Tipping Point!? Die Palestine Papers im fragilen Kontext des Nahost-Konfliktes

von Corinna Frey und Wencke Müller

"Kurz mal Weltmacht" überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten.

Mittlerweile haben sich bereits zahlreiche Nachfolgerplattformen aufgetan, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, bisher nicht zugängliche Informationen der Öffentlichkeit zu präsentieren. Eine davon ist die Al-Jazeera Transparency Unit des gleichnamigen Fernsehsenders, bisweilen auch das arabische Pendant zu WikiLeaks genannt. Ihren ersten großen - und bislang auch letzten medienwirksamen -  Coup landete sie in enger Kooperation mit der britischen Zeitung The Guardian am 26. Januar dieses Jahres mit der Veröffentlichung von 1.684 geheimen Dokumenten aus Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess.

Bereits eine erste, oberflächliche Betrachtung der Papiere jenseits einer fundierten Analyse gestaltet sich bisweilen überraschend bis amüsant, beispielsweise dann, wenn protokolliert ist, wie Tzipi Livni, ehemalige Außenministerin Israels, den Verhandlungstisch verlässt und ihr ein „I would vote for you!“ von ihrem palästinensischen Counterpart Ahmed Querei nachgerufen wird.

Trotzdem ist die zentrale Analysefrage – und die sprachlichen Anekdoten eher Beigeschmack – welche Konsequenzen der Verlust an Geheimhaltung und Vertrauen in diesem spezifischen Kontext hat. Denn, wie allseits bekannt sein dürfte, sind die Nahost-Friedensverhandlungen nicht gerade für ihre Stabilität und ihren Erfolg berühmt.

Nahost-Experten [1] lieferten diesbezüglich brisante und teilweise unerwartete Einschätzungen. Von einer nachhaltigen Erschütterung der diplomatischen Beziehung der Verhandlungspartner geht bemerkenswerter Weise kaum ein Beobachter aus. Ob dies daran liegt, dass Akteure eines seit Jahrzehnten andauernden erfolglosen Friedensprozesses auch ein Datenverlust wie (erstmals) im Falle der ‚Pentagon Papers‘ nicht mehr schockieren kann, mag dahin gestellt sein.

Aus einer theoretischen Perspektive sind diese empirischen Ergebnisse allerdings auffällig, wird doch in einschlägiger Literatur häufig betont, dass geheime Verhandlungsformate klare Vorteile mit sich bringen, gerade in der Phase des Verhandlungseintritts. So impliziert Geheimhaltung ein höheres Vertrauensverhältnis zwischen den Verhandlungsakteuren und durch den Auschluss der Öffentlichkeit wird das Risiko der Reputationsschädigung minimiert. Aus einer demokratietheoretischen Betrachtung heraus kann Geheimhaltung in Verhandlungen allerdings ganz gegensätzlich und letztlich kontraproduktiv wirken. Zwar steigert Intransparenz unter Umständen die Effektivität, sie kann aber zugleich sehr negative Auswirkungen auf den Friedensprozess haben, insbesondere dann, wenn sie mit dem Ausschluss von zivilgesellschaftlichen Schlüsselakteuren einhergeht. Das  bestätigen zumindest empirische Studien, die die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Träger in der Umsetzungsphase von Friedensabkommen herausgearbeitet haben [2]. Insofern bleibt die Frage, warum Experten meinen, dass die  Leaks in diesem Fall keinen Vertrauensverlust erzeugen werden?

Tatsächlich wird in den Einschätzungen der Befragten deutlich, dass zwischen dem Verhältnis der Verhandlungsparteien untereinander und zwischen diesen und ihren jeweiligen Bezugsgruppen unterschieden werden muss, um die Effekte von Geheimhaltung und Transparenz zu erfassen.

In erster Linie wird für beide Parteien, palästinensische wie israelische Verhandlungsakteure, ein Legitimationsverlust attestiert. Dieser seit langem angedeutete Verlust an Glaubwürdigkeit, wurde durch die Offenlegung der geheimen Verhandlungsprotokolle bestätigt und verschärft.

Man kann diesen Verlust allerdings durchaus begrüßen, fasst man ihn als tipping point auf, der den Bevölkerungen den Anstoß liefert, politische Prozesse in ihrer Region intensiver und aufmerksamer zu begleiten und Eliten kritisch zu hinterfragen. Dieser Prozess der Mündigkeit basiert auf israelischer Seite auf der nun gebotenen Möglichkeit, jahrelange Abwiegelungen ihrer Regierung in Frage zu stellen. Immer wieder betonte die israelische Regierung in den letzten Verhandlungsjahren, die Palästinenser seien keine verhandlungswilligen und kooperativen Partner in den Friedensgesprächen. Die Protokolle der Gespräche zeigen das Gegenteil. So deuten die Papiere auf eine beinahe übermütige Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und Zugeständnisse zu offerieren, die von israelischer Seite stets abgelehnt werden.

Diese Zugeständnisse, und das ist die Crux, waren den meisten Palästinensern allerdings gar nicht bekannt. Auch in diesem Fall mögen die Palestine Papers den entscheidenden kritischen Punkt darstellen, nur in die andere Richtung. Es wird die Befürchtung geäußert, die palästinensische Bevölkerung könne sich durch die nun ‚schwarz auf weiß‘- lesbaren Zugeständnisse ihrer Verhandlungsakteure – wie zum Beispiel die Aufgabe des Rückkehrrechts für die palästinensischen Flüchtlinge – radikalisieren und sich islamistischen Gruppierungen anschließen.

Bereits dieser kurze Einblick in die konkurrierenden Perspektiven und Szenarien zu Geheimnisverrat in brüchigen Verhandlungssituationen und fragilen bilateralen Verhältnissen zeigt, dass die Prognose vielschichtig bleibt. Um auf den eingangs erwähnten Artikel zurückzukommen: Wer bleibt am Ende eigentlich „Hoffnungsträger“? Und „Hoffnung“ für was und für wen? Für die Nachwuchsgruppen radikal-islamistischer Gruppen oder eher für eine Demokratie-einfordernde, kritische Masse?

Die Idee des „Hoffnungsträgers“ Julian Assange, unrechtsmäßige und korrupte Regierungen und Akteure mit ihren eigenen Waffen zu schlagen, indem Informationen und Geheimnisse geleakt werden, mag aus theoretischer Perspektive einleuchten. Doch nur im Kontext tatsächlicher empirischer Wirkungsmechanismen kann die Debatte um Geheimnisverrat in der internationalen Politik letztendlich entschieden werden, ob von Hoffnung gesprochen werden kann.

Denn die Palestine Papers als tipping point im fragilen Kontext des Nahost-Konfliktes liefern Anstoß für zwei denkbare Szenarien und werden erst dann Ergebnisse erkennen lassen, wenn sich entscheidet, welche Neigung am stärksten vertreten wird.

Aus diesem Grund, und um der Komplexität eines Themas wie Geheimnisverrat in den internationalen Beziehungen gerecht zu werden, mag es nicht allzu tragisch sein, wenn  idealistische ‚Hoffnungsträger“ bankrottgehen, solange ihre Idee weiter lebt und der Weg geebnet ist für realistische Einschätzungen, die Hoffnung und Furcht gleichermaßen als Ausgang anerkennen.

[1] Die Umfrage erfolgte im Kontext einer Forschungsarbeit im WikiLeaks-Seminar an der Goethe-Universität Frankfurt (SoSe 2011).

[2] Vgl. Wanis-St. John, Anthony (2008): Peace Process, Secret Negotiations and Civil Society: Dynamics of Inclusion and Exclusion, in: International Negotiation, 13: 1-9, und Wanis-St. John, Anthony/Kew, Darren (2008): Civil Society and Peace Negotiations: Confronting Exclusion, in: International Negotiation, 13: 11-36.