Rückkehr zu G7?

von Regina Hack

Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.

Zwar bieten sich die G7 als Unterstützer für eine friedliche Lösung der Probleme an, gleichzeitig will die Erklärung Druck auf Russland aufbauen, denn weiter heißt es, „wir [haben] beschlossen, unsere Beteiligung an Aktivitäten im Zusammenhang mit den Vorbereitungen auf den für Juni geplanten G8-Gipfel in Sotschi vorläufig auszusetzen“. Begründet wird dieser Schritt damit, dass Russland mit seinem Vorgehen „gegen die Grundsätze und Werte“ der G7/G8 verstößt. Solange es dieses Vorgehen beibehalte seien „sinnvolle Gespräche im Sinne der G8 nicht möglich“.

Zwei Dinge fallen hier auf: 1) Die Aussetzung der Gespräche im Rahmen der G8 werden (vom „Westen“) offenbar als Sanktionsmöglichkeit wahrgenommen und 2) die G7 „besinnen“ sich auf ihre Grundsätze und Werte. Russland hingegen versteht die Äußerungen zwar als „schlechten Stil“, zeigt sich unmittelbar nach der Verlautbarung der Erklärung jedoch offenkundig unbeeindruckt und kündigt eine Veranstaltung aus dem G8-Kalender nach Plan und mit Beteiligung des Westens an. Ist die Wahrnehmung, der Ausschluss aus der Gruppe der 8 sei eine Möglichkeit Russland zu sanktionieren, also falsch?

Zuallererst ist eine gemeinsame Erklärung ein Symbol von Einigkeit. Allerdings müssen einer solchen Erklärung auch geschlossene Handlungen folgen, damit sie diese Symbolkraft aufrechterhalten kann. Das haben die G7 ihrem bisherigen Auftreten nicht geschafft. Zwar zeigen die USA die Bereitschaft, wirtschaftliche Sanktionen umzusetzen, die Europäische Union und mit ihr die anderen sechs G7-Nationen, sind, was das anbelangt, jedoch sehr viel vorsichtiger. Bleibt die Frage, welche Konsequenzen zu erwarten wären, wenn Russland tatsächlich aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen würde. Aus der privilegierten Runde der sieben führenden Industrienationen verbannt zu werden, hieße für Russland vor allem die informellen Türen zum europäischen Absatzmarkt zuzuschlagen. Es ist allerdings fraglich, ob es diese angesichts der Abhängigkeiten der Europäer vom russischen Rohstofflieferanten überhaupt braucht. Ebenso würde es seine Zuordnung zur stärksten Abstimmungsgruppe in IWF und der Weltbank verlieren. Da Russland im Gegensatz zur Ukraine unmittelbar keine finanziellen Hilfen vom Währungsfond in Anspruch zu nehmen gedenkt, stellt sich auch hier zumindest auf kurze Sicht aus russischer Perspektive die So-What-Frage.

Ein gemeinsames Foto zu einigeren Zeiten vom G8 Gipfel 2013 | G8 Lough Erne, "foto di famiglia" von Enrico Letta unter CC BY-NC-SA 2.0.

Auch für die G7 dürfte der Verlust des russischen Stimmanteils für die Abstimmungen in den Wirtschaftsinstitutionen in Washington wenig Bedeutung haben, da sie so oder so die größte Stimmgruppe bleiben würde. Schmerzlicher trifft dagegen sicherlich – jedenfalls die Europäer – die Durchtrennung eines direkten Drahts zur russischen Bezugsquelle von Öl und Gas, was auch das bisherige Zögern der sechs europäischen G7 gegenüber der Konkretisierung von wirtschaftlichen Sanktionen erklärt.

Die Begründung für das Aussetzten der G8-Vorbereitung durch die Verletzung der Grundsätze und Werte der Gruppe – die da sind demokratische Werte, Marktwirtschaft und Menschenrechte – erzeugt bei manchen Beobachtern nicht völlig zu Unrecht zynische Gegenfragen. Eugen Ruge (in Russland geborener und aufgewachsener Schriftsteller) beispielsweise fragt in DIE ZEIT, wieso noch niemand auf die Idee gekommen sei, die USA aus der G8 auszuschließen. Man kann diesen Einwand als durchaus berechtigt betrachten, auch vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung des Kreises der G8 auch mit dem Argument abgelehnt wird, die Hoffnung auf innenpolitische und ökonomische Reformen Russlands, die mit dessen Aufnahme verbunden gewesen seien, hätten sich nicht erfüllt. Russland taugt also immer als Buhmann in der G8 während anderen Mitgliedern die gleichen Vergehen nachgesehen werden. Damit soll hier nicht gesagt sein, dass russisches Vorgehen auf der Krim gutgeheißen wird. Aber es stellt sich die Frage, ob es nicht eher der Glaubhaftigkeit der G8 insgesamt abträglich ist, eines ihrer Mitglieder zum Sündenbock zu machen, während andere für die gleichen Vergehen unbehelligt bleiben. Der Sanktionsdruck der G7 durch ihre gemeinsame Erklärung erscheint verhältnismäßig gering, angesichts der Uneinigkeit ihrer Mitglieder darüber hinaus. Warum dann die Glaubhaftigkeit einer sowie schon stark für ihr Legitimitätsdefizit kritisierten Institution verringern?

Eins scheint jedoch sicher: Vom einem Handeln in einem „spirit of partnership based on trust”, wie es sich der russische Präsident Anfang des Jahres noch ausmalte, kann derzeit nicht die Rede sein.