Die guten Bösen? Mit der Islamischen Republik gegen den Islamischen Staat

Von Thomas von der Osten-Sacken

„Die Obama Administration ist fälschlicherweise der Überzeugung, es gibt Radikale mit denen man sprechen kann, wie das Regime in Iran und Radikale, die eine Bedrohung der Welt darstellen, wie der Islamische Staat. Von dieser naiven Unterscheidung profitieren alle sunnitischen Extremisten.“

Der schiitische libanesische Politiker Ahmad El Assaad, von dem diese Zeilen stammen, ist dieser Tage wahrhaft nicht der einzige im Nahen Osten, der fast schon verzweifelt die USA vor einer weiteren Annäherung an Teheran warnt und mit Entsetzen beobachtet, wie der Iran weitgehend ungebremst im Nahen Osten expandiert.

Denn galt die iranische Regierung in den USA bis vor kurzem, wie es noch im letzten Bericht des US-State Departments hieß, als bedeutender „State Sponsor of Terrorism“, der nicht nur Hizbollah und andere schiitische Milizen unterstützte, sondern sogar dem Al Qaida Netzwerk logistisch helfe, scheint die Obama Administration inzwischen einen radikalen außenpolitischen Schwenk vollzogen zu haben.

De facto nämlich führen die USA, zumindest aus Sicht des Weißen Hauses, ihren Krieg gegen den IS in einer inoffiziellen Allianz mit Teheran. Dass man im Iran von diesem Bündnis zwar enorm profitiert, die Avancen der Obama Administration allerdings rein strategisch betrachtet und weiter an den erklärten außenpolitischen Zielen der Islamischen Republik festhält, die seit Machtantritt Ayatollahs Khomeneis im Jahr 1979 in der Zerstörung Israels, der weltweiten Verbreitung der islamischen Revolution und nicht zuletzt in der Schwächung der USA bestehen ¹, erklären hochrangige iranische Politiker und Militärs sogar ganz offen.

Zugleich nutzen sie die Gunst der Stunde. Neben Kurden stellen inzwischen schiitische Milizionäre im Irak das Gros der Bodentruppen, die gegen den Islamischen Staat kämpfen. Die irakische Armee, finanziert und aufgebaut mit amerikanischen Steuergeldern, erwies sich im Juni 2014, als der IS Mosul fast kampflos einnahm, als hochgradig unfähig und dysfunktional.

Damals hatten hochrangige schiitische Kleriker zu einer Volksbewaffnung aufgerufen, der zehntausende Irakis Folge leisteten. Nur wurden diese nicht in reguläre, dem Bagdader Verteidigungsministerium unterstellte Armeeeinheiten eingegliedert, sondern wurden Teile jener Dutzenden von Milizen, deren großes organisatorisches Vorbild die libanesische Hizbollah ist und die teilweise direkt iranischem Kommando unterstehen.

So tauchten Bilder von, mit entsprechenden Flaggen behängten, Kampfpanzern auf, die kurz zuvor vom US-Militär an die irakische Armee geliefert wurden, während Quasim Soleimani, Chef der iranischen Al Quds Brigaden, sich an der irakischen Front ablichten ließ. Soleimani gilt als das Mastermind hinter den meisten vom Iran unterstützten terroristischen Aktivitäten im Ausland. Auch orgranisierte er in den Jahren zwischen 2003 und 2011 die gegen amerikanische Truppen im Irak gerichtete insurgency .

Nicht nur im Irak, auch in Syrien, wo das iranische Regime eine der Hauptstützen Bashar al Assads ist, im Libanon und dem Yemen dehnt der Iran gerade ungehindert seinen Einfluss aus. Mit Damaskus, Bagdad, Beirut und San’a kontrolliere die Islamische Republik jetzt vier arabische Hauptstädte, verkündete vergangenen November Ali Riza Zakani, ein enger Berater Ayatollah Khameneis.

Kurzum, der Kampf gegen den IS nutzt Teheran, um seine regionale Vormachtstellung auszubauen. Dabei vermischen sich durchaus Träume von der Wiedererrichtung des persischen Imperiums mit der Mission, die islamische Revolution in der ganzen Region zu verbreiten.

Nur leben im Nahen Osten nun einmal mehrheitlich sunnitische Araber, die im Iran eine schiitisch dominierte, feindliche Macht sehen. Wie der eingangs zitierte Ahmaad al Assad bemerkt hat, lässt sich eine Organisation wie der IS, die sich ja auch als Speerspitze des sunnitischen Abwehrkampfes gegen den Iran inszeniert und als solche durchaus Sympathien genießt, nicht mit schiitischen Milizen unter iranischer Führung besiegen.

Je länger, geduldet von der anti-IS-Koalition, irreguläre schiitische Milizen im Irak gegen den IS kämpfen, desto häufiger hört man auch von Massakern und Verbrechen, die diese in von ihnen „befreiten“ Gebieten anrichten. Diese Milizen stehen dem Wüten des IS an Brutalität nur wenig nach und verbreiten so unter der sunnitischen Bevölkerung im Westirak Angst und Schrecken.

Trotzdem scheint man in Washington zu glauben, der Iran sei, obwohl er weiterhin unzählige Terrororganisationen unterstützt und Menschenrechte mit den Füßen tritt, jener Partner, der garantieren könne, was all die anderen Despoten und Autokraten im Nahen Osten nicht mehr in der Lage sind herzustellen: Stabilität. Seit Jahren ist dies das Zauberwort aller westlicher Nahostpolitik. Spätestens allerdings mit Ausbruch des so genannten arabischen Frühling 2011, der sich in Syrien in einen ungemein brutalen und konfessionalisierten regionalen Stellvertreterkrieg verwandelt hat, müsste klar sein, dass es eine solche Stabilität, die ja jahrelang wenig mehr als Friedhofsruhe war, nicht mehr geben wird.

Besonders der Islamischen Republik Iran ging es in ihrer Außenpolitik nie um Ruhe und Stabilität. Ihren Einfluss kann sie nämlich immer nur dort effektiv ausdehnen, wo Chaos und Bürgerkrieg herrschen, die zuvor oft mit ihrer tätlichen Mithilfe geschürt wurden.

Obamas außenpolitische Strategie, die, wie erst kürzlich Michael Doran im Mosaic Magazine ausführte, seit 2009 konsequent auf eine Annäherung an den Iran setzt und dafür auch bereit ist, traditionelle Alliierte wie Israel, die Türkei, Ägypten und Saudi Arabien zu düpieren, wird deshalb keine Erfolge zeitigen, sondern im Gegenteil eher der nächsten Katastrophe den Weg bereiten helfen. Zugeständnisse, etwa im Atomprogramm, werden in Teheran nur als Schwäche verstanden. Und wenn schiitische Houthi-Milizionäre im Yemen, ihre Kampfbrüder der Hizbollah im Libanon und Irak oder Revolutionsführer Khamenei „Tod Israel, Tod den USA“ rufen, dann meinen sie das auch weiterhin so.

So treibt der Iran seine regionale Expansion in rasantem Tempo voran - trotz niedriger Ölpreise und hoher finanzieller und militärischer Verluste unter iranischen Offizieren und Soldaten. Dabei handelt die Islamische Republik keineswegs aus einer Position der Stärke, sondern profitiert lediglich von der Uneinigkeit und Schwäche ihrer Gegner. Das macht die aktuelle Lage umso gefährlicher.

Der Islamische Staat wird nachhaltig nur zu besiegen sein, wenn endlich auch im Westen die einfache Botschaft verstanden wird, dass es eben keine guten und schlechten Radikalen gibt. Die Region hat nur dann eine Zukunft jenseits von Mord, Totschlag, Vertreibung und Krieg, wenn man endlich aufhört zu glauben, es gäbe doch irgendwo den guten Bösen, der in dieser Region für Stabilität und Ruhe sorgen könne.