Posts Tagged: Zweck von Sanktionen

Aktualisiert am 22. Mai. 2014 Von gast 2 Kommentare

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine

von Michael Brzoska

Flaggen von Russland und der EU

Quelle: EU Delegation in den USA

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine sowie ein Waffenembargo gegen Russland machen Sinn. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen hingegen wären wahrscheinlich nicht hilfreich sondern sogar eher konterproduktiv. Sollte die Führung in Russland die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine aktiver unterstützen oder sogar militärisch intervenieren, wäre eine Ausweitung der Sanktionen gegen weitere Personen der russischen Elite der richtige nächste Schritt. Diese Schlussfolgerungen gründe ich auf Erkenntnisse aus der Literatur zu gewollten und ungewollten Wirkungen internationaler Sanktionen sowie meiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland.

Aktualisiert am 15. Mai. 2014 Von gast 6 Kommentare

Zu kurz gedacht: Härtere Wirtschaftssanktionen werden den Ukraine-Konflikt nicht lösen

von Caroline Fehl

Flaggen von Russland und der EU

Quelle: EU Delegation in den USA

Fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten, so die triumphale Meldung aus Donezk, sollen am Sonntag für eine Abspaltung der Region vom Rest der Ukraine votiert haben, bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Ob diese Zahlen irgendetwas mit den tatsächlich in den Urnen vorhandenen Kreuzchen zu tun haben und wie das Ergebnis unter Einhaltung demokratischer Mindeststandards und ohne die Einschüchterungskampagne der Separatisten ausgefallen wäre, ist dabei völlig unklar. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, was aus Moskauer Sicht aus dem Votum folgt und ob der Prozess wie auf der Krim in einen schnellen Anschluss der Ostukraine an Russland münden wird. Eines aber ist jetzt schon sicher: der Ausgang des Referendums wird die Debatte um härtere Sanktionen gegen Russland in Deutschland, in der EU und im politischen Westen weiter befeuern.

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