Posts Tagged: Drohnen

Aktualisiert am 21. Dez. 2016 Von gast Kommentieren

Rückt ein Verbot von „Killer Robots“ näher?

Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.

von Niklas Schörnig

Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungs­konferenz  der UN-Waffen­konvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakista­nischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen.

Von den Nichtregierungs­organisationen, die die Überprüfungskonferenz beobachteten, wurde diese Entscheidung einmütig begrüßt. Seit einigen Jahren fordern mehr als 60 NGOs, die sich in der Campaign to Stop Killer Robots zusammengeschlossen haben und der u.a. Human Rights Watch oder Amnesty International angehören, ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme. Die Forderung eines Verbots solcher „Killer Robots“ wird von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch von IT-Unternehmern geteilt. Mit der Entscheidung der CCW wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die schwierigsten Aufgaben stehen allerdings noch bevor. Doch worum geht es überhaupt inhaltlich?

Aktualisiert am 30. Jan. 2014 Von mfey 2 Kommentare

Diplomatie, olympisches Gold und ein Kabinettsminister: Nationale Sicherheit in der State of the Union

von Marco Fey

President Barack Obama delivers the 2011 State of the Union Address while standing in front of President of the Senate Joe Biden and Speaker of the House John Boehner

public domain

Wer gestern früh mal eben so seinen Twitter-Feed durchsehen wollte, hat schnell gemerkt, dass in der Nacht irgendetwas passiert sein musste: der/die/das #SOTU – all over the place. Die Abkürzung steht für State of the Union. Einmal im Jahr, in der Regel Ende Januar, ist der US-Präsident aufgerufen, dem versammelten Kongress, den Richtern des Obersten Gerichtshofs, den Joint Chiefs of Staff sowie allerlei geladenen Gästen seine Einschätzung zur Lage der Nation zu präsentieren – so will es die Verfassung. Gestern war es wieder so weit.

Aktualisiert am 5. Aug. 2013 Von vrauer Kommentieren

Politische Verantwortung übernehmen – Mediendrama oder Zeichen für Demokratie?

von Valentin Rauer

In der ARD wurde kürzlich ein interessanter Dokumentarfilm über das „tödliche Drama von Bad Kleinen“ gezeigt.1 Im Jahr 1993 starben ein RAF-Terrorist und ein Beamter beim Versuch der Festnahme durch die GSG 9, und der damalige Innenminister Rudolf Seiters trat zurück. Interessant sind die Anschuldigung der damals Verantwortlichen gegen Seiters im Film: Er sei nur zurückgetreten, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese Aussagen klingen eigentümlich widersprüchlich angesichts des medialen Dauerbrenners zur Drohnenaffäre um den aktuellen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Denn hier lautet eine Argumentation, etwa des ehemaligen Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin: es wäre gut für die Demokratie, wenn der Minister durch seinen Rücktritt die politische Verantwortung übernehmen würde (taz vom 27./28. Juli 2013, S. 21f). Sind die politische Rücktritte also bloß ein Mediendrama, oder sind sie ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie?

Aktualisiert am 26. Jul. 2013 Von Martin 1 Kommentar

Sicherheit über alles?

von Martin Schmetz

„Die Sicherheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

So scheint für Innenminister Friedrich der Art. 1 des Grundgesetzes zu lauten – zumindest legt seine Rede vom Supergrundrecht Sicherheit dies nahe. Durchaus berechtigt warnt man, mit Verweis auf PRISM, Drohneneinsätze, Vorratsdatenspeicherung oder Folter, in Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien vor der Erodierung der Grundrechte und arbeitet sich an der Kritik dieser Programme ab. Leider ist diese Strategie der Kritik zum Scheitern verurteilt, denn sie schaut nur auf Symptome, nicht aber die Ursachen.

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