von Daniel H. Heinke
„Wir sind im Krieg mit Russland.“ Diese gleichermaßen lakonische wie wuchtige Bewertung des Journalisten Jan-Philipp Hein lässt den Leser unwillkürlich zusammenzucken, klingt sie doch wie ein aus der Zeit gefallenes Zitat einer längst überwundenen Ost-West-Konfrontation. Zudem erscheint sie verstörend irreal, da die sich in den Vordergrund drängenden aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie islamistischer Terrorismus, anhaltend große (und vielfach unkontrollierte) Flüchtlingsströme und eng damit verknüpft ein Erstarken rechtsextremistischer Kräfte in den vergangenen Monaten die gesamte Aufmerksamkeit zu absorbieren schienen.
Auf der anderen Seite hat der Fall des vorübergehenden Verschwindens eines 13jährigen Mädchens mit russischem Zuwanderungshintergrund aus Berlin in der dritten Januarwoche und die nachfolgende Reaktion der russischen Regierung und der russischen Medien ein plötzliches Schlaglicht auf den strategischen Einsatz von Medienberichterstattung geworfen. Das Mädchen hatte nach seiner etwa 30stündigen Abwesenheit zunächst angegeben, entführt und vergewaltigt worden zu sein – was durch die Polizei Berlin rasch dementiert wurde. Dennoch erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am 26.01.2016 in einer Pressekonferenz in Moskau, die deutschen Behörden würden "die Realität aus innenpolitischen Gründen politisch korrekt übermalen". In diesem Zusammenhang sprach er über das Mädchen, das auch einen russischen Pass besitzt, als „unsere(r) Lisa“. Die russischen Medien und insbesondere auch die in Deutschland bei russischsprachigen Menschen beliebten Fernsehsender berichteten intensiv und in grellen Farben über den Fall, wobei der allgemeine Tenor war, dass die deutsche Regierung den wahren Sachverhalt vertusche, um die Asylpolitik der Bundesrepublik nicht zu gefährden. Am darauf folgenden Wochenende demonstrierten in Berlin und zahlreichen anderen Städten tausende Menschen, weit überwiegend mit russischem Migrationshintergrund – nicht zuletzt aufgrund des Aufrufs einer russlandnahen Organisation von Russlanddeutschen und mit zum Teil erstaunlich gleichförmigen Protestschildern und Transparenten. Dies wiederum war so offensichtlich orchestriert, dass in den folgenden Tagen zahlreiche deutsche Medien – von der Bild über die Welt, die Süddeutsche und die FAZ bis zum Spiegel, aber auch die Hauptnachrichtensendungen von ARD und ZDF – diese Aktion aufgriffen und die propagandistische Offensive der staatsnahen russischen Rundfunk- und Fernsehsender thematisierten.
Dabei handelt es sich aber nicht etwa um ein neues Phänomen. Tatsächlich beklagen zahlreiche osteuropäische – vor allem die baltischen – Staaten bereits seit langem eine zielgerichtete mediale Agitation Russlands, die zum einen auf die russische Bevölkerung selbst wirkt, in dem ihr suggeriert wird, dass in den westlichen Staaten eher schlechtere als bessere Zustände als in Russland herrschten, sich zum anderen aber – und das wohl vorrangig – an die russischsprachigen Teile der Bevölkerung richtet und diese im Sinne der russischen Regierung zu beeinflussen versucht.
Dieser Versuch der Beeinflussung ist Teil einer übergreifenden Strategie. Ganz im von Clausewitz’schen Sinne, wonach Krieg lediglich die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist und sich zudem nicht in rein militärischen Maßnahmen beschränken muss, formulierte der Generalstabschef der russischen Streitkräfte, Waleri Gerassimow, bereits Anfang 2013 seine Überlegungen zur nichtmilitärischen Unterstützung oder gar Ersetzung militärischer Mittel, um staatliche Interessen durchzusetzen (Original hier, englische Übersetzung hier). Er hob hervor, dass die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich gemacht hätten, dass ein vollständig gesunder Staat innerhalb von Monaten, teilweise sogar innerhalb weniger Tage, Opfer fremder Interventionen werden und in Chaos, humanitäre Katastrophe und Bürgerkrieg versinken könne. Dabei hätten sich die vermeintlichen Regeln des Krieges verändert – die Rolle nichtmilitärischer Mittel zur Erreichung politischer strategischer Ziele sei stark gewachsen und habe in vielen Fällen die Bedeutung des Einsatzes von Waffengewalt übertroffen. Diese daraufhin vom amerikanischen Wissenschaftler Mark Galeotti "Gerassimow-Doktrin" getaufte Strategie der hybriden Kriegführung wurde bereits in der von einer massiven Desinformationskampagne begleiteten Besetzung der Krim-Halbinsel durch russische Truppen und auch in der Beteiligung Russlands am ukrainischen Bürgerkrieg deutlich.
Die hysterisierende Berichterstattung zur Flüchtlingspolitik Westeuropas und insbesondere Deutschlands ist demgegenüber sicherlich nicht auf eine direkte Intervention Russlands ausgerichtet. Sie verfolgt aber im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen wie etwa der Finanzierung des rechtsgerichteten französischen Front National oder auch der Unterstützung rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien in Deutschland, Österreich und anderer westeuropäischer Staaten augenscheinlich das strategische Ziel einer langfristigen politischen Destabilisierung Westeuropas – und möglicherweise die Etablierung Russlands als Schutzmacht aller russischstämmigen Menschen. Sowohl die NATO als auch die Europäische Union haben in jüngster Vergangenheit auf diese Entwicklung reagiert und – wenn auch sehr kleine – spezialisierte Einheiten zur Beobachtung und Dokumentation dieser Propaganda eingerichtet.
Ob sich Russland zur Erreichung seiner strategischen Ziele auf derartige Maßnahmen beschränkt oder auch „offensive asymmetrische Maßnahmen“ im Sinne der Ausführungen des russischen Generalstabschefs einzusetzen bereit ist, kann derzeit wohl noch nicht beantwortet werden. Es ist in jedem Fall geboten, Russland als möglichen sicherheitsrelevanten Akteur im Auge zu behalten – bereits im September vergangenen Jahres dokumentierte der ARD-Weltspiegel in einem leider zu wenig beachteten Beitrag die seltsame systematische Einreise von Gruppen Assad-treuer Syrer über Russland nach Westeuropa.
Vielleicht muss man Russlands Außenminister Lawrow für seine Entgleisung geradezu dankbar sein – er hat die russische Destabilisierungsoperation möglicherweise zu früh zu prominent offenkundig gemacht. Die europäischen Sicherheitsbehörden werden die weitere Entwicklung jedenfalls aufmerksam beobachten müssen.
Dr. Daniel H. Heinke ist Mitglied des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung (IPoS) der HfÖV Bremen und Associate Fellow des International Centre for the Study of Radicalisation and Political Violence (ICSR), King’s College London.
Der Beitrag repräsentiert nicht notwendigerweise den Standpunkt oder die Bewertung der Freien Hansestadt Bremen.
Sehr anschaulich die Situation der Desinformation dargestellt. Interessant finde ich dabei, dass dieses so wenig publiziert wird. Immerhin wird diese Form der Desinformation seitens der USA und der ehem. UdSSR. später dann durch die GUS bereits seit den 50zigern kontinuierlich betrieben. Sei es nun das Auftauchen von U Booten, das Auffinden vermeintlicher Nazi Dokumente oder in Verkehr bringen von Verschwörungstheorien. Ich betone, dass hier nicht irgendwelche wilden Verschwörungstheorien gemeint sind, sondern im nach hinein aufgeklärte Nachrichtendienstoperationen. Leider ist die Grenze zwischen Verschwörungstheorie und tatsächlicher Nachrichtendienstoperation bisweilen sehr schwer auszuloten.
Hallo,
ich bin absolut kein Freund russischer Hegemonialen Verhältnissen aber ich vermisse in ihrem Artikel pikante Details wie z.B. das Engagement US-Amerikanischer Geschäftsleute mit so schillernden Namen wie z.B. Hunter Biden, den Sohn von Joe Biden. Ich war selbst in Kiew und sprach mit vielen Geschäftspartnern (Software-Entwicklung), die sich eigentlich gar nicht von Russland trennen wollen, da die Gesellschaften seit Jahrhunderten recht verwoben sind. Die Nato Osterweiterungspolitik ist auch nicht ganz ohne und die westliche Unterstützung bestimmter nationalistischer Kräfte ist ebenfalls von einiger Brisanz. Es sieht eher so aus als ob in der Ukraine der Ausverkauf beginnen soll. Ansonsten – stimme ich ihrem Artikel zu.
MFG
Das mag so sein, was Sie vermissen. Aber was hat es mit dem Artikel zu tun? Nur wenn Sie meinen, dass die USA gezielt Deutschland und ganz Europa zu desinformieren und zu destabilisieren suchen (?)
Die Anzeige über die vermisste Lisa wurde bei FB mehrmals repostet. Da steht “11 Januar” – also, zweite Januarwoche, nicht dritte. Die Polizei hat NICHT rasch reagiert. Zu reagieren hat die Polizei begonnen erst nach diesen bundeweiten Demonstrationen. Und was war dann zu hören? Immer neue Geschichten, die das Mädchen ausgedacht hätte? Wollen Sie ernst behaupten, die Polizei hätte ganze zwei Wochen gebraucht, um ein 13-järiges Kind zu knacken? Das Kind, daß nicht einmal mit der Schule fertig sein kann? Haben dann eure Polizisten die Schule zu seiner Zeit bewältigt? Daß die deutsche Polizei nach der Silvesternacht in Köln kein Vertrauen verdient, müsste eigentlich jedem klar sein. Aber plötzlich haben wir eine “gute” Polizei in Berlin. Und wenn die Polizei sich um Schutz des privaten Lebens kümmert, warum hat sie über “einvernehmlichen” Sex mit zwei Türken MONATE ZUVOR berichtet? Hat es mit dem Fall etwas zu tun? Wenn ja, dann was, bitte schön? Es wird behauptet, die Rußlanddeutschen seien schlecht integriert. Dazu sage ich lachend: wenn unsere Mädchen schon mit 13 mit zwei Türken es treiben (etwa gleichzeitig?), dann sind wir bestens in die “moderne deutsche Gesellschaft” integriert.
Sie erwähnen eine “russlandnahen Organisation von Russlanddeutschen”. Welche ist es? Nennen Sie doch das Kind bei Namen und geben Sie eine ladungsfähige Anschrift dieser “Organisation” an. Oder reicht es für glaubwürdige Faktendarstellung?
Und plötzlich heißt es “6 Millionen”! Wir haben 6 Millionen Putinisten bei uns zu Hause! Was ist mit anderen Putintsten? Der frisch entpuppte residiert irgendwo in Bayern, und vor ihm war es eine ganze Warteschlange zu Putin. Was ist mit all diesen gabriels, steinmeiers, schmidts, bars und merkels? Ist es schon lange her, als wir das Wort “Putinversteher” gehört und gelesen haben? Und Seipel als führender “Rußlandexperte” die deutschen Medien beherrschte? Jahrelang hieß es alternativlos, mit der anderen Realität im Dialog zu bleiben – was ist denn los? Wenn deutsche Politiker Freundschaft zu Putin pflegen, warum werden dann Rußlanddeutsche für angeblich dasselbe so rücksichtlos beschimpft? Versuche jemand über z.B. Afrikaner in solchem Ton reden…
Die erste Demonstration vor dem Kanzleramt “ungewöhnlich nah”, was “normalerweise verboten ist”, durchgeführt. Die Anführer konnten schon visuell als putin´sche Agenten identifiziert werden. Und die Polizei sieht tatenlos zu. Warum? Wurde diese Demonstration vorangemeldet? Und so “rasch” und unbürokratisch erlaubt? Warum?
Und zum guten Schluß hat die Große Korruption “überraschend schnell” sich geeinigt und nur zwei Tage nach den bundesweiten Demonstrationen etwas über Nordafrikaner entschieden. Und zwar mit klarem Ausdruck “im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Silvesternacht in Köln”. Das hat natürlich mit den Demonstrationen von Rußlanddeutschen nichts zu tun. Was für ein Zufall!
Ein sehr guter Beitrag von Herrn. Dr. Heinke.
Nur eine Sache, die negativ auffällt.
Es gibt sowas wie “…ukrainischen Bürgerkrieg…” garnicht. Das ist ein Krieg Russlands gegen Ukraine, von Putins Russland orchestriert, bezahlt, mit Waffen, Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Munition ausgerüstet und mit russischen irregulären und regulären Truppen geführt. Die Befehle als auch die Offiziere für die sogennanten “separatistischen Armeen” kommen direkt aus Moskau (bzw. Rostov).