Jordanien hat gewählt, und die Wahl verlief nach Einschätzung der unabhängigen Wahlkommission und internationaler Beobachter weitestgehend transparent und erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 56% und fiel damit höher als 2010 und 2007 aus – ein Ergebnis, mit dem im Vorfeld nur wenige gerechnet hatten. Bei der Zahl handelt es sich jedoch um 56% der registrierten Wähler und nicht der Wahlberechtigten insgesamt. Nur 70% der Wahlberechtigten hatten sich zuvor registriert. Und dennoch, das Regime sieht sich in Anbetracht der Zahlen als Gewinner der Wahl und in der Art und Weise, den politischen Reformprozess zu gestalten, bestätigt. Verlierer scheinen die Islamisten und weitere Oppositionsparteien zu sein, weil es ihnen nicht gelungen ist, den Boykott und ihre Kritik zum Hauptthema der Wahl zu machen.
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Von Wencke Müller
Am 23. Januar finden Parlamentswahlen in Jordanien statt. Erst im Juni letzten Jahres wurde im Rahmen des Reformprozesses ein neues Wahlgesetz verabschiedet; es folgten politische Machtkämpfe zur Ausgestaltung des Gesetzes, Boykottaufrufe, die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen sowie die mehrfache Verschiebung des Wahltermins. Im November erlebte das Land, nachdem die Preise für Öl und Gas erhöht wurden, landesweit die größten Demonstrationen seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings”, die diesmal mitunter – und das war neu – gegen den König gerichtet waren. Ein Großteil der jordanischen Bevölkerung beklagt, das neue Wahlgesetz kaum zu verstehen. Unterdessen hat die Opposition, bestehend aus dem politischen Arm der Muslimbrüder sowie linken und unabhängigen Vereinigungen, ihren Boykott der Wahl bestätigt. Das politische Klima Jordaniens könnte dieser Tage kaum diffuser sein, doch gleichzeitig ist der Ausgang der gegenwärtigen Machtkämpfe im Kontext des breiteren Reformprozesses wegweisend für die Zukunft des Landes.
Ein Prognoseversuch am Beispiel der Palestine Papers
von Wencke Müller
Die Wirkung von Leaks auf der policy Ebene ist bisher schwer auszumachen. Eine Umfrage zur Veröffentlichung der sogenannten Palestine Papers versuchte eine Annäherung.
von Corinna Frey und Wencke Müller
“Kurz mal Weltmacht” überschrieb die ZEIT letzte Woche ihren Artikel, der den Untergang von WikiLeaks und das Ende Julian Assanges nachzeichnete. Auch Hoffnungsträger scheitern, hieß es, und der finanzielle Bankrott stelle ein eher wenig rühmliches Ende dar. Und trotzdem, so das Resümee, die Idee hinter seinem Projekt bleibe am Leben. In welche Richtung sie sich für den Nahost-Konflikt verwirklicht, wagt allerdings kaum jemand zu bewerten.