Terroristen oder Bürgerkriegsflüchtlinge? Was wir gegen diese Verwechslung tun müssen

von Philipp Holtmann

Mehrere Attentäter von Paris sollen sich über die griechische Insel Leros als Flüchtlinge getarnt nach Europa eingeschmuggelt haben. Nicht nur auf den sozialen Netzwerken wird deshalb Hetze gegen Flüchtlinge betrieben, von der Häufung von verbalen und tätlichen Übergriffen ganz zu schweigen.  Auch auf den höchsten politischen Ebenen werden zunehmend schrille Stimmen laut.

Das alles hängt mit latentem Fremdenhass zusammen, aber auch mit einer verschärften rassistischen Debatte nach den Pariser Anschlägen. Was können wir dagegen tun, die Unterschiede zwischen Terroristen und Flüchtlingen besser kenntlich zu machen? Wie sollten Sicherheitsbehörden, die direkt mit dem Problem konfrontiert sind, in Zukunft besser mit der Allgemeinheit bei Sicherheit, Prävention und Inklusion zusammenarbeiten?

Nach den Attacken auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo im Januar 2015 und den Attacken in Paris im November 2015 herrscht in Europa Alarmbereitschaft.  Es ist jedoch äußerst fraglich, ob sich die Sicherheitslage durch eine Diskriminierung arabischer Flüchtlinge innerhalb und an den Grenzen des gut dreieinhalb Millionen Quadratkilometer großen Schengenraumes verbessern lässt. Eine  repressivere Flüchtlingspolitik wird das Grundproblem sicherlich nicht beheben, nämlich, dass sich in der Zukunft immer wieder ein paar Terroristen unter den stetig zunehmenden Flüchtlingen verstecken könnten. Die einzige Verbindung zwischen den Terroristen und den Flüchtlingen ist, dass Letztere vor den gleichen Leuten fliehen, die in Paris für die Anschläge verantwortlich waren, um es mit den treffenden Worten von Justizminister Heiko Maas auszudrücken.

Was wir in allererster Linie brauchen, um dieser fatalen Verwechslung entgegenzuwirken, ist die Behandlung zweier Grundprobleme. Erstens eine verbesserte Integration und Inklusion der Flüchtlinge in die Aufnahmegesellschaften und zweitens eine offenere und transparentere Herangehensweise der Sicherheitsbehörden an die Terrorismus-Bekämpfung. Dazu gehört eine teilweise Inklusion der Flüchtlingsnetzwerke in die Sicherheitsstrategie gegen Terrorismus, die politisch-strategisch besser geplant werden muss und stärker auf der lokalen Ebene ablaufen sollte.

Transparentere Sicherheitsstrategien: Flüchtlingsnetzwerke Integrieren

Bislang beruht die sicherheitsbehördliche Herangehensweise vor allem auf dem Sicherheitscheck an deutschen Grenzen, dem sogenannten Fast-ID-Verfahren: IS-Kämpfer können die Behörden mit dieser Methode nur erkennen, wenn sie zuvor bereits erkennungsdienstlich erfasst wurden, zumal sie möglicherweise auch noch mit gefälschten Pässen reisen. Die Fast-ID Überprüfungen können also nur auf bereits bekannte deutsche Dschihadisten angewandt werden. Somit tut sich ein erkennungsdienstliches Fass ohne Boden auf, wenn es darum geht, Terroristen unter den Flüchtlingen herauszufischen, oder ein bestimmtes Profil zu entwickeln: Junger Mann, alleine reisend, schlecht rasiert. Es besteht dadurch die Gefahr, dass politische Antworten auf dieses  Dilemma Alarmismus statt rationaler Erwägungen verstärken. Des Weiteren beruht die sicherheitsbehördliche Arbeit vor allem auf verdeckten, oftmals von Informanten beruhenden Verfahren.

Wir würden das Pferd mit dem Ochsen zu verwechseln und gleichzeitig falsch aufsatteln, wenn wir dieses Sicherheitsproblem mit einer restriktiven Flüchtlingspolitik beheben wollten. In den USA, ohne Zweifel gegenwärtig eine Mitverursacherin einer der größten Krisen im arabischen Nahen Osten seit dem Ende der britischen Mandatszeit 1947, versucht das Repräsentantenhaus gar einen Gesetzesvorschlag durchzubringen, der die Aufnahme von lediglich 10.000 syrischen Flüchtlingen im kommenden Jahr stoppen soll. Kanada will keine jungen Männer mehr aufnehmen. Diese Töne finden ein starkes Echo in Europa unter rechtskonservativen Parteien: Marine Le-Pen, Vorsitzende von Frankreichs Front National, fordert die Abschiebung von Flüchtlingen. Aus Polen tönt der Minister für europäische Angelegenheiten man werde sich nach den Anschlägen nicht mehr an einer Umverteilung der Flüchtlinge beteiligen können. Die CSU zieht da gleich mit, offenbart gar, die „Zeit unkontrollierter Zuwanderung“ sei vorbei.

Die Wegbereiter der Ausgrenzung, Diffamierung und des Rassismus verkennen jedoch eines: Die besten Verbündeten in einer europäischen und deutschen Antiterrorismus-Strategie, sind die Flüchtlinge selbst. Solange sie das Gefühl haben, hier in Sicherheit zu sein und etwas aufzubauen, was ihnen und ihren Angehörigen nützt, wird die Mehrheit von ihnen dies nicht aufs Spiel setzen. Gerade Syrien ist bis vor dem Bürgerkrieg ein Land mit einer hohen Bildungsquote und cleveren Geschäftsleuten gewesen. Die jungen Leute, die hier ankommen, wollen Zahnmedizin studieren, Firmen gründen, später einmal eingestellt werden oder selbst einstellen. Kaum ein syrischer Flüchtling, der nicht mit anderen über ganz Deutschland oder gar Europa vernetzt ist, egal in welchen Kleinstädten oder Notunterkünften sie untergekommen sind. Dies bedeutet auch, dass die Flüchtlinge selbst am besten darüber informiert sind, was sich innerhalb ihrer Gemeinschaften abspielt.

Integration und Inklusion als Mittel zur Prävention

Genau hier setzt auch eine integrierte Sicherheits- und Inklusionsstrategie an, deren Grundidee vor kurzem vom Europäischen Parlament in einem (leider nicht bindenden) Gesetz verabschiedet wurde. Bessere Kontrollen an den Außengrenzen der EU, stärkere Vernetzung von europaweiten Behörden wie Interpol, aber vor allem eine bessere Inklusion der Flüchtlinge in den Aufnahmegesellschaften. Diese Idee ließe sich noch erweitern. Je besser die Integrationsstrategie für diese Menschen funktioniert, desto wahrscheinlicher ist es, dass sie selbst helfen werden faule Äpfel auszusortieren. Sicherheitsbehörden sollten geschult werden, transparent, offen und gemeinsam mit Sozialarbeitern und Flüchtlingsgemeinden zu arbeiten, um die Gefahr des Einsickerns von ausgebildeten Terroristen und der Radikalisierung junger Flüchtlinge zu minimieren. Prävention findet nicht nur auf politischer und behördlicher Ebene statt. Die Aufgabenfelder, Motivationen und mögliche Vernetzungen von Behörden, Bürgern und Neuankömmlingen sollten ermittelt, herauskristallisiert und in einer gemeinsamen Präventions- und Sicherheitsstrategie miteinander in Einklang gebracht werden.

Bürger, Helfer und Flüchtlinge müssen sich in ihr wiederfinden. Zum Beispiel, durch großangelegte Schulungen für die Öffentlichkeit, was Terroristen von Flüchtlingen unterscheidet, oder für Flüchtlinge, wie sie dabei gewinnen, wenn sie selbst mithelfen, aber auch für Notfälle, wie man sich am  besten bei Massenpaniken und terroristischen Angriffen verhält. Über solche Schulungen würden neue Beziehungen zwischen allen Akteuren entstehen, welche die Schaffung einer integrativen Strategie fördern und erleichtern. Hier haben die deutschen Behörden und Politiker noch viel zu tun. Noch überwiegt eine sicherheitsdienstliche Kultur von Geheimniskrämerei und Verdeckung à la: Wir machen das schon, die Öffentlichkeit hält sich da am besten heraus! 

Stärkere Einbindung der kommunalen Ebenen

Es geht in einer integrierten Sicherheits-, Präventions- und Inklusionsstrategie genauso um einen neuen Rückbezug auf Gemeinschaften, Nachbarschaften, Stadtviertel und Stadtteile, damit Menschen, die zusammenleben, auch lernen, bei Themen der Sicherheit, Prävention und Inklusion Hand in Hand miteinander zu kooperieren. Neben den bereits angesprochenen Schulungen sollten in lokalen Netzwerken durch gemeinsame kulturelle Veranstaltungen mehr Kontakte entstehen, um Vorurteile abzubauen sowie Vertrauen und eine erste Basis für gemeinsame Inklusionsprogramme zu schaffen, bei denen Experten mitwirken könnten; soziales Kapital also, was sich langfristig in kommunale Präventionsstrategien integrieren lässt. Die europäische Gesetzgebung mag gute Ansätze bringen, doch solange Vorfälle wie beim Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin passieren, ist es klar, dass Verantwortung und Hilfe nicht alleine in der Hand der Behörden bleiben dürfen: Hier haben Nazis im Sicherheitsdienst die Verantwortung für Flüchtlinge bekommen, sie drangsaliert und schikaniert. Hinzu kommt ein unmöglicher Umgangston mit Flüchtlingen von Seiten des Amtes selbst.

Fazit

Es gilt, Wege zu finden, wie man die neuen gesellschaftlichen Strukturen, die sich aus der Zuwanderung ergeben, von vornherein positiv belegt und durch gute Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen mit aufbaut, nicht, wie man sie dämonisiert, ausgrenzt und aufs Abstellgleis schiebt. Hier sind kommunal-informelle Ebenen genauso gefragt wie politische Agenden. Die SPD schlägt, zum Beispiel, vor, syrischen Flüchtlingen, die sich in Zeitraum von drei Jahren gut in Deutschland integrieren, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu geben. Das geht in die richtige Richtung. Eine falsche, eventuell von politischen Alarmisten, oder Behörden und ihren Einschätzungen dominierte Sicherheitsstrategie, die bis zur politischen Entscheidungsebene durchsickert, könnte jedoch Letzteres bewirken.

Wenn wir im blutigen Kielwasser der Pariser Anschläge einer auf Flüchtlingsrepression erweiterten Terrorismusstrategie den Vorzug vor einer verbesserten Integrationspolitik von Flüchtlingen geben, dann sind wir in zweierlei Hinsicht zum Scheitern verurteilt: Zum einen werden wir damit das Sicherheitsproblem verschärfen. Die Route der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Türkei und Griechenland ist nur ein möglicher von vielen gut funktionierenden Wegen nach Europa. Terroristen könnten sich jederzeit einen Neuen suchen. Ein Verschieben der Flüchtlingspolitik vom humanitären in den sicherheitspolitischen Bereich wird auch diejenigen Probleme verschlimmern, von denen sich bereits jetzt einige schwach am Horizont abzeichnen: Ghettoisierung, Stigmatisierung, Chancenlosigkeit, Ausgrenzung von Flüchtlingen und langfristig gesehen die Bildung subkultureller und organisierter krimineller Netzwerke, deren Mitglieder mit Deutschland außer dem Kennzeichen an ihrem Auto nichts zu tun haben wollen.