Posts Tagged: UN

Aktualisiert am 6. Feb. 2017 Von gast 1 Kommentar

Die Bundeswehr im UN-Einsatz in Mali – Ein Einsatz ohne Erfolgsaussichten?

von Stephan Jockheck

Am Donnerstag, dem 26.01.17, beschloss der Deutsche Bundestag, wie schon im letzten Jahr, eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der UN-Mission MINUSMA in Mali. Die maximale Anzahl der in und um Gao im Norden Malis eingesetzten Soldatinnen und Soldaten wird von bisher 650 auf 1000 erhöht, da Deutschland zukünftig auch die Bereitstellung von Kampf- und Rettungshubschraubern für MINUSMA übernimmt. Damit wird der Einsatz in Mali zum Größten der Bundeswehr. Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos hat das Gefährdungspotenzial schon im vergangenen Jahr mit der ISAF-Mission in Afghanistan verglichen und in keinem anderen UN-Einsatz sind im letzten Jahr mehr Soldaten getötet worden.

Die Entsendung weiterer Soldatinnen und Soldaten vom Deutschen Bundestag in einen Einsatz, in dem sie erheblichen Gefahren für Leib und Leben ausgesetzt sind, erfordert eine umfangreiche Begründung durch die politisch Verantwortlichen und eine kritische Würdigung durch die Zivilgesellschaft.

Aktualisiert am 21. Dez. 2016 Von gast Kommentieren

Rückt ein Verbot von „Killer Robots“ näher?

Dies ist ein Crosspost mit freundlicher Genehmigung von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Der Beitrag findet sich ebenso auf der Seite der HSFK.

von Niklas Schörnig

Trotz Bangen war am Ende allen zum Feiern zumute: Am 16. Dezember 2016 fasste die fünfte Überprüfungs­konferenz  der UN-Waffen­konvention (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW) unter pakista­nischem Vorsitz den Beschluss, im nächsten Jahr eine offizielle Expertenkommission einzusetzen, die sich mit letalen autonomen Waffensystemen (Lethal Autonomous Weapons Systems, LAWS) befassen soll. Diese Group of Governmental Experts (GGE) wird unter indischem Vorsitz „open-ended“ tagen und 2017 zu zwei je fünftägigen Treffen zusammenkommen.

Von den Nichtregierungs­organisationen, die die Überprüfungskonferenz beobachteten, wurde diese Entscheidung einmütig begrüßt. Seit einigen Jahren fordern mehr als 60 NGOs, die sich in der Campaign to Stop Killer Robots zusammengeschlossen haben und der u.a. Human Rights Watch oder Amnesty International angehören, ein Verbot letaler autonomer Waffensysteme. Die Forderung eines Verbots solcher „Killer Robots“ wird von vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, aber auch von IT-Unternehmern geteilt. Mit der Entscheidung der CCW wurde ein wichtiges Etappenziel erreicht. Die schwierigsten Aufgaben stehen allerdings noch bevor. Doch worum geht es überhaupt inhaltlich?

Aktualisiert am 17. Sep. 2013 Von gast Kommentieren

Erst Einsatz, dann Abrüstung – Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg

von Una Becker-Jakob

Fokus_Syrien_120

Teil IX unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Am 21. August ereignete sich in der Nähe von Damaskus der schwerste Angriff mit chemischen Waffen seit 25 Jahren – dies bestätigte ein internationales Expertenteam nun offiziell in einem Bericht an den UN-Generalsekretär. Kurz zuvor hatte Syrien seinen Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) erklärt, das Herstellung, Besitz und Einsatz chemischer Kampfstoffe verbietet und ihre Abrüstung vorschreibt. Die Vorhersage eines syrischen Beitritts hätte noch vor kurzem bei den meisten Experten ein müdes Abwinken oder Kopfschütteln hervorgerufen, galt Syrien doch als einer der hard cases für das Abkommen, dessen 190. Mitglied es am 14. Oktober nun aber wird. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor der Aufgabe, eines der weltweit größten Chemiewaffenarsenale abzurüsten und gleichzeitig den erfolgten Einsatz chemischer Waffen zu ahnden – und das alles vor dem Hintergrund eines brutalen Bürgerkriegs, in dem kein Ende der Gewalt in Sicht ist.

Aktualisiert am 6. Dez. 2012 Von gast 1 Kommentar

Der Fall Palästina und die Bedeutung internationaler Anerkennung

von Janusz Biene

Nach Monaten der Marginalisierung durch den „Arabischen Frühling“, den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch den Konflikt um das iranische Atomprogramm, haben Gewalt und Diplomatie den Fall Palästina zurück auf die Agenda der internationalen Krisendiplomatie gebracht.

Ausgangspunkt Mitte November war die gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in Folge dessen Letztere internationale Anerkennung durch Ägypten, Katar und Saudi-Arabien gewann. Am Donnerstag der vergangenen fand das Streben der Fatah-Bewegung unter Palästinenserpräsident Abbas nach Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen (UN) mit der Entscheidung der UN- Generalversammlung Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus anzuerkennen ein vorläufiges Ende.

Aktualisiert am 24. Okt. 2012 Von seditioni Kommentieren

Internetregulierung wider allen Protests – durch die UN?

von Martin Schmetz und Andrea Jonjic

Vorgestern wurde ein Bericht des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) mit dem Titel “The use of the Internet for terrorist purposes” veröffentlicht. Dort wird, im Namen der Terrorbekämpfung, unter anderem zu Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht aufgerufen. Es ist interessant, dass dieser Vorstoß nun auf UN-Ebene kommt, nachdem er unter anderem in der EU vorher gescheitert war. Aus politikwissenschaftlicher Sicht hingegen ist dies kaum überraschend – schließlich wird hier das Mehrebenenspiel gespielt.

Aktualisiert am 22. Jul. 2011 Von gabischlag 1 Kommentar

Unsichere Natur?

von Gabi Schlag

New York: leicht bewölkt, Temperatur bis 33° C, die Regenwahrscheinlichkeit liegt bei 65 Prozent. Im UN-Hauptgebäude am East River tagt heute der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu einem eher ungewöhnlichen Thema: Klimawandel. Erst zum zweiten Mal seit 2007 steht dieses Thema auf der Tagesordnung [Quelle] des Sicherheitsrates, dessen Vorsitz zur Zeit Deutschland inne hat.

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