von Gabi Schlag
Jüngst ist wieder einmal Streit entbrannt zwischen den Koalitionspartnern: Während Innenminister Friedrichs (CSU) öffentlich eine Entfristung des Anti-Terror-Pakets befürwortet, widerspricht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vehement (siehe FAZ, SZ). Solche politischen Konflikte zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium scheinen in Zeiten internationaler Terrornetzwerke unumgänglich und alltäglich zu sein. Innenminister spielen par excellence Advokaten der Versicherheitlichung; Justizminister(innen) mahnen, nicht das Recht und die Freiheit vor lauter Gefahren und Risiken aus den Augen zu verlieren. Doch muss Sicherheit stets auf Kosten der Freiheit verwirklicht werden? Brauchen wir mehr Sicherheit oder mehr Freiheit? Nein, wir brauchen eine Kultur des Rechts, welche die Verfahren, nicht die Inhalte prädestiniert.
Das Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit ist keineswegs neu, sondern ein Leitmotiv der politischen Ideengeschichte. Und es war die Idee des Rechts, die solche widerstreitenden Werte wenn nicht versöhnen, so doch politisch und gesellschaftlich verhandelbar machen sollte. Denn nicht das Recht entscheidet, ob der Sicherheit oder der Freiheit Vorrang zu gewähren sei, sondern die Politik. Es ist eine politische Entscheidung, die Freiheit mehr zu schätzen als die Sicherheit (vice versa), doch trägt das Recht dafür Sorge, dass solche Entscheidungen gegenüber dem politischen Widerstreit geöffnet bleiben. Diese culture of legal formalism, wie der Völkerrechtler Martti Koskenniemi schreibt [Quelle], verlangt weniger nach dem politischen Moralisten, der immer schon weiß, welche Normen und Werte auf welche Art und Weise geschützt werden sollen, sondern nach dem moralischen Politiker, der sich durch das Recht bindet (Immanuel Kant, Metaphysik der Sitten, 1797).
Doch was bedeutet dies für den Streit über die Verlängerung des Anti-Terror-Gesetzes? Innenminister Friedrichs würde gut daran tun, die Verfahren des Rechtsstaates zu stärken, anstatt eine Entfristung von Gesetzen zu fordern, die tief in die Grund- und Bürgerrechte eingreifen. Denn solch eine substantielle Einschränkung der Freiheit des Einzelnen kann immer nur temporär bergründet werden und muss für Kritik offen bleiben. Gerade in Zeiten, wo ein Ende des war on terror greifbar erscheint, kann eine Rechtskultur, die Sicherheit und Freiheit zu verwirklichen mag, dazu beitragen, uns Bürgerinnen und Bürger am politischen Meinungsbildungsprozess teilhaben zu lassen. Die Verstetigung des Ausnahmezustandes erscheint dafür ausgesprochen hinderlich. Schließlich wäre es wünschenswert, wenn unsere Freiheit im Deutschen Bundestag verteidigt wird - und nicht wieder in Karlsruhe, wie zuletzt bei der Vorratsdatenspeicherung. [Quelle]
Gewaltenteilung / Gewaltentrennung und Rechtsstaat funktionieren nicht, weil das der Egoismus der Herrschenden nicht zulässt. Beim Aufbau einer Gesellschaftsordnung sollten Verhaltensgesetze beachtet werden!
Das Parteiensystem ist eine interessante Schauspielerei. Man kann (wie bei Rechtsmitteln) erkennen, dass die Machtlosen die Mächtigen kritisieren können und ignoriert werden. Es bringt auch Politikern Geld. Die Entwicklung bringt es nicht voran, weil Herrschende immer mehr Macht und Geld haben wollen sowie Fehler von sich und ihresgleichen vertuschen. Sie sehen nur sich und können nicht so weit denken, dass ihr Streben nach Eigennutz auch ihren Nachkommen schadet. Hinzu kommt das Interesse, andere einzeln oder in Gruppen zu unterjochen. Dadurch sammeln sich immer mehr Systemfehler an, egal, ob es um das Geldsystem, die Gesundheit oder die Bürgerrechte geht. Das Ausschalten von Kritikern wird dazu auch ausgebaut. Die Diktatur entwickelt sich auch ohne Diktator bzw. Einparteiensystem. Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Prof. Dr. Schachtschneider fest (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
Leute wie Merkel und Schäuble, die nie in ihrem Leben außerhalb der politischen Blase gelebt haben, gelangen am Ende ihrer politischen Karriere zwangsläufig zu der Erkenntnis, dass der Staat das Beste „für die Menschen da draußen“ ist. Denn der Staat, das sind ja sie – die Merkels, Schäubles, Gabriels usw. Und das sind ihre Jobs, und die ihrer Firmen – der Parteien. Für die werden sie kämpfen….Merkel, Schäuble und Gabriel halten die Bürger für unmündige Untertanen: Von diesen Untertanen wollen sie wiedergewählt werden, und daher muss man ihnen Glasperlen schenken. (von http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/07/enteignung-die-deutschen-sparer-werden-wie-schafe-zur-schur-gefuehrt/).
Auch Giftstoffe werden uns aus Profitgründen immer mehr zugemutet, wobei die Amis Vorreiter sind. Das kann man auch unter http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 erfahren. Die Wirtschaftsunion mit den USA wird uns mehr Giftstoffe bescheren. Fehler werden- wie immer- vertuscht und damit angesammelt. Die EU zensierte z.B eine kritische Monsanto Krebs-Mais-Studie (vgl. z.B. http://www.mmnews.de/index.php/etc/15982-eu-monsanto). Whistleblower werden- wie immer- von der Obrigkeit geächtet (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%81rp%C3%A1d_Pusztai).
Das Grundgesetz stellt eine Gehirnwäsche dar. Schon in Schulen und Universitäten wird behauptet und gelehrt, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll. Das ist irreführend. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19). Den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal. (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Obrigkeit hat immer ihre „Wissenschaft“, die den Machtinteressen dient. In der damaligen DDR brachte der Obrigkeitsstaat mit seiner allgemeinen Gehirnwäsche wie in der BRD und anderswo auch unzählige Märchenbücher und Märchenerzähler bzw. Schwindler hervor, die das System anpriesen (und dafür Vorteile hatten) und Kritiker ächteten. Das und die daraus entstehende Diktatur ist offenbar „normal“, denn nach der Verhaltensforschung werden Heuchler gefördert und Kritiker geächtet (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Rechtsmittel, Petitionen, Dienstaufsichtsbeschwerden u.ä. stellen übrigens (geächtete) Kritiken dar und Whistleblower sind Kritiker, die politisch verfolgt werden.
Nicht zu verachten ist der vom Mehrparteiensystem unabhängige Gruppenegoismus, das „Krähensystem“ z.B. innerhalb politischer Parteien, des „Staatsapparates“, der Behörden und der Justiz. Wer Macht hat, scheint meist zu unterjochen. Es fällt auf, dass bei Abstimmungen im Bundestag besonders die Regierungsparteien sich bevorzugt gegen Bürgerrechte entscheiden.
Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird; denn das heißt sozusagen Unglückliche auf der Planke ertränken, auf die sie sich gerettet haben (vgl. Montesquieu).
Dieses „Ertränken“, die Tyrannei, scheint die Staatsnorm zu sein. Gesetze und die Gesetzeslücken füllende Rechtsprechung sowie andere Tatsachen werden ignoriert! Der für einen Rechtsstaat dringend zu gewährende Anspruch auf rechtliches Gehör, der auch im Grundgesetz verankert ist, wird oft nicht gewährt, auch das zusätzliche Rechtsmittel „Gehörsrüge“ prallt am Rechtssystem ab (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt). Bürger sollen arm gemacht werden (vgl. das Flugblatt unter http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm.
Ein Problem war und ist der Missbrauch von Macht und Recht (vgl. auch http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf).
Entgegen der derzeit propagierten Rechtsansicht, nach der Grundrechte nicht angetastet werden dürfen, wird die Rechtsansicht der Nazi-Juristen angewandt, nach der Menschenrechte des Bürgers, nicht vor der Willkür und Allmacht des Staates zu schützen sind (vgl. http://grundrechteforum.de/227559).
Dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, wird u.a. auch von einem Ex-Richter bestätigt (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt. (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Die Menschenrechtsopfer sind bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. Es rechnet sich immer wieder für die Regierungen als “Billigung und Belohnung” Straftaten gegen die Menschenrechte zu begehen (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/).
Da Amtsträger offenbar meist keine Lust haben, Rechte zu gewähren und dabei Gesetze, Sachvorträge und die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht akzeptieren wollen, sollte die Rechtsprechung wenigstens teilweise der elektronischen Datenverarbeitung überlassen werden. Aber dadurch könnte der Staat mit seinen „Staatsdienern“ nicht mehr so viel Geld an (vergeblichen) Rechtsverfolgungen „verdienen“.