von Christopher Daase
Danke für die Klarstellung! Es hätte des Kraftausdrucks von Victoria Nuland nicht bedurft, um Klarheit über die transatlantischen Beziehungen zu erhalten. Schon auf der Münchner Sicherheitskonferenz war deutlich geworden, dass die US-Administration die NSA-Affäre so schnell wie möglich vom Tisch haben will und zur Tagesordnung übergehen möchte – ohne ihre Politik zu ändern. Außenminister John Kerry ging mit keinem Wort auf die Bespitzelung deutscher Politiker ein, als er – dem Programm seiner Abteilungsleiterin für Europa und Eurasien Nuland folgend – eine „transatlantische Renaissance“ beschwor. Und der US-Abgeordnete Mike Rogers riet, lieber „nach vorne zu schauen“ und die Gefahren im Cyberspace gemeinsam zu bekämpfen, anstatt in den angeblichen Verfehlungen der amerikanischen Geheimdienste herumzustochern.
Die Weigerung amerikanischer Politiker, sich auch nur ansatzweise von den Praktiken der NSA zu distanzieren, geschweige denn sich zu entschuldigen, zeigt, dass das Bewusstsein fehlt, einen Fehler oder gar ein Unrecht begangen zu haben. Es ist deshalb auch nicht zu erwarten, dass sich die Arbeitsweise der amerikanischen Geheimdienste grundsätzlich ändern wird. Die Reformen, die zur Zeit in den USA diskutiert werden, sind allenfalls kosmetisch.
Ein No-Spy-Abkommen, wie es die Bundesregierung anstrebt, hat deshalb auch wenig Chancen. Die USA werden sich nicht vertraglich verpflichten, auf die Bespitzelung angeblich befreundeter – sagen wir lieber: alliierter – Regierungen zu verzichten. Dass dies das Misstrauen weiter nährt, scheint sie nicht zu kümmern. Vertrauensbildung sieht anders aus.
Dabei kann die Bedrohungs-Analyse der amerikanischen Regierung nicht verfangen. Die Debatte über Cyber-Security war schon vor dem NSA-Skandal die wohl heuchlerischste Debatte in der internationalen Politik. Dass aber jetzt Leaking und Wistleblowing als globale Sicherheitsbedrohungen kriminalisiert werden, stellt die Dinge vollends auf den Kopf.
Solange die USA nicht einsehen, dass nicht Chelsea Manning und Edward Snowden das Problem sind, sondern völkerrechtswidrige Folterpraktiken und die Bespitzelung alliierter Staatschefs, solange sollten die transatlantischen Beziehungen da bleiben, wo sie sind – im Keller. „Transatlantische Renaissance“? – F...
Da kommt doch ganz erfrischend und offen die ganze Arroganz eines Hegemons zum Ausdruck, der nicht mehr glaubt, sich um Regeln im internationalen Umfeld großartig kümmern zu müssen – vor allem, wenn sie ihm nicht passen. Von daher: Danke, für diesen Freud’schen Versprecher, Frau Nuland. Endlich mal jemand, der ehrlich sagt, wie es ist. Noch nicht einmal schamhaftes window-dressing wird betrieben: Liebe Europäer, eure Überwachung ist nun mal nützlich; wenn ihr euch davor nicht schützen könnt, euer Problem. Die USA machen sich gerade selbst zum outsider, wenn nicht bald zum outlaw. Die Führungsrolle hat Amerika schon verloren. Erstaunlich dabei ist nur die Selbstüberschätzung bzw. dass man glaubt, sich das tatsächlich leisten zu können. Imperial overstretch, welcome!
Moment. Um die politische Überheblichkeit der Amerikaner zu verurteilen, bräuchte man auch etwas moralische Rechtschaffenheit, die nicht unbedingt gerechtfertigt ist. Das EU Parlament, sprich die demokratischste Institution im EU Angebot, kauert davor, Snowden Asyl zu gewähren. Wenn alles auf dem Kopf gestellt wäre, müsste man anderes Verhalten von den Europäer erwarten. Der europäische Diskurs produziert Rauch, der aber auf keinen Fall warm werden darf.
Obwohl die Protagonisten der Leakings einiges an Charakter zu wünschen übrig lassen, hätte eine solch provokante Aktion vielleicht auch den weiteren Vorteil, dass die EU etwas ernster genommen wäre. Eine Beziehung ist eigentlich am wertvollsten, wenn alle Beteiligten sich nicht von den anderen überrollen lassen und als gestandene Individuen auftreten. Vielleicht würden die Amis ihre europäischen Anderen eher schätzen, wenn die Europäer zur eigenen Identität stehen würden. Schließlich will man ja mit dem reden, der die Supermacht zum Nachdenken bringen kann.
Aber lieber Ben; ich bin weder das EU Parlament noch, hoffe ich, mangelt es mir an moralischer Rechtschaffenheit. 😉 Was auf der EU-Seite das Erstaunliche ist, finde ich, ist, dass man m Prinzipt gar nicht dagegen hält, den Eindruck, macht sich das alles gefallen zu lasssen. Warum? Weil man (technisch) nicht kann? Weil man nicht will; das nicht für angemessen hält? Weil man vor den USA Angst hat? Ich weiß es nicht…