Von Andreas Beyer und Benno Zogg
Sanktionen sind ein wesentlicher Pfeiler der westlichen Strategie im Umgang mit Putins Russland. Moskau hat wichtige internationale Normen und Verträge gebrochen, vor allem durch die Unterstützung ukrainischer Separatisten und die Annexion der Krim. Die Sanktionen schränkten Russland zwar bis zu einem gewissen Grad ein und demonstrierten Einheit im westlichen Lager. Es gelang jedoch nicht, Moskau an den Verhandlungstisch zu bringen oder die Minsker Abkommen umzusetzen. Sanktionen stärkten sogar Putins Position im Inland. Folglich sollte Europa seine Strategie überdenken und eine schrittweise Lockerung der Sanktionen ermöglichen, wenn Russland erste Deeskalationsschritte in der Ukraine unternimmt.
Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise.