von Emmanuel Gómez Farías Mata, Ivan Farias Pelcastre und Silvia Adriana Sanchez de la Rosa
Deutschland steht nun vor der wichtigsten Einwanderungskrise seiner Geschichte seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Angriffe mit dreizehn Toten und Dutzenden Verletzten, die in den letzten Wochen in Ansbach, München und Reutlingen stattfanden sowie die beiden Anschläge in Würzburg, die vom Islamischen Staat für sich beansprucht wurden, beenden den brüchigen Frieden, der im Land herrschte und provozieren neue Kritik an der Asylpolitik, die Kanzlerin Angela Merkel verteidigt.
Die symbolische Tatsache, dass der Freistaat Bayern, der eine lange Grenze mit Österreich teilt, der wichtigste Anlaufpunkt für viele Geflüchtete und gleichzeitig das Ziel von Angriffen durch Asylbewerber in den letzten Wochen war, hat in der Bevölkerung von München und Bayern einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. Diese hatten erst vor ein paar Monaten mit Zuneigung und Solidarität die in Zügen aus Budapest kommenden Geflüchteten begrüßt.
Nach den Anschlägen ließen populäre Forderungen, die Ausbreitung der terroristischen Bedrohung zu bekämpfen, nicht lange auf sich warten. Besonders häufen sich Forderungen, die Programme zur Speicherung personenbezogener Daten von deutschen und ausländischen Bürger zu erweitern, die Zahl der Polizisten auf den Straßen von Bayern und Deutschlands zu erhöhen und sogar die Befugnisse zum Einsatz der Armee für die Sicherung des öffentlichen Raumes zu erweitern.
Allerdings fordert ein Teil der Zivilgesellschaft nun, die politische Meinungs- und Bewegungsfreiheit einzuschränken, die Deutschland seinen Bürgern bis vor ein paar Wochen gewährleistet hat. Was jedoch am besorgniserregendsten ist: viele Vorschläge zielen speziell auf die Rechte von zwei besonders verletzlichen Gruppen ab – die der neuen Einwanderer und der Geflüchteten. Unter den Vorschlägen, die im politischen Diskurs in Deutschland an Boden zu gewinnen scheinen sind z.B. strengere Grenzkontrollen im Schengen-Raum und an deutschen Grenzen durchzuführen, die Abschiebungen illegaler Einwanderer schneller zu organisieren und durchzuführen sowie Flüchtlingslager genauer zu überwachen.
Die Thematik der Einwanderung mit der Thematik der nationalen Sicherheit zu vermischen hat eine ideologische Lücke zwischen den Prioritäten der Regierung und Vorstellungen der deutschen Gesellschaft geschaffen. Auf der einen Seite hatten Merkel und ihr Kabinett bis vor kurzem die Aufmerksamkeit und die Bemühungen der Regierung darauf ausgerichtet, das Bild von Deutschland als ein Land mit offenen Armen und Zufluchtsort für Verfolgte und Vertriebene vor allem aus dem Nahen Osten zu präsentieren. Auf der anderen Seite scheint die deutsche Gesellschaft nach den Anschlägen zu glauben, dass seine Grenzen sowie Polizei- und Militärkräfte nicht stark genug seien, um sie vor Terrorismus und global organisierter Kriminalität zu schützen.
Da die Art der Einwanderungspolitik, die ein Staat einführt, sich darauf gründet, wie die Einstellung seiner Bevölkerung gegenüber Immigranten ist, wird es die Priorität der Regierung sein, die Migrationsströme zu regulieren und seine Grenzen streng zu kontrollieren, wenn die Immigranten als Bedrohung angesehen werden, die kontrolliert werden müssen. Wenn das Phänomen jedoch als Chance wahrgenommen wird, wären die Prioritäten der Regierung die sozioökonomische, politische und kulturelle Integration der Migranten zum Wohle der gesamten Gesellschaft.
Das Erreichen dieser Ziele ist nicht unmöglich, und in der Tat ist in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland bereits Ähnliches geschehen. In den 1950er Jahren begrüßte die Bundesrepublik Deutschland mit Freude Gastarbeiter, die es in Folge des Arbeitskräftemangels benötigte, der dem Zweiten Weltkrieg folgte. In diesen Jahren hatte die Bundesrepublik Deutschland an ihrem Wiederaufbau schwer zu schaffen, aber zugleich einen Mangel an Arbeitskräften mit niedriger Qualifikation. Die Bundesrepublik rekrutierte mit Hilfsprogrammen, die mit Hilfe von Arbeitsämtern und bilateralen Arbeitsabkommen ermöglicht wurden, ausländische Arbeiter, fast allesamt Männer, aus Italien, Spanien, Jugoslawien, Griechenland, Portugal, Tunesien, Marokko, Südkorea und der Türkei.
Die Boom Jahre ausländischer Rekrutierung endeten 1973. Obwohl diese Programme während dieser Zeit als erfolgreich eingestuft wurden, blieb das Niveau der Qualifikation der Arbeitnehmer relativ niedrig. Daher fanden die meisten dieser Arbeiter nur in den untersten Schichten der Arbeitshierarchie einen Platz, wo sie zumeist auch verblieben. Das war kein Problem, da die Arbeitsverträge anfangs limitiert waren und viele Arbeiter ohne Familie kamen. Es wurde nicht davon ausgegangen, dass die Arbeitnehmer sich dauerhaft im Land niederlassen würden, sondern, dass die Einstellung nur für den vorübergehenden Bedarf an geringqualifizierten Arbeitskräften stattfand (die ausschließlich während des wirtschaftlichen Aufschwungs des Landes genutzt werden sollten). Als jedoch am Ende des Programmes die Arbeiter das Land nicht verließen, wurden diese von der deutschen Gesellschaft allmählich integriert.
Die Geschichte der heutigen Einwanderer in Deutschland ist jedoch eine andere als die derjenigen aus den sechziger Jahren. In der ersten Linie haben Kriege und interne Konflikte in Syrien, Afghanistan, Serbien, Kosovo, Irak, Albanien, Eritrea, Pakistan, Somalia und der Ukraine laut Einwanderungsbehörde seit 2011 eine immer größer werdende Welle an Asylanträgen verursacht. Während im Jahr 2014 vielfach an Häusern und Gebäuden in Berlin und anderen deutschen Städten viele Schilder mit der Aufschrift "Flüchtlinge willkommen" zu sehen waren, hat die so genannte Einwanderungskrise die vorherrschenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten im Land verschärft und die Bevölkerung politisch polarisiert. Dieses Phänomen in Verbindung mit der Zunahme der Zahl der Einwanderer aus der Europäischen Union (im selben Jahr 2014 zusätzliche 620.000 Personen), hat die Gesamtzahl der Ausländer in Deutschland auf 10,9 Millionen Menschen anwachsen lassen. Eine Zahl, mit der sich nicht alle Bürger der deutschen Bevölkerung wohlfühlen.
Auf der einen Seite stehen diejenigen, einschließlich der deutschen Linken (bestehend aus Parteien wie Die Linke) und den Sozialdemokraten (SPD), sowie eine große Zahl Intellektueller, die ein offenes Deutschland wollen und die Aufnahme der Geflüchteten, die vor politischer und ethnischer Verfolgung in ihren Heimatländern fliehen, begrüßen. Auf der anderen Seite befinden sich diejenigen, die Geflüchteten als latente Bedrohung wahrnehmen. Dazu gehören Gruppen wie PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes), die sich auf verallgemeinernde Aussagen stützen, und zu deren Unterstützen unter anderem auch (aber nicht nur) Familien mit niedrigem Einkommen, Pensionäre, Arbeitslose und radikale Rechten gehören. Während Angela Merkel den Geflüchteten anfangs ein "freundliches Gesicht" zeigte (das sie mit mehr Überzeugung verteidigte, als die meisten ihrer Kollegen bei der CDU), findet sie sich jetzt in der schwierigen Situation der Wahl zwischen der Unterstützung der Geflüchteten, die sowohl in ihren Ländern als nunmehr auch in Deutschland unliebsame Gäste sind, und der Reaktion auf den Druck aus Teilen der Deutschen Gesellschaft und der eigenen Partei, eine härtere Haltung im Kampf gegen die Einwanderung zu einzunehmen, die jetzt von vielen mit globaler und nationaler Kriminalität und Terrorismus assoziiert wird.
Überraschenderweise existieren in der Debatte und den politischen Auseinandersetzungen, die Deutschland über die Gewährleistung der bürgerlichen Freiheiten und die Sicherheit des Landes durchlebt, große Parallelen zu dem, was auch in Mexiko beobachtet werden kann. Obwohl Mexiko bis in die 2000er Jahre, noch eine im Entstehen begriffene Demokratie war, in der die Menschenrechte gefährdeter Gruppen einschließlich Einwanderergemeinschaften häufig verletzt wurden, hat der demokratische Übergang positive Veränderungen in Bezug auf die Wahrnehmung von Einwanderern nach Mexiko sowie von Immigranten auf dem Weg in die Vereinigten Staaten über Mexiko gebracht.
Während Mexiko historisch gesehen eher ein Land war, aus dem ausgewandert wurde, begann es, sich in den 1940er Jahren auch als Aufnahmeland für Immigranten zu profilieren. Diese Entwicklung hatte ihre Wurzeln vornehmlich in der Ankunft von Zehntausenden Geflüchteten aus dem spanischen Bürgerkrieg, sowie aus den europäischen Ländern, die von Nazi-Deutschland überfallen worden waren. Drei Jahrzehnte später kam eine große Zahl Libanesen, Argentiniern und Chilenen auf der Flucht vor Bürgerkriegen und politischer Verfolgung in ihren eigenen Ländern nach Mexiko. Auch in den 1980er Jahren war Mexiko für Millionen von Geflüchteten aus dem Bürgerkriegen in Nicaragua, El Salvador und Guatemala Zufluchtsort und Transitland. Zu dieser Zeit stand Mexikos Politik der offenen Arme für zentralamerikanischen Geflüchtete im Gegensatz zu der Weigerung der Vereinigten Staaten (US) Asyl zu gewähren, was in einen der größten Anstiege der Einwandererzahlen nach Mexiko resultierte. In den 2000er Jahren erreichte die Zahl der mittelamerikanischen Einwanderer nach Mexiko etwa 40.000 Menschen jährlich.
Mit der raschen Zunahme von Einwanderern verschlechterten sich jedoch die Wahrnehmungen gegenüber der Gruppe der Einwanderer und insbesondere gegenüber den Einwanderern aus Zentralamerika in Mexiko drastisch. Mexikanische Einwanderungsbeauftrage (im Zoll sowie auf Kommunal-, und Bundesebene) sowie kriminelle Gruppen begannen damit, Profit aus der Einwanderung zu schlagen, während die mexikanische Gesellschaft im Allgemeinen eine negative Sicht auf die Einwanderung vor allem jene aus Zentralamerika entwickelte. Folglich begann die Einwanderungspolitik gegenüber der Region einzuschlafen und sich zu versteifen. Paradoxerweise begann Mexiko, die Diskriminierung und Xenophobie, die eine Vielzahl seiner Bürger in den USA erlebte, originalgetreu an den Einwanderern aus Zentralamerika zu reproduzieren. Bis zum Jahr 2015 war Mexiko bereits ein Land geworden, das sogar noch mehr Einwanderer auswies, als die Vereinigten Staaten selbst. Genau wie in Deutschland begann man derzeit in Mexiko von Grenzen als „Schutzwällen“ vor der Einwanderungswelle zu sprechen.
Wichtig ist, dass weder von der Regierung Mexikos noch der Deutschlands die Migranten als Bedrohung für die nationale Sicherheit gesehen wurden. Ganz im Gegenteil ist Mexiko traditionell ein Land, das Geflüchtete aufnimmt und erst in den letzten Jahrzehnten des zwanzigsten Jahrhunderts zu einem Transitland geworden.
Doch zu Beginn des 21. Jahrhunderts hat das Land mehr und mehr Einwanderer vor allem aus Südamerika, die mehrheitlich im Dienstleistungssektor arbeiten, aufgenommen und hat auch den vermeintlich durchreisenden Migranten Zuflucht geboten, die die Einwanderung in die Vereinigten Staaten nicht geschafft haben. Diese Tatsache bereitet der mexikanischen Regierung zunehmend Sorgen, die sich der Tatsache bewusst ist, dass sich diese Einwanderer und vermeintlichen durchreisenden Migranten ohne adäquate Aufmerksamkeit und angemessene Unterstützung bald zu einer wirtschaftliche Belastung für die Gesellschaft (ein wiederkehrendes Argument in Europa) oder sogar eine potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit entwickeln könnten, indem sie in kriminellen Organisationen aktiv werden, da kein Zugang zum regulären Arbeitsmarkt existiert.
Es sind Wahrnehmung wie diese, die bewirken, dass in beiden Ländern von den Einwanderern aus dem 21. Jahrhundert schon gesagt wird, sie seien „anders“ als die Einwanderer, die im 20. Jahrhundert in die beiden Länder eingewandert waren. Die Wahrnehmung der Immigranten als etwas „Anderes“, das man überwachen und kontrollieren muss, hat in beiden Gesellschaften eine Entfremdung (wenngleich in verschiedener Ausprägung) zwischen der lokalen Bevölkerung und den Neuankömmlingen bewirkt. In beiden Fällen hat jedoch die Verbreitung des Sprechens über die Immigranten als die „Anderen“ dazu geführt, dass eine effektive Kommunikation, adäquate Integration und Zusammenarbeit sowie gegenseitige Hilfe verhindert werden, die die Basis jeder Gesellschaft sind. Mit der Weiterverfolgung einer immer härter werdenden Einwanderungspolitik schließen Deutschland und Mexiko nicht nur die Türen vor einem sozialen Prozess, den die ökonomische Globalisierung mit sich bringt, sondern sie schaffen auch ein kritisches Maß von Spannung und Misstrauen, das, wie man in Deutschland schon sehen kann, zu bedauerlichen Angriffen gegen die Zivilbevölkerung führt. Es scheint also nur eine Antwort zu geben: nicht die Entfremdung, sondern die schrittweise und nachhaltige Integration der Neuankömmlinge.
Auf der Suche nach Lösungen sollte die Immigration (und nicht die Immigranten) als ein heterogenes und komplexes Phänomen betrachtet werden, das durch ökonomische Gefälle zwischen Ländern entstanden ist, die in bilateralen, historischen und wirtschaftlichen Verbindungen wurzeln. (Z.B. zwischen Deutschland und der Türkei, den USA und Mexiko, Nordafrika und Frankreich oder Indien und Großbritannien). Außerdem spielen familiäre, und Verbindungen zwischen Gemeinschaften jeglicher Art oder politisch-humanitäre Krisen wie jene, welche die aktuellen Flüchtlingsströme zwischen dem mittleren Osten und Deutschland sowie Zentralamerika und Mexiko ausgelöst haben, eine Rolle.
(Im)Migration hat viele Feinheiten und Besonderheiten, die durch die aktuelle Deutsche und Mexikanische Politik drohen verloren zu gehen. Zum Beispiel der Unterschied zwischen den Notwendigkeiten eines regulär und eines irregulär eingewanderten Migranten oder die Ungleichheiten in der Anzahl und Qualität der Möglichkeiten, die qualifizierten Migranten im Vergleich zu den Zeitarbeitern haben: vereinfachte Einwanderung, politische Maßnahmen und Anreize für die Migration und Niederlassung der Einen und prekäre Verträge für die Anderen.
Abschließend ist hier noch der signifikante Unterschied zwischen ökonomischen Einwanderern und Geflüchteten zu nennen. Während Erstere ihr Heimatland verlassen, um ihre Möglichkeiten und Lebensumstände zu verbessern, werden letztere von Furcht und Schrecken vor Verfolgung aufgrund ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts, ihrer sozialen Gruppe oder politischen Überzeugung, die von allgemeiner Gewalt bedrohte Sicherheit und Freiheit, innerer Konflikte, ausländischen Interventionen im Heimatland oder massiver Verletzung von Menschenrechten gezwungen ihr Heimatland zu verlassen. All diese komplexen Differenzierungen auf ein einfaches „Anders“ zu reduzieren würde in Deutschland sowie Mexiko dazu führen, dass keine Antwort auf die ernsten aktuellen Probleme gefunden werden kann.
Überraschenderweise und trotz zweier Weltkriege scheinen sich die Haltungen und Wahrnehmungen, die eine große Zahl von Gruppen in der Gesellschaft, sowohl in Mexiko, Deutschland und anderen Ländern in Amerika und Europa über Einwanderer und Geflüchtete haben, radikalisiert zu haben. Einwanderung und Einwanderer werden von konservativen Politiker und Gruppierungen in beiden Ländern (wenngleich stärker in Deutschland), als eine „einzudämmende Gefahr" dargestellt. Im nationalen und internationalen Kontext, der vermeintlich von Unsicherheit, Terrorismus und Kriminalität gekennzeichnet ist, hat dieser Diskurs über den Einwanderer als „Gefahr“ zu einer Ausgrenzung (und in Extremfällen auch zur Verfolgung) von Immigranten sowie Geflüchteten geführt. Das macht die genannten Gruppen verletzbarer und zu potentiellen Zielen von Verbrechen und Übergriffen aus Hass.
Die Radikalisierung des Anti-Einwanderungsdiskurses, macht also beide Staaten eher anfällig dafür, Zeugen von Straftaten innerhalb ihrer eigenen Grenzen zu werden und paradoxerweise unsicherer für alle. Dauerhaft, aber vor allem jetzt, müssen Deutschland und Mexiko wachsam bleiben, um zu verhindern, dass solche Diskurse Einfluss auf ihre Asyl- Flüchtlings- und Migrationspolitik nehmen. Bereits in vergangenen Jahrzehnten, wurde die Einwanderung in beiden Ländern als eine Quelle von Wohlstand und Prosperität sowohl für die Gastgeber als auch die Einwanderer gesehen. Es ist nicht unmöglich, diese Harmonie auch im 21. Jahrhundert wiederhergestellt zu sehen.
Dr Emmanuel Gómez Farías Mata bedankt an die Dr. Marianne Braig, für ihre wertvolle Unterstützung und Ratschläge bei der Entwicklung der vorliegenden Untersuchung. Er fühlt sich geehrt in den Genuss ihrer immer freundlichen, praktischen und unkomplizierten Art ihr Wissen zu vermitteln gekommen zu sein. An den Dr. Constantin Groll, für seine Hilfsbereitschaft. Seinen ausführlichen Kommentaren, Analysen und Reflexionen haben mir geholfen, verschiedene Aspekte des Forschungsvorhabens zu überdenken und größere Bemühungen zu unternehmen, um eine noch hochwertigere Untersuchung durchzuführen. Dr. Iván Farías Pelcastre bedankt sich bei den Mitarbeitern des St. Antony's College, Universität Oxford, für ihre freundliche Hilfe bei der Unterstützung seiner Forschung. Die Autoren danken der freundlichen Hilfe von Frau Bianca Mai für die Korrektur und Überprüfung der Übersetzung dieses Artikels ins Deutsch. Dieser Artikel wurde zuerst in Englisch auf Fair Observer, in den Vereinigten Staaten veröffentlicht: http://www.fairobserver.com/region/europe/immigration-tale-two-countries-23230/