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Aktualisiert am 25. Sep. 2015 Von Martin Kommentieren

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 4

plakat_dvpw_kongress Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise.

Wie immer gibt es eine Übersicht des Programms der Konferenz hier. Auch sei auf die anderen Blogs verwiesen: Den Kongressblog der DVPW sowie Posts zur Konferenz vom Theorieblog. Auf Twitter findet die Diskussion unter dem Hashtag #dvpw15 statt.

Aktualisiert am 24. Sep. 2015 Von Martin Kommentieren

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 3

plakat_dvpw_kongress Der dritte Tag bricht an und ebenso das dritte Liveblog vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit”. Auch heute hat das Programm einiges zu bieten.

Der Tag beginnt auf diesem Blog mit einen Plenum für die netzpolitikaffinen Besucher des Blogs: Zusammen mit der Schader Stiftung wird ein Panel zum Thema “Ordnung von Freiheit und Sicherheit im Netz: Ein Theorie-Praxis-Dialog” veranstaltet. Diskutieren werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Justizministerin), Michael Waidner (Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie) und Jeanette Hofmann (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft).

Aktualisiert am 23. Sep. 2015 Von Martin 1 Kommentar

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 2

plakat_dvpw_kongress Der zweite Tag des Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” wird bei uns natürlich ebenfalls live kommentiert.

Der Tag beginnt mit einer Plenumssitzung zum Thema “Ordnung von Freiheit – Architekturen von Sicherheit” mit Vorträgen von Ulrich Schneckener (Universität Osnabrück) und Wolfgang Seibel (Universität Konstanz). Der Titel von Ulrich Schneckeners Vortrag lautet “Wie umgehen mit dem “Terrorrisiko”? Zu den Reaktionsmustern staatlicher Sicherheitspolitik”, der Titel von Wolfgang Seibels Vortrag ist “Behördenversagen als Sicherheitsrisiko”. Die anschließende Diskussion wird moderiert von Christopher Daase (Universität Frankfurt).

Aktualisiert am 21. Jan. 2015 Von mfey Kommentieren

Obama schaltet auf Angriff – Eindrücke zur diesjährigen Rede zur Lage der Nation

von Marco Fey

In der diesjährigen Rede zur Lage der Nation hat Präsident Obama erneut einen relativ hohen Anteil seiner begrenzten Redezeit auf Außen- und Sicherheitspolitik verwendet – und damit den sich über seine zwei Amtszeiten abzeichnenden Trend bekräftigt. Exakt ein Viertel seiner knapp 6.500 Worte (für die er dieses Jahr 59 Minuten und 56 Sekunden benötigte) füllten Themen wie IS und Syrien/Irak, der Abzug aus Afghanistan, die Ukraine-Krise und russische Aggression, das Tauwetter in der Karibik, die Verhandlungen rund um das iranische Atomprogramm, Cybersicherheit, Ebola, Guantanamo und die „größte Gefahr für zukünftige Generationen“: Klimawandel.

Aktualisiert am 2. Sep. 2014 Von mfey 1 Kommentar

…und danke für den Fisch: Weshalb die USA den Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrag ratifizieren sollten, es aber nicht tun werden

von Marco Fey

^{“The Seal of the United States Senate, the upper house of the United States Congress” by Ipankonin under CC BY-SA 2.5.}

Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach.

Aktualisiert am 9. Nov. 2012 Von mfey Kommentieren

Alles wie gehabt? Der neue Kongress und die Außen- und Sicherheitspolitik

Von Marco Fey

Nach der Wahl stehen in Washington alle Zeichen auf Kontinuität in der Außen- und Sicherheitspolitik: Barack Obama ist wiedergewählt, das Repräsentantenhaus bleibt republikanisch und der Senat demokratisch. Nicht nur die Karrierebeamten, sondern auch die politisch ernannten Funktionäre kehren in ihre Büros zurück – und zwar ohne sich Gedanken machen zu müssen, wo sie ab Januar einen Job finden. Zwar wird es im Rahmen des angekündigten Abschieds der Außenministerin zu einer Kabinettsumbildung kommen, die Favoriten für das Spitzenamt in Foggy Bottom – John Kerry, Susan Rice und Tom Donilon – stehen aber für den gleichen Kurs wie Hillary Clinton. Auch der Rückzug von Verteidigungsminister Leon Panetta auf seine Walnussfarm in Kalifornien steht noch nicht unmittelbar bevor. Alles wie gehabt also?

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