Die Schutzverantwortung oder „Responsibility to protect“ (oder ganz kurz: R2P) ist mittlerweile nicht mehr nur ein akademisches Modethema.Aus dem Blick geriet bislang trotzdem, dass es innerhalb der UN, innerhalb einiger Regionalorganisationen und innerhalb einiger nationaler Parlamente und Regierungen, eine rege Debatte darüber gibt, wie man die R2P „operationalisieren“ oder „mainstreamen“, d.h. wie sie in alle Bereiche der internationalen Politik und Verwaltung in konkrete Handlungsanweisungen überführt werden kann. Dieser Blogbeitrag berichtet von einer Konferenz an der Universität Konstanz zu diesem Thema.
Popkulturexport als Soft Power Strategie
von Martin Schmetz
Wer in Deutschland an Korea denkt, dem fällt wahrscheinlich Samsung ein, Hyundai oder Kia. Danach aber wird die Luft dünn. Fragt man in Asien, fallen die Antworten anders aus: Girls Generation, TVXQ, Wonder Girls, Kara, Big Bang, Super Junior und 2NE1. Winter Sonata, Endless Love, Secret Garden, Boys Over Flowers oder Daejanggeum. Korea exportiert in Asien extrem erfolgreich Popkultur und fördert dies gezielt als strategische Ressource.
von Andrea Jonjic
Während ich auf die finale Abstimmung des Europäischen Parlaments zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA, warte (Livestream), prophezeit die taz bereits den “Sieg der Straße“. Fünf parlamentarische Ausschüsse rieten bislang dazu, das Handelsabkommen abzulehnen, die Wahrscheinlichkeit der heutigen Zurückweisung ist demnach hoch. Welches Fazit lässt sich nach 4 Jahren Verhandlungen und Protest ziehen?
von Irene Weipert-Fenner
Allein der Zeitpunkt, den der Oberste Militärrat für die Modifikationen an der Verfassungserklärung vom März 2011 wählte, spricht Bände: kurz bevor die Wahllokale am Sonntag für die Stichwahl zu Ägyptens neuen Präsidenten schlossen, gaben die staatlichen Medien bekannt, dass neue Verfassungsänderungen in Kraft getreten waren. Klarer konnten die Generäle nicht ausdrücken, wie wenig sie an einer demokratischen Neuordnung interessiert sind. Vielmehr stellen die konstitutionellen Neuerungen einen weiteren Versuch dar, die Macht und die Unabhängigkeit der Generäle zu festigen und sogar noch zu erweitern.
von Nicole Deitelhoff
Letzte Woche wurden unter Regie der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 106 Wohnungen durchsucht und Computer, Mobiltelefone oder Tablets beschlagnahmt. Der Vorwurf lautet auf Computersabotage, strafbar nach Paragraf 303b Strafgesetzbuch. Vorangegangen war eine DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) auf die Seiten der Gema, der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, die die Urheberrechte der Musiktreibenden in Deutschland schützt. Der Aufruf wurde unter dem Namen von Anonymous auf Facebook und anderen Plattformen veröffentlicht und war mit einer weiteren Seite verlinkt, die dann direkt ein Programm ausführte, so dass der jeweilige Rechner automatisch an der Attacke teilnahm.
von Gabi Schlag
Des Öfteren haben wir uns in diesem blog bereits mit der Frage auseinandergesetzt, wie Bilder internationale Politik beeinflussen. Zur Abwechslung mal Werbung in eigener Sache: Im European Journal of International Relations ist vor wenigen Wochen ein Beitrag von Axel Heck und mir (Gabi Schlag) online first erschienen, der den Versuch unternimmt, Bilder für die Analyse internationaler Politik fruchtbar zu machen.
von Martin Schmetz
Die Bombe platzte in der New York Times (Link): Eine wohl platzierte, anonyme Quelle im Weißen Haus bestätigte, dass die USA und Israel hinter Stuxnet steckten. Aber war dieser Leak nur ein weiterer Scoop der NYT oder eine bewusst lancierte Meldung, wie etwa John McCain dem weißen Haus vorwarf? Über die Verkaufszahlen des Buchs zum gleichen Thema muss sich NYT-Redakteur David E. Sanger jedenfalls keine Sorgen mehr machen.
An dieser Stelle zum Wochenausklang eine kleine, aber feine Würdigung: Happy Birthday, Duck of Minerva! Vor (fast) genau sieben Jahren startete eine Gruppe amerikanischer IBler um Dan Nexon und Patrick T. Jackson den gleichnamigen Gruppenblog, der mittlerweile bei vielen von uns zur regelmäßigen Lektüre geworden ist.
Was aber macht die DoM zu einem so lesenswerten Blog? Das ist schlecht zu beschreiben und besser zu erfahren durch die Blog-Lektüre selber,
Am Rande der Tagung “Der verunsicherte Staat” hatten wir die Möglichkeit, mit Myriam Dunn Cavelty zu sprechen, einer führenden Expertin der Internationalen Beziehungen zum Thema der cyber security.
Zuerst baten wir um eine Einschätzung zum sehr ambivalenten Begriff des cyber war: Hat es einen solchen Krieg überhaupt schon mal gegeben, oder ist das nicht eher etwas, was in Zukunft eintreten könnte?
von Stefan Engert
Am letzten Freitag ist die zweite Jahreskonferenz des Forschungsprojekts „Sicherheitskultur im Wandel“ erfolgreich zu Ende gegangen. Diesmal standen die Folgen des Wandels von Sicherheitskultur im Mittelpunkt, also die Frage, welche Auswirkungen die gestiegenen und immer weiter diversifizierten Ansprüche der Staatsbürger nach „mehr Sicherheit“ auf den Staat, also die Regierung und die Administration, in Zeiten der Globalisierung haben. Ist der Staat mit der Aufgabe, alle vor jedem erdenklichen Risiko zu schützen, überfordert? Ist das überhaupt seine Aufgabe bzw. geht sie wirklich so weit? Wie könnte eine effektive, aber immer noch legitime und transparente Neugestaltung der Sicherheitspolitik aussehen?
von Gabi Schlag und Philipp Offermann
Es geht doch nichts über gute Vorsorge. Auch unsere Universitätsleitung in Frankfurt ist angesichts der nahenden Blockuppy-Horden um das Wohl der ihr anvertrauten MitarbeiterInnen und Studierenden besorgt. Soeben erreichte uns ein Schreiben mit folgender zentralen Botschaft: “Auf dringendes Anraten der Behörden hin sieht sich das Präsidium deshalb gezwungen, vom 17. bis 20. Mai die Universitätsgebäude geschlossen zu halten. Leider ist es anders nicht möglich, lhren Schutz zu gewährleisten, nachdem gewaltsame Ausschreitungen im Stadtgebiet nicht auszuschließen sind.”
von Andrea Jonjic
Auch wir waren bei der re:publica in Berlin, die vom 2-4 Mai stattfand. Das Themenspektrum war breit gefächert, es ging um Urheberrechte, Netzneutralität, safe spaces (caring spaces) für Aktivisten, aber auch Trolle, Spam und Hackerbrause. Fotos kann man sich hier ansehen, in den nächsten Tagen sollen auch Videos von vielen der über 200 Vorträge hier online gestellt werden. Besonders spannend für uns war das Panel “Wissenschaftliches Bloggen in Deutschland”. Verschiedenste Blog-Formate wurden dort vorgestellt und es wurde diskutiert, was die Probleme der deutschen “Blogosphäre” sind. Wir merkten: Wir sind nicht allein.
von Georgios Kolliarakis
“Es geht darum, wie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger erhöht werden kann vor Risiken, wie vor technischen Großunfällen, Extremwettereignissen sowie internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität”, so Thomas Rachel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung anlässlich der Eröffnung des Innovationsforums “Zivile Sicherheit“.
Gestern war in der Sendung kulturzeit auf 3sat ein interessanter Bericht zu sehen über einen Dokumentarfilm: Forbidden Voices.
Dieser Film der Regiseurin Barbara Miller porträtiert drei Frauen, die in Blogs gegen die Unmenschlichkeit und Ungerechtigleit ihrer politischen Herrscher anschreiben. Mehr Informationen gibts hier.
von Philipp Offermann
Mit diesem Slogan ließe sich heute keine Politik mehr machen, würde ich denken. Zu Zeiten des Kosovo-Krieges war diese Forderung von Wiglaf Droste in der taz wenigstens noch einen Aufreger wert. Internationale politische Verwerfungen gab es bis heute eher nicht, und auch die NATO hat sich nicht zu einer Intervention hinreißen lassen. In Deutschland stritt das Feuilleton über die Grenzen des satirischen Geschmacks, und damit war wohl auch alles erreicht, was es zu erreichen galt.