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Aktualisiert am 5. Nov. 2018 Von Martin 6 Kommentare

Zeit, die Sanktionsstrategie gegen Russland zu überdenken

Von Andreas Beyer und Benno Zogg

Sanktionen sind ein wesentlicher Pfeiler der westlichen Strategie im Umgang mit Putins Russland. Moskau hat wichtige internationale Normen und Verträge gebrochen, vor allem durch die Unterstützung ukrainischer Separatisten und die Annexion der Krim. Die Sanktionen schränkten Russland zwar bis zu einem gewissen Grad ein und demonstrierten Einheit im westlichen Lager. Es gelang jedoch nicht, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen oder die Minsker Abkommen umzusetzen. Sanktionen stärkten sogar Putins Position im Inland. Folglich sollte Europa seine Strategie überdenken und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ermöglichen, wenn Russland erste Deeskalationsschritte in der Ukraine unternimmt.

Aktualisiert am 19. Sep. 2016 Von gast 4 Kommentare

Waffenruhe und Flugverbot – ein Plädoyer für klare Worte

von Gustav Meibauer

Der Begriff der „Flugverbotszone“ sollte in der deutschen Öffentlichkeit genauer verwendet werden. Dies ist nicht nur von akademischer Bedeutung: er kann für die Einschätzung und das Funktionieren der diplomatischen Bemühungen in Syrien entscheidend sein.

Der Begriff der „Flugverbotszone“ wird in der deutschen Öffentlichkeit häufig missverständlich verwendet, wenn etwa laut der „Tagesthemen“ die nun ausgehandelte Waffenruhe „auch eine Flugverbotszone beinhaltet“. Im Frühjahr sprach Bundeskanzlerin Merkel nur wenig präziser in der Stuttgarter Zeitung von ihrer Unterstützung für „eine Art Flugverbotszone“, weil es „hilfreich“ wäre, wenn es in Syrien „ein Gebiet gäbe, auf das keine der Kriegsparteien Angriffe fliegt“. Dazu müsse eine Vereinbarung zwischen den Konfliktparteien in Syrien beziehungsweise deren Unterstützern (unter Ausschluss terroristischer Gruppen) getroffen werden. Eine ausgehandelte Waffenruhe, die Erklärungen beinhaltet, dass über bestimmten Gebieten keine militärischen (oder offensiven) Flüge mehr durchgeführt werden sollen, ist aber etwas anderes als eine Flugverbotszone.

Aktualisiert am 22. Apr. 2016 Von gast 2 Kommentare

Der Aufstieg und Fall Swobodas: Restrukturierung im ukrainischen Nationalismus

Icon Blogfokus Far Right

Dies ist der 17. Artikel in unserer Blogreihe Trouble on the Far-Right. Für mehr Informationen, bitte hier klicken.
Logo: Strike a Light by Rob Howard under CC BY-NC-ND 2.0

von Mathias Schmidt

Um eines gleich deutlich zu machen: Über rechtsradikale Tendenzen in der Ukraine zu schreiben ist ein Drahtseilakt. Schließlich ist die Debatte in einen größeren Kontext eingebettet: Seit den Ereignissen auf dem Maidan 2014 und dem anschließenden Regime-Change erheben pro-russische Medien die sachlich schwer begründbare Beschuldigung, dass der Westen den Charakter der „faschistischen Junta in Kiew“ verkenne. Auf der anderen Seite bagatellisieren einige Publikationen die real existierenden rechten Umtriebe in der Ukraine beträchtlich. So handelt man sich schnell den Vorwurf ein, wahlweise „die faschistischen Ukrainer“ zu protegieren oder sich „den imperialistischen Russen“ anzubiedern. An dieser Stelle bleibt die notwendige Aufgabe Meinungen von Fakten zu trennen.

Die bedeutendste Kraft der parlamentarischen Rechten in der Ukraine ist die „Freiheitspartei“ Swoboda. Ihre Beteiligung an der Übergangsregierung nach den Maidan-Protesten galt einigen Beobachtern als Beweis für einen Rechtsruck in der Ukraine. Mittlerweile verfügt diese Partei nicht einmal mehr über eine parlamentarische Fraktion. Wie ist es dazu gekommen? Welche Dynamiken stehen dahinter? Ist letztendlich alles in trockenen Tüchern und die Gefahr von rechts gebannt?

Aktualisiert am 4. Feb. 2016 Von gast 5 Kommentare

Desinformation und Destabilisierung – Russlands unerklärter Krieg

von Daniel H. Heinke

„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen.

Aktualisiert am 10. Sep. 2015 Von Martin Kommentieren

Internet Governance im Limbo: Die Verzögerung des ICANN-Transfers und ihre Folgen

von Martin Schmetz

Es war nur eine Fußnote in der deutschen Medienlandschaft: Die USA, genau genommen deren Wirtschafts- und Handelsministerium, verlängern den Vertrag mit ICANN über die Ausübung der IANA-Funktionen. Es hätte mehr Aufmerksamkeit verdient, denn hinter dieser kleinen Meldung verbirgt sich ein Kampf um die zukünftige Kontrolle des Internets.

Aktualisiert am 9. Jul. 2015 Von Martin 1 Kommentar

Kontrolliert die Feinde des Internets – Der Hacking Team Leak zeigt wie wichtig Exportkontrolle von Software ist

von Martin Schmetz

In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft.

Aktualisiert am 29. Jul. 2014 Von gast Kommentieren

Byzantinische Verhältnisse? Golden Dawn und die eurasische Doktrin

Von Maik Fielitz

Dass die russische Führung auf der Suche nach Verbündeten in Europa auch auf die extreme Rechte zurückgreift, wurde bereits mehrfach diskutiert und analysiert. Ebenso wurde deutlich, dass ganz verschiedene Akteure jenes heterogenen Zielpublikums in Russland wiederum den Hegemon sehen, an dessen Seite sie gegen die ‚neue Weltordnung‘ oder ‚westliche Werte‘ aufbegehren möchten. Die autoritäre Durchsetzung des nationalen / völkischen Interesses im Blick, verweist jenes Spektrum auf die Ideologie des Neo-Eurasismus als Anknüpfungspunkt für außen- und sicherheitspolitische Überlegungen. Die griechische Golden Dawn als stärkste Vertreterin des militanten Flügels der extremen Rechten Europas fügt jener strategischen Russophilie eine historisch-kulturelle Komponente hinzu und unterstreicht damit ihre revisionistischen Ansprüche.

Aktualisiert am 17. Jun. 2014 Von gast 1 Kommentar

Warum Sanktionen in der Ukraine-Krise unverzichtbar sind – und doch ein heikles Instrument bleiben

von Stefan Oeter

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wurden in einer Reihe von Beiträgen (siehe insbesondere die Beiträge von Thomas Schubäus und Christopher Daase) in die Nähe von ‘Zwangsdiplomatie’ gerückt und für überzogen erklärt. Der Westen trage mit einer verfehlten Politik selbst einen Gutteil der Schuld an der Eskalation der Krise und mache sich durch Hantieren mit Doppelstandards unglaubwürdig. Er habe einen sehr einseitigen Blick auf die Vorgänge zunächst in Kiew, dann auf der Krim und in der Ostukraine und sei deshalb unfähig, die berechtigten Interessen Moskaus wahrzunehmen und in seiner Politik zu berücksichtigen. Doch worin besteht, so bleibt als Frage im Raum, die Wahrnehmungsverzerrung der westlichen Politik – was sind die Tatsachen, die nicht zureichend zur Kenntnis genommen werden? Und worin bestehen die berechtigten Interessen Russlands, die der Westen missachtet haben soll?

Aktualisiert am 6. Jun. 2014 Von gast 1 Kommentar

Sanktionen: Besser als ihr Ruf und doch kein Allheilmittel

Von Sascha Werthes

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt.

Aktualisiert am 3. Jun. 2014 Von gast 3 Kommentare

Ukraine-Krise: Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

von Thomas Schubäus

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Bei der Betrachtung eines Großteils der Berichterstatung deutscher Medien über die Krise in der Ukraine dieser Tage fallen zwei Dinge auf: Erstens wirkt sie zuweilen einseitig, was sich in erster Linie in der Tatsache äußert, dass Russland uneingeschränkt als Aggressor dargestellt wird (was es im Falle des „Krim-Anschlusses“ völkerrechtlich zweifelsohne war, jedoch vielleicht weniger dramatisch als durch Presse und Politiker behauptet), dem die alleinige Verantwortung für die Eskalation der Lage zukommt. Zum Zweiten scheint gleichzeitig die alleinige Deutungshoheit der etablierten Medien über die aktuellen Ereignisse zunehmend infrage gestellt zu werden, zumindest wenn man den zahlreichen kritischen Leserkommentaren in den Interneportalen deutscher Tageszeitungen Glauben schenken mag. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier von russischen Geheimdiensten bezahlte Trolle, patriotisch motivierte Exilrussen, oder neunmalkluge europäische Reaktionäre mit übersteigertem Geltungsdrang ihr Unwesen treiben, so kommt man nicht Umhin, dieses Phänomen zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Woraus resultiert diese Diskrepanz zwischen herrschender Elitenmeinung und der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse und vor allem: Was hat das Ganze mit Sanktionen zu tun?

Aktualisiert am 26. Mai. 2014 Von gast 1 Kommentar

Ein schmaler Grat – Sanktionen gegen Russland laufen Gefahr, die Selbstisolation des Landes zu fördern

von Konstanze Jüngling

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen.

Aktualisiert am 22. Mai. 2014 Von gast 2 Kommentare

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine

von Michael Brzoska

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine sowie ein Waffenembargo gegen Russland machen Sinn. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen hingegen wären wahrscheinlich nicht hilfreich sondern sogar eher konterproduktiv. Sollte die Führung in Russland die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine aktiver unterstützen oder sogar militärisch intervenieren, wäre eine Ausweitung der Sanktionen gegen weitere Personen der russischen Elite der richtige nächste Schritt. Diese Schlussfolgerungen gründe ich auf Erkenntnisse aus der Literatur zu gewollten und ungewollten Wirkungen internationaler Sanktionen sowie meiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland.

Aktualisiert am 20. Mai. 2014 Von cdaase 3 Kommentare

Sinn und Unsinn von Sanktionen – Oder: Warum Sanktionen auch dann sinnvoll sind, wenn sie nicht wirksam sind

von Christopher Daase

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

Aktualisiert am 15. Mai. 2014 Von gast 6 Kommentare

Zu kurz gedacht: Härtere Wirtschaftssanktionen werden den Ukraine-Konflikt nicht lösen

von Caroline Fehl

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten, so die triumphale Meldung aus Donezk, sollen am Sonntag für eine Abspaltung der Region vom Rest der Ukraine votiert haben, bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Ob diese Zahlen irgendetwas mit den tatsächlich in den Urnen vorhandenen Kreuzchen zu tun haben und wie das Ergebnis unter Einhaltung demokratischer Mindeststandards und ohne die Einschüchterungskampagne der Separatisten ausgefallen wäre, ist dabei völlig unklar. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, was aus Moskauer Sicht aus dem Votum folgt und ob der Prozess wie auf der Krim in einen schnellen Anschluss der Ostukraine an Russland münden wird. Eines aber ist jetzt schon sicher: der Ausgang des Referendums wird die Debatte um härtere Sanktionen gegen Russland in Deutschland, in der EU und im politischen Westen weiter befeuern.

Aktualisiert am 13. Mai. 2014 Von gast 1 Kommentar

Sanktionen im Ukraine-Konflikt: Ein Ringen mit vielschichtigen Realitäten

von Mark Daniel Jaeger

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Sanktionen als Instrument der Außenpolitik sind besonders bedroht von Pauschalisierungen. Politik und Öffentlichkeit verlangen oftmals nach klaren Antworten und eindeutigen Vorhersagen – auch im Zuge ihres jüngst zunehmenden Einsatzes in der Ukraine-Krise. Überzogenen Hoffnungen, Sanktionen mögen Putin niederzwingen stehen pauschaler Skepsis gegenüber, dass sie ohnehin nicht wirken würden. Dieser Beitrag wird jene Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion nicht bedienen. Sanktionen wirken immer in einem Konflikt. Die Frage stellt sich vielmehr, welche Entwicklungen ihnen zuschreibbar sind und ob diese Wirkung beabsichtigt ist.

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