Ukraine-Krise: Europa braucht eine neue Sicherheitsarchitektur

von Thomas Schubäus

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Bei der Betrachtung eines Großteils der Berichterstatung deutscher Medien über die Krise in der Ukraine dieser Tage fallen zwei Dinge auf: Erstens wirkt sie zuweilen einseitig, was sich in erster Linie in der Tatsache äußert, dass Russland uneingeschränkt als Aggressor dargestellt wird (was es im Falle des „Krim-Anschlusses“ völkerrechtlich zweifelsohne war, jedoch vielleicht weniger dramatisch als durch Presse und Politiker behauptet), dem die alleinige Verantwortung für die Eskalation der Lage zukommt. Zum Zweiten scheint gleichzeitig die alleinige Deutungshoheit der etablierten Medien über die aktuellen Ereignisse zunehmend infrage gestellt zu werden, zumindest wenn man den zahlreichen kritischen Leserkommentaren in den Interneportalen deutscher Tageszeitungen Glauben schenken mag. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier von russischen Geheimdiensten bezahlte Trolle, patriotisch motivierte Exilrussen, oder neunmalkluge europäische Reaktionäre mit übersteigertem Geltungsdrang ihr Unwesen treiben, so kommt man nicht Umhin, dieses Phänomen zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Woraus resultiert diese Diskrepanz zwischen herrschender Elitenmeinung und der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse und vor allem: Was hat das Ganze mit Sanktionen zu tun?

Kritik an doppelten Standards des Westens

Der Grundtenor der Kritik scheint zu sein, dass über die Krise in der Ukraine in den deutschen Medien nicht ausgewogen berichtet würde und die Rollen von EU, USA und NATO in den Ereignissen, die erst zum Erfolg der Maidan-Bewegung und dann ins Chaos führten, zu unreflektiert betrachtet würden. Ferner wird beklagt, dass das Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine das Land nicht vor eine „entweder...oder...“- Entscheidung zwischen Annäherung an Euroatlantische Strukturen und die traditionell enge Bindung an Moskau hätte stellen dürfen. Dies ist ein berechtigter Kritikpunkt und es ist wirklich erstaunlich, dass offenbar niemand in verantwortlicher Position in der EU und dem Großteil der deutschen Medien zuvor bedacht hatte, dass angesichts der ethnischen und kulturellen Spaltungslinien der Ukraine ein solches Papier zwangsläufig zu Spannungen hatte führen müssen.

Protestors with demands of European values in Ukraine. November 26, 2013. by Mstyslav Chernov under CC BY-SA 3.0

Weder Zwangsdiplomatie noch "richtige" Sanktionen können das Dilemma lösen

Angesichts der bürgerkriegsähnlichen Zustände im Osten der Ukraine scheint zunehmend fraglich, inwieweit die EU die Kiewer Machthaber überhaupt noch zu beeinflussen in der Lage ist. Können Sanktionen in so einer Situation überhaupt noch helfen? Als Mittel der Zwangsdiplomatie sind, wie von Christopher Daase aufgezeigt, die aktuellen Sanktionen jedenfalls wirkungslos. Doch sollte der Westen die russische Normverletzung nicht trotzdem unbedingt ahnden? Auch wenn man davon ausgeht, dass Sanktionen die Verletzung universell gültiger Normen bestrafen sollen (wozu sie nicht unbedingt wirksam sein müssen, sondern vor allem im Sinne eines „naming and shaming“ zu verstehen sind), so wäre es aus drei Gründen vielleicht trotzdem weiser, vorerst tatsächlich ganz auf sie zu verzichten:

Erstens hatte der Westen durch sein fahrlässiges Handeln vor und während der Krise einen nicht unbeträchtlichen Anteil an deren Eskalation.
Zweitens entsprach der Anschluss der Krim an Russland dem mehrheitlichen Willen der dortigen Bevölkerung und ist ohne Blutvergießen abgelaufen. Desweiteren ist, historisch betrachtet, die Situation bezüglich des territorialen Status der Halbinsel zumindest ambivalent.
Drittens hat der Westen in jüngerer Vergangenheit selbst massiv internationale Normen missachtet: Zwei völkerrechtlich illegale Angriffskriege sowie die Renaissance von Folter und Unrecht (routinemäßige „extralegale“ Tötungen mit Drohnen, NSA-Überwachung) haben die eigene moralische Überlegenheit schwer beschädigt.

Um künftige Konfrontationen zu vermeiden, müssten vielmehr dringend die Ursachen der geopolitischen Konkurrenz zwischen Russland und dem Westen beseitigt werden. Um dies zu erreichen, muss jedoch erst einmal ein öffentlicher Konsens darüber herrschen, dass eine solche Konkurrenz existiert und vor allem was ihre strategischen Hintergründe sind. Sanktionen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die europäische Sicherheit neu gedacht werden muss und hier schließt sich auch der Kreis zur Kritik an der medialen Berichterstattung.

Der geostrategische elephant in the room

Wie ein roter Faden zieht sich derzeit die Ansicht durch Leserbriefe, Internetforen und die „Russlandversteher“-Fraktion der Gäste politischer Talkshows, dass Russlands (Sicherheits-) Interessen nicht berücksichtigt worden seien, denen zufolge eine Westintegration der Ukraine und besonders ein NATO-Beitritt nicht hinnehmbar wäre. Diese zutiefst realitisch eingefärbte Sichtweise kann man angesichts des Selbstbestimmungsrechts der Menschen in der Ukraine für zynisch halten, doch sollte man zumindest eingestehen, dass russische Bedrohungsperzeptionen angesichts der sicherheitspolitischen Entwicklungen seit dem Zerfall der Sowjetunion durchaus ihre Berechtigung haben. Sicher, für sich genommen mag die Expansion der NATO nach Osten keine Bedrohung Russlands sein und es erscheint schwer nachvollziehbar, weshalb ein seiner Gründungsakte nach rein defensives Bündnis überhaupt als eine solche wahrgenommen werden könnte. Auch die Zusagen westlicher Politiker, wonach sich die NATO nicht nach Osten erweitern würde sind im Kontext der damaligen Situation vor der deutschen Wiedervereinigung zu werten und haben zu keinem Zeitpunkt irgendeine rechtliche Bindung dargestellt. Die NATO-Osterweiterung war aber nichtsdestotrotz ein erster Baustein im Gerüst des Mißtrauens das zwischen West und Ost (wieder-) errichtet wurde.

Russische Einkreisungsängste können jedoch erst durch das Zusammenspiel verschiedener sicherheitspolitischer Entwicklungen erklärt werden. Neben der NATO-Osterweiterung nahm im Zuge des unipolaren Moments der USA die amerikanische Obsession, über einen nahezu allmächtigen Militärapparat zur weltweiten Interessensdurchsetzung verfügen zu können, stetig zu. So gelang es bestimmten innenpolitischen Kräften in den USA bereits lange vor 9/11, die Bedrohung durch ballistische Raketen in den falschen Händen derart aufzubauschen, dass die Forschung an Raketenabwehrprogrammen immer weiter ausgebaut wurde und diese Entwicklung schließlich in der Aufkündigung des ABM-Vertrages kulminierte.
Die Absicht, leistungsfähige Radaranlagen und ABM-Stellungen im östlichen Europa zu errichten, um einer angeblichen iranischen Bedrohung für das Bündnisgebiet vorzubeugen, musste in Russland zu einer Furcht um die eigene nukleare Zweitschlagsfähigkeit führen (auch, wenn derzeit weder die Wirksamkeit der Raketenabwehr gegen technisch versierte Interkontinentalraketen wie den russischen gegeben ist, noch die dislozierte Anzahl der Systeme einen großangelegten Angriff abwehren könnte). Waffenentwicklungsprogramme wie „Prompt Global Strike“ verschärfen russische Bedrohungsperzeptionen zusätzlich.

Addiert man zu diesen sicherheitspolitischen Faktoren noch die westlichen Verletzungen staatlicher Souveränität durch militärische Interventionen sowie die mehr oder weniger verdeckte Einflußnahme durch zivilgesellschaftliche Organisationen zum Zwecke des Regimewechsels, so ist aus russischer Sicht ein eindeutiges Muster zu erkennen. Anstatt diese Entwicklungen wenigstens einmal zu benennen wird jedoch medial der Eindruck erweckt, als sei Russlands Reaktion auf die Einkreisung durch die NATO und die Torpedierung seiner wirtschaftlichen Interessen lediglich das neoimperiale Gehabe eines ewiggestrigen Despoten. Sanktionen sind daher nicht zuletzt auch deswegen kontraproduktiv, weil durch sie der Rückhalt der gegenwärtigen russischen Führung in der Bevölkerung nur noch weiter ansteigen wird.

Statt Sanktionen eine neue europäische Sicherheitsarchitektur

Obgleich die Angst der östlichen NATO-Mitglieder vor Russland historisch verständlich ist und das russische Vorgehen, unter dem Vorwand des Schutzes seiner Staatsbürger souveräne Staaten zu destabilisieren, Grund zu Besorgnis gibt, sollte jedoch nicht davon abgesehen werden, die Motive und vor allem das konkrete Vorgehen der EU in den Bemühungen um ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine kritisch zu hinterfragen. Gerade vor dem Hintergrund der rechtspopulistischen Manifestation des Unbehagens vieler Bürger mit verschiedenen Aspekten der Union bei den Europawahlen sollte in Brüssel ein gewisser Grad von Selbstreflexion angesichts des außenpolitischen Desasters in der Ukraine erkennbar sein. Anstatt sich von den USA zu schärferen Sanktionen drängen zu lassen, welche hauptsächlich europäischen Wirtschaftsinteressen schaden, sollte man vielmehr anfangen, die Ursachen der geopolitischen Konkurrenz zu benennen - und zu beseitigen. Die ständige mediale Dämonisierung des russischen Präsidenten und der reflexartige Schrei nach Sanktionen und militärischer Stärke sind hierbei kontraproduktiv.

Thomas Schubäus hat Internationale Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main studiert und beschäftigt sich mit dem hegemonialen Wandel im Westpazifik sowie amerikanischer und europäischer Rüstungs-und Sicherheitspolitik.