von Simone Wisotzki
Wohl kaum ein anders arabisches Land ist so umstritten wie Saudi-Arabien, zumindest wenn es um die Frage von Rüstungsexporten geht. Erst im Juni hat das Verwaltungsgericht Frankfurt in einer von Heckler & Koch eingereichten Klage geurteilt, dass die Bundesregierung sich in der Frage der Genehmigung der Lieferung von Bauteilen für die Lizenzproduktion des G-36 Sturmgewehrs nach Saudi-Arabien entscheiden müsse. Das Wirtschaftsministerium unter der Führung von Sigmar Gabriel (SPD) hatte diese Entscheidung bislang vertagt, auch mit Hinweis auf die gegenwärtige Militärintervention, die das Königreich zusammen mit anderen arabischen Staaten im Jemen führt.
In der deutschen Rüstungsexportpolitik hat sich unter Sigmar Gabriel einiges getan, gerade im Hinblick auf die Rüstungsexporte von Klein- und Leichtwaffen ist eine erste Kurskorrektur eingeleitet worden. Dennoch verdeutlichen die Zahlen des jüngsten deutschen Rüstungsexportberichtes vom Juli 2016, dass im vergangenen Jahr erneut beträchtliche Stückzahlen an Waffen und Kriegsmaterial unter anderem an Saudi-Arabien und Katar gegangen sind. Beide Staaten befinden sich seit nunmehr einem Jahr im Krieg im Jemen, um dort gegen die schiitischen Huthis vorzugehen und den entmachteten jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wiedereinzusetzen. Saudi-Arabien steht zudem seit Jahren wegen seiner schlechten Menschenrechtslage im Kreuzfeuer der Kritik.
