaubt das Publikum der Unsicherheitskonstruktion, legitimiert das den Sprecher, außergewöhnliche Gegenmaßnahmen nach Innen und Außen durchzuführen. So zum Beispiel in Frankreich selbst den Ausnahmezustand zu verhängen, also die Einschränkung der Bürger- und Menschenrechte zum Zwecke der Terrorbekämpfung – eine Verlängerung von bis zu drei Monaten ist schon im Gespräch. Großbritannien hat jetzt schon angekündigt, seine Geheimdienste auszubauen und Deutschland operiert in der Terrorgesetzgebung immer noch weitgehend auf den schnell verabschiedeten RAF-Notstandsgesetzen der 1970er Jahre. Im Falle eines bewaffneten Angriffs durch einen anderen Staat, sieht das Völkerrecht das Selbstverteidigungsprinzip vor. Der IS hat sich zu den Anschlägen bekannt, aber ist der IS ein Staat und waren die Angreifer Armeeangehörige des IS? Der IS ist noch kein Staat, eher ein Staatenbildungsprojekt in Form eines Kalifats. Seit 9/11 jedoch gibt es eine zunehmende Tendenz, Terrorismus sofort auf die internationale Ebene ‚upzugraden‘. Der Pariser Terrorakt wurde unmittelbar als „Kriegsakt“ (Hollande), „neue Art von Krieg“ (Gauck) oder sogar als „Teil“ eines dritten Weltkriegs (der Papst) verstanden bzw. zu definieren versucht. Ich halte das für gefährlich, da solche Interpretationen, wenn sie diskursleitend werden, ‚Tatsachen‘ schaffen und neue Möglichkeitsräume wie zum Beispiel eine militärische Intervention in Syrien – eventuell sogar auf Grundlage des NATO-Vertrags Artikel 5 – schaffen können. Das Dilemma ist, dass die alten Definitionen nicht mehr passen: War das, was wir in Paris bezeugen mussten, nun Krieg oder ein kollektives Verbrechen einer Mörderbande? „9/11“ war eine Zäsur mit über 3.000 Toten. Vielleicht war der Einsatz in Afghanistan noch mit Selbstverteidigung zu begründen; die Intervention im Irak ein Jahr später hat jedoch gezeigt, wie tönern das Konstrukt einer über dem Völkerrecht stehenden „Koalition der Willigen“ ist. Müssen wir uns dann wundern, wenn andere Staaten ähnlich argumentieren und in Regionen, in den sie ihre Interessen mit dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus begründen können, genauso handeln? Heißt das, dass wir nichts gegen den IS tun sollten? Doch, aber nicht aus den falschen Gründen: es geht nicht um Vergeltung oder Rache; es geht um Legitimität. Ein Eingreifen gegen den IS wäre aus strategischer Notwendigkeit und menschenrechtlicher Sicht schon längst notwendig gewesen. Der Irak erfüllt als failed state alle Voraussetzungen für ein Eingreifen entlang der Schutzverantwortung (systematisches ethnic cleansing). Wenn offene Gesellschaften wirklich auf Legitimität und nicht auf Macht gründen, müssen diese Frage im offenen Diskurs geklärt werden – in der NATO als auch im UN-Sicherheitsrat und das in der konstruktiven Auseinandersetzung mit und unter Einbeziehung von Russland und China.

Sicherheit ist uns allen ein Bedürfnis, aber kein Grundrecht. Das sollte man als wehrhafte Demokratie nicht vergessen. Sicherheit ist wichtig, aber der größte Feind der offenen Gesellschaft bleibt die Unfreiheit. Vielleicht ist eine angstgetriebene Einschränkung des westlichen Freiheitsmodells im Namen der Sicherheit genau das, was die Terroristen als Reaktion bezwecken. Tun wir Ihnen den Gefallen nicht!