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Aktualisiert am 30. Jan. 2013 Von gast 2 Kommentare

Gefährliches Terrain

Warum die Kritik an dem Film Zero Dark Thirty ähnlich problematisch ist wie der Film selbst

Von Johannes Thimm

In den USA hat der Film Zero Dark Thirty über die Jagd der amerikanischen Geheimdienste auf Osama Bin Laden eine Kontroverse zum Thema Folter ausgelöst, die inzwischen auch von der Politik aufgegriffen wurde. Ich möchte zu der Diskussion drei Thesen präsentieren:

Erstens, die Debatte ist wichtig, denn durch seinen Realismus und seinen Erfolg hat der Film das Potential, die öffentliche Wahrnehmung und den Diskurs über die Anwendung von Folter durch die amerikanischen Geheimdienste nachhaltig zu beeinflussen.

Zweitens, auch wenn dies von den Machern des Films nicht beabsichtigt ist, ist die Botschaft des Films problematisch. Denn seine Handlung lässt Folter als sinnvolles und legitimes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus erscheinen.

Drittens, die Kritik an dem Film hat sich stark auf die Frage konzentriert, ob die CIA durch die Folterung von Häftlingen auf die Spur zu Bin Laden gestoßen ist. Dieser einseitige Fokus ist ähnlich gefährlich wie der Film selbst.

Aktualisiert am 18. Dez. 2012 Von gast 2 Kommentare

Amok. Über Verantwortung, Schuld und das Schweigen über den Willen zum Bösen

von Marco Gerster

Wieder hat es einen Amoklauf in den USA gegeben – dabei sind seit dem letzten Blutbad in einem Kino in Aurora/Colorado gerade einmal fünf Monate vergangen. Die Chronik der “verheerendsten Amokläufe” (so Spiegel Online) in der westlichen Welt ist nun um einen besonders tragischen Fall „reicher“: Am 14. Dezember tötete ein 20-jähriger in einer Grundschule in Newtown/Connecticut 20 Kinder, sechs Erwachsene und schließlich sich selbst. In einer emotional sehr bewegenden Rede sprach Präsident Barack Obama nicht nur vom Schmerz der Eltern und Familien, sondern forderte, diesen „sinnlosen“ Gewalttaten mit „sinnvollen“ Maßnahmen zu begegnen, um weitere Tragödien zu verhindern. Diese Rhetorik ist freilich genauso wenig neu, wie die breite Diskussion darüber, welche „sinnvollen Maßnahmen“ denn nun die entscheidenden Lösungen bringen sollen – und dies nicht nur in den USA.

Aktualisiert am 6. Dez. 2012 Von gast 1 Kommentar

Der Fall Palästina und die Bedeutung internationaler Anerkennung

von Janusz Biene

Nach Monaten der Marginalisierung durch den „Arabischen Frühling“, den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch den Konflikt um das iranische Atomprogramm, haben Gewalt und Diplomatie den Fall Palästina zurück auf die Agenda der internationalen Krisendiplomatie gebracht.

Ausgangspunkt Mitte November war die gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in Folge dessen Letztere internationale Anerkennung durch Ägypten, Katar und Saudi-Arabien gewann. Am Donnerstag der vergangenen fand das Streben der Fatah-Bewegung unter Palästinenserpräsident Abbas nach Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen (UN) mit der Entscheidung der UN- Generalversammlung Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus anzuerkennen ein vorläufiges Ende.

Aktualisiert am 6. Nov. 2012 Von gast Kommentieren

Neusprech – ›Humanitäre Intervention‹

von Martin Haase

Das Adjektiv humanitär gehört zum Substantiv Humanität‚ ›Menschlichkeit‹. Eine humanitäre Intervention ist also eine menschliche, nicht in dem Sinne, dass sie von Menschen vorgenommen wird, sondern dass sie durch Menschlichkeit gekennzeichnet ist, also nicht unmenschlich ist.

Damit ist der Ausdruck schon im Adjektiv eine Antiphrase, denn Krieg ist das Gegenteil von Menschlichkeit und natürlich ist hier von einer Kriegsintervention die Rede.

Dass dort geschossen, gebombt und getötet wird, verschleiert auch das Wort Intervention, das von lateinisch intervenire kommt, wörtlich ›dazwischen kommen‹, ›sich einmischen‹. Es ist also ein Euphemismus.

Krieg klingt anders.

Aktualisiert am 14. Mrz. 2012 Von gast Kommentieren

Nordkoreas Moratorium

von Roland Hiemann

Ein Vierteljahrhundert schwelt nun schon der Atomkonflikt mit Nordkorea. Jetzt hat sich wieder etwas getan – dieses Mal im positiven, hoffnungsvollen Sinne. Der neue Regent in Pjöngjang, Kim Jong-Un, zeigt sich bereit, der Außenwelt teilweise Einblicke in das Atomprogramm seines Landes zu gewähren. Dennoch spricht vieles für Kontinuität – in Bezug auf Nordkoreas zyklisches Taktieren zwischen Kooperation, Konfrontation und nuklearer Fortentwicklung ebenso wie auf die Konfliktlinien, die das diplomatische Auf und Ab seit jeher geprägt haben. Wobei das keineswegs bedeuten muss, dass für die internationale Gemeinschaft jenseits einer vollständigen „Entnuklearisierung“ nichts zu gewinnen wäre.

Aktualisiert am 20. Jan. 2012 Von gast 1 Kommentar

Formen von Informalität: „Policy-Leaks“ vs. „Politics-Leaks“

von Christoph Bieber

Die mediale Darstellung von Leaks lässt leicht darauf schließen, dass Leaks ein zwar interessantes, da neues, aber zumindest einheitliches Phänomen im internationalen System darstellen. Christoph Bieber von der Universität Duisburg-Essen bricht mit dieser Vor- und Darstellung, indem er anhand bestimmter vergangener Veröffentlichungen unterschiedliche Arten des Leaking differenziert, und dabei sowohl „Policy-“ wie auch „Politics-“ Leaks identifiziert.

Aktualisiert am 29. Dez. 2011 Von gast Kommentieren

Führt mehr Transparenz zu mehr Demokratie?

Die parlamentarische Kontrolle der deutschen Streitkräfte in Zeiten von WikiLeaks

von Stefanie Kaller und Andreas Auer

WikiLeaks hat mit der Veröffentlichung der Afghan War Logs im Juli 2010 die Einsätze von U.S.-Spezialeinheiten in Afghanistan in den Fokus der Öffentlichkeit katapultiert: Die U.S.-Task Force 373 (TF-373) jagt in Afghanistan Terroristen und Talibanführer. Ihr Auftrag ist es, diese gefangen zu nehmen oder zu töten. Die ISAF-Staaten führen dazu eine Joint Priority Effects List (JPEL), mit den Spalten Capture und Kill, jedoch unterliegen die U.S.-Einheiten dem Mandat der Operation Enduring Freedom (OEF). Die Einsätze unterliegen stets der Geheimhaltung und finden auch im deutschen Mandatsgebiet in Nordafghanistan statt. Hier greifen U.S.-Einheiten auf deutsche Infrastruktur und auf logistische Unterstützung durch die Bundeswehr zurück.

Aktualisiert am 19. Dez. 2011 Von gast Kommentieren

Rechtsextreme Terrorzelle trotz Nazi-Leaks?

von Christoph Busch

Die Entdeckung der rechtsextremen Terrorzelle aus Zwickau, die mutmaßlich für die Ermordung von mindestens neun Menschen verantwortlich ist, hat in der Politik und den Massenmedien eine sicherheits- und demokratiepolitisch relevante Frage aufgeworfen: Wie kann es sein, dass drei Neonazis jahrelang mordend durch Deutschland ziehen, diese dabei Kontakte zur Neonazi-Szene und NPD unterhalten haben und der Staat davon nichts bekommen hat? Der in dieser Frage implizit enthaltende Vorwurf der Inkompetenz und Tatenlosigkeit verschärft sich noch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass in den letzten Jahren zahlreiche Interna aus rechtsextremen Internetforen, sogenannte Nazi-Leaks, veröffentlicht wurden.

Aktualisiert am 11. Aug. 2011 Von gast Kommentieren

After Libya: Time to bury the EU’s foreign and security policy?

von Alexandra Jonas und Bastian Giegerich

Europe’s reaction to the recent upheavals in North Africa clearly exposed one thing: The EU’s Common Foreign and Security Policy (CFSP), including its Security and Defence branch (CSDP), were steamrolled by a multitude of overtly national policies. The resulting cacophony of views made a mockery of the aspiration to present a united European position to external players. It also thwarts the claim of the EU being a more credible security actor in the wake of the Lisbon Treaty reforms. While commentators have moaned about a CFSP and CSDP ‘fatigue’ for quite some time now, the likelihood that what used to be the most dynamic EU policy field of the last decade will enter a period of prolonged hibernation never seemed as high.

Aktualisiert am 5. Aug. 2011 Von gast Kommentieren

Afghanistan: Guerilla Warfare Works

von Cornelius Friesendorf

Guerillas win as long as they do not lose, and government forces lose as long as they do not win. In Afghanistan, this adage holds, once again, true. Western civilian and military leaders want us to believe that insurgents and criminals are running out of options. Indeed, after much initial stuttering, NATO has transformed into a veritable counter-insurgency machine, with the United States shouldering most of the burden. Casualties among the Taliban and other enemies of NATO are enormous. Enormous, too, is the coalition of NATO and Afghan troops, approaching half a million soldiers and militia-types.

Aktualisiert am 28. Jan. 2011 Von gast Kommentieren

Wider die Militarisierung der afghanischen Polizei

von Cornelius Friesendorf und Jörg Krempel

Bis 2014 wollen truppenstellende Staaten die Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan an afghanische Institutionen übergeben. Eine wichtige Bedingung für den Rückzug internationaler Truppen ist die Qualität der afghanischen Sicherheitskräfte. Geberstaaten investieren daher massiv nicht nur in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee, sondern auch der afghanischen Polizei (Afghan National Police, ANP).

Aktualisiert am 25. Jan. 2011 Von gast Kommentieren

Auf Sand gebaut: Vernetzte Sicherheit in der Praxis

von Philipp Rotmann

Lange waren “vernetzte Sicherheit” und das NATO-Pendant des “Comprehensive Approach” nicht mehr als Schlagworte, die in keiner programmatischen Rede vor allem von Sicherheitspolitikern fehlen durfte und die doch kaum ein Experte aussprechen konnte, ohne sich darüber lustig zu machen. Außerhalb engster Fachkreise war das Schlagwort der vernetzten Sicherheit für die Politik nur die Anwendung der Zivilmacht-Norm auf die legitimatorischen Herausforderungen militärischer Interventionen, sozusagen die rhetorische Vernetzung einer zunehmend kritisch beäugten Militärpolitik mit positiv besetzten zivilen Themen wie Entwicklungshilfe und Diplomatie. Über Jahre beteuerte vor allem der ehemalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung ebenso gebetsmühlenartig wie realitätsfern, die vernetzte Sicherheit sei bereits gelebte Realität im deutschen Engagement in Afghanistan, Kosovo und anderswo. Sowohl diese rosarote Verklärung als auch die reflexhafte Ablehnung vieler Experten hatten jedoch ihren Anteil daran, eine sinnvolle und notwendige Debatte über den Inhalt und die Umsetzung vernetzter Ansätze zwischen diplomatischen, militärischen und entwicklungspolitischen Mitteln zu verhindern.

Aktualisiert am 5. Jan. 2011 Von gast 2 Kommentare

Noch kein Frieden im Sudan!

Aber ein Bürgerkrieg wird durch die Renaissance radikalislamischer Politik und die Schaffung einer Einparteien-Demokratie beendet

von Peter Schumann

Zwei neue Staaten werden im Sudan entstehen. Es wird zu einer Renaissance radikalislamischer Politik im Norden und dem Verharren in einer Einparteien-Demokratie im Süden nun in jeweils zwei staatlichen Einheiten kommen. Der Krieg wird beendet sein, Frieden muss aber noch geschaffen werden.

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