Internationale Zivilgesellschaft gegen ACTA?

von Andrea Jonjic und Martin Schmetz

1,797,523 ...und im Sekundentakt kommen europaweit Unterschriften bei der Online Petititon ACTA: The new threat to the net auf avaaz.org hinzu. Für den 11. Februar sind zudem Demonstrationen in 20 europäischen Staaten geplant. In Polen, Tschechien und der Slowakei wurde die Ratifizierung bereits vorerst ausgesetzt. Nachdem die Aktionen gegen SOPA und PIPA in den USA vorübergehend erfolgreich waren, erhob sich der Protest immer lauter gegen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement. „Wir haben Pipa und Sopa erledigt, jetzt seid ihr mit ACTA dran“, so lautet die transatlantische Aufforderung. Wer schließt sich in den Protesten gegen den "'gold' standard for the enforcement of intellectual property rights" [EDRI] zusammen?

Schreibt Helena Drnovšek Zorko, Slowenische Botschafterin in Japan [Quelle], und entschuldigt sich für ihre Unterschrift pro ACTA. Zuvor war Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, mit folgender Begründung von seinem Amt zurückgetreten:

Zwei Argumentationslinien ranken sich um die ACTA-Proteste: Kritik an der Durchführung der Verhandlungen sowie an den Inhalten des Abkommens, auch wenn die finale ACTA Version weniger gefährlich als vorhergegangene Entwürfe sein soll.[ars] Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sagte, dass er diejenigen versteht, die von "unvollständigen Beratungen sprechen" und die Argumente der Kritiker für berechtigt empfindet. Wie auch Kader Arif prangert Tusk den Ausschluss der Zivilgesellschaft von den Verhandlungen an, deren "level of confidentiality", wie die von La Quadrature du Net gesammelten WikiLeaks Depeschen zeigen, "has been set at a higher level than is customary for non-security agreements."[ars]
Die Proteste, die am 11. Februar europaweit stattfinden, thematisieren den "Angriff auf die Freiheit im Netz" durch ACTA. Die Kritik reicht dabei von Bedrohung der Grundrechte und Möglichkeit der Internetzensur bis zum erschwerten Zugang zu Medizin für Entwicklungsländer [Quelle].

Die EU-Kommission steht währenddessen wieder in den Startlöchern: Eine Novellierung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern [IPRED] wurde veröffentlicht, unter den "main problems which this initiative will address" findet sich..

Diese Deutung der Probleme läuft nicht nur konträr zu Forderungen der Netzgemeinschaft, etwa nach einem den neuen Medien angemessenen Copyrightrecht, sondern stellt grundlegende Eigenschaften des Internets als solche in Frage. Damit wird ACTA, ähnlich wie SOPA und PIPA, nicht nur als ein unangemessenes Gesetz empfunden, sondern vielmehr als grundsätzlicher Angriff auf die zentrale Infrastruktur der Netzgemeinde – letztlich die Umwelt, in der sie lebt. Kombiniert mit einer Vorgehensweise, die absichtlich zivilgesellschaftliche Vertreter außen vor ließ, ergibt sich so eine Herausforderung für die Netzgemeinde, die von dieser als sicherheitsrelevant betrachtet wird. Mit der entsprechenden Motivation, dagegen zu kämpfen.

Interessanterweise folgt so die Vorgehensweise auf beiden Seiten – also für und gegen ACTA – auf ähnliche Weise: Einerseits wird das Internet als grenzübergreifendes Problem wahrgenommen, dass eine nationale Lösung unmöglich macht und international angegangen werden muss. Auf der anderen Seite wird selbst nationale Gesetzgebung (etwa SOPA/PIPA) durch die vernetzte Natur des Internets international in der Netzgemeinde als Angriff auf „ihr“ Internet gesehen und das Netz der Gegner ist daher ebenfalls international aufgestellt, auch wenn die eigentliche Auseinandersetzung nur in gewissen Staaten stattfindet.

Eine Verregelung des Internets kann also scheinbar nur international erfolgen – aber dies muss unter Einbeziehung einer ebenfalls internationalen, zivilgesellschaftlichen Ebene stattfinden, die sich durch mögliche Einschränkungen erst einmal gefährdet sieht. Geschieht dies nicht, nimmt der Protest im Netz und Außerhalb schnell Formen an, die dann ganz klassisch ihren Wiederhall in nationalpolitischen Gremien finden, wo sie die entsprechenden Abkommen torpedieren, wie Polen, Tschechien, die Slowakei und das Europaparlament zeigen.