by Carolin Goerzig
An Egyptian court has banned the Muslim Brotherhood and seized its funds in an attempt to dismantle the Islamist movement. Instead of seeking an all-inclusive dialogue, the Court has excluded a conflict actor from the political process. This decision may backfire for several reasons.
von Fabian Hanschen
Flüchtlinge sind schutzbedürftige Personen, doch in Berlin-Hellersdorf wurden sie vergangene Woche mit Hitlergruß und Drohungen begrüßt. Es ist nicht nur die gelegentliche Folge rassistischer Hetze von NPD und „Pro Deutschland“, sondern die Konsequenz der Debatte um Flucht und Asyl, die den Nährboden für diese Ausbrüche sät: In Deutschland und Europa sind oft nicht die Flüchtlinge die zu schützenden Akteure, sondern das Asylsystem oder gleich Europa als Ganzes.
von Philipp Offermann
In der Süddeutschen Zeitung tauchte am vergangenen Montag eine wirklich verblüffende Forderung auf. Der Dresdner Rechtsanwalt Thomas Giesen verstieg sich dort zum Ruf nach einem staatlichen Wissensmonopol, analog zur “mühsam erkämpften Errungenschaft” des Monopols auf legitime Gewaltanwendung. Das Netz “als unzensierter Raum, zugänglich für jeden und für alle noch so verdorbenen Inhalte” – mit dieser hippiesken Träumerei sei es doch nun wirklich einmal genug, so der ehemalige sächsische Datenchutzbeauftragte. Doch wohin ein solches staatliches Wissensmonopol führen kann, demonstrierte in diesen Tagen eindrucksvoll die britische Regierung durch die Festsetzung des Lebensgefährten von Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald sowie die Zerstörung von Quellenmaterial des Guardian. Die Sicherheitsbehörden wollen also nicht nur alles wissen, sie wollen darüber verfügen, wer was zu wissen hat und auch die Konsequenzen aus diesem Wissen ungestört verfolgen. Damit gebärden sie sich schon jetzt wie ein Monopolist – und entlarven diese sicher gut gemeinte Idee als totalitäre Phantasie.
von Valentin Rauer
In der ARD wurde kürzlich ein interessanter Dokumentarfilm über das „tödliche Drama von Bad Kleinen“ gezeigt.1 Im Jahr 1993 starben ein RAF-Terrorist und ein Beamter beim Versuch der Festnahme durch die GSG 9, und der damalige Innenminister Rudolf Seiters trat zurück. Interessant sind die Anschuldigung der damals Verantwortlichen gegen Seiters im Film: Er sei nur zurückgetreten, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Diese Aussagen klingen eigentümlich widersprüchlich angesichts des medialen Dauerbrenners zur Drohnenaffäre um den aktuellen Verteidigungsminister Thomas de Maizière. Denn hier lautet eine Argumentation, etwa des ehemaligen Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin: es wäre gut für die Demokratie, wenn der Minister durch seinen Rücktritt die politische Verantwortung übernehmen würde (taz vom 27./28. Juli 2013, S. 21f). Sind die politische Rücktritte also bloß ein Mediendrama, oder sind sie ein Zeichen für eine funktionierende Demokratie?
von Martin Schmetz
So scheint für Innenminister Friedrich der Art. 1 des Grundgesetzes zu lauten – zumindest legt seine Rede vom Supergrundrecht Sicherheit dies nahe. Durchaus berechtigt warnt man, mit Verweis auf PRISM, Drohneneinsätze, Vorratsdatenspeicherung oder Folter, in Deutschland und vielen anderen westlichen Demokratien vor der Erodierung der Grundrechte und arbeitet sich an der Kritik dieser Programme ab. Leider ist diese Strategie der Kritik zum Scheitern verurteilt, denn sie schaut nur auf Symptome, nicht aber die Ursachen.
Von Stefan Engert
Ich war zunächst so baff über Ihre Aussage, dass ich „zur Sicherheit“ noch mal in unserem Grundgesetz (GG) nachgeblättert habe – der 31. Auflage des GG in der Reihe Beck-Texte im dtv vom Februar 1994. Sie ist etwas älter und noch aus meinen Studienanfangszeiten, und sie wurde sieben Jahre vor 9/11 (2001) publiziert. Aber sie tut’s noch, da die Grundrechte – Artikel 1 bis 19 des Grundgesetzes (GG) – ja besonders geschützt sind und nur mit 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden können (Art. 1 und Art. 20 sowieso gar nicht). Also gibt es da grundsätzlich nicht viel Bewegung, weshalb ich in gutem Glauben davon ausgehe, dass das mit den Grundrechten auch heute noch in unserem Staat soweit aktuell ist. Zumal es sich ja durchaus um eine „ewig“ gemeinte, objektive Wertordnung unserer Gesellschaft handelt, die man nicht mal morgen einfach so ändert (vgl. „Lüth-Urteil“ des BVerfG vom Januar 1958). Jedenfalls steht da nichts von „Sicherheit“ – im Gegenteil: Das Sachverzeichnis oder Register des ganzen GG verweist überhaupt nur einmal auf diesen Begriff: „Sicherheit, Einordnung in ein System kollektiver- 24 II“, womit die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gemeint ist. Aber Art. 24 fällt ja sowieso nicht unter die Grundrechte. Demgegenüber ist in jenem (Grundrechts-)Abschnitt I des GG sehr viel von „Freiheit“ die Rede: so ist z. B. Art. 2 ganz allein den Freiheitsrechten gewidmet, Art. 4, 5, 8, 9, 11 und 12 haben ebenfalls alle irgendwo „Freiheit“ im Titel. Wo wir gerade bei Grundrechten sind: Art. 10 garantiert die Unverletzlichkeit des Fernmeldegeheimnisses – ich komme später noch einmal darauf zurück. Und unter dem Stichwort „Super-Grundrecht“ habe ich auch nichts gefunden.
von Irene Weipert-Fenner
Dass in Ägypten und Tunesien der sogenannte Arabische Frühling weitgehend friedlich die jeweiligen Diktatoren zu Fall brachte, hängt unter anderem damit zusammen, dass in beiden Ländern die Armee gegen die Proteste nicht gewaltsam vorging. Doch während in Ägypten das Militär direkt nach der Revolution politische Ämter übernahm und im Juli 2013 erneut intervenierte, um Präsident Mursi abzusetzen, hält sich in Tunesien die Armee aus dem politischen Prozess heraus. Doch welche Rolle genau spielen die Generäle in den beiden Ländern und wie hängt diese mit den zum Teil turbulenten Demokratisierungsprozessen zusammen? Hier ein Vergleich der unterschiedlichen, historisch gewachsenen Positionen der Streitkräfte im Staat, der deren politisches Eingreifen beziehungsweise Zurückhaltung aus dem politischen Prozess verständlich macht. Dabei zeigt sich, dass sowohl die Rolle der Streitkräfte bei der Gründung der Republiken in den 1950er Jahren als auch Strukturreformen in den 1960er Jahren die Grundlagen dafür legten, dass die ägyptische Armee mit Politik und Wirtschaft heute aufs engste verbunden ist, das tunesische Militär dagegen eine Randfigur im politischen Machtgefüge darstellt.
von Philipp Offermann
Alle reden vom Vertrauensbruch, vom angemessenen Verhalten unter Freunden. Um es mit Innenminister Friedrich zu sagen: “Diese Mischung aus Anti-Amerikanismus und Naivität geht mir gewaltig auf den Senkel.” Denn abzuhören, Informationsbeschaffung ohne Wissen der ausgeforschten Personen, das ist nun mal das wesentliche Mittel, welches Geheimdienste einsetzen: Es ist ihr Wesenszweck. Staaten oder sonstige Akteure haben immer per Spionage zumindest auch ihre Sicherheit verteidigt. Einiges an gerade zu vernehmender Empörung geht deshalb am Kern vorbei. PRISM und Tempora sind eine Katastrophe, aber aus weit wichtigeren Gründen, die im “Hättet Ihr uns das nicht früher sagen können”-Schmollwinkel leicht untergehen: weniger die mangelnde Transparenz ist das Problem, als vielmehr die anlasslose Datensammelwut, die kulturell tief in in dieser Hinsicht weitestgehend unregulierten Sicherheitsapparaten verwurzelt zu sein scheint.
Unser erster Podcast im Jahr 2013: Wir sprechen mit Juli Zeh, die nicht nur eine profilierte Roman-und Sachbuchautorin ist, sondern die sich als Juristin auch intensiv zu sicherheitspolitische Fragen engagiert. Wir sprechen mit ihr unter anderem über Themen aus ihrem Buch Angriff auf die Freiheit (2009, mit Ilija Trojanow), die Privatsphäre im Internet, biologistische Metaphern in Gefahrenerzählungen, über die Erzählbarkeit von Nicht-Ereignissen, den Wandel der Sicherheitskultur seit dem Kalten Krieg und die Verbesserungsmöglichkeiten demokratischer Sicherheitspolitik.
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Das Gespräch mit Juli Zeh führten Valentin Rauer und Philipp Offermann
von Martin Schmetz
Sich kritisch mit der Polizei, ihren Aktivitäten und ihrem Selbstbild auseinanderzusetzen scheint dieser Tage en vogue zu sein. Die Fälle NSU, Staatstrojaner, Polizeigewalt in Bayern, die Hausdurchsuchung bei Journalisten in Frankfurt und andere Fälle geben mehr als genug Anlass dazu. Dies auch auf wissenschaftlich reflektierte Weise zu tun und sich über den aktuellen Stand dieser Forschung auszutauschen war Sinn der Tagung “Kritische Polizeiforschung in Deutschland – Stand und Perspektiven” [Ankündigung], die am 8. und 9. Februar in Frankfurt an der Goethe-Universität statt fand.
von Andrea Jonjic
“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?
von Marco Gerster
Wieder hat es einen Amoklauf in den USA gegeben – dabei sind seit dem letzten Blutbad in einem Kino in Aurora/Colorado gerade einmal fünf Monate vergangen. Die Chronik der “verheerendsten Amokläufe” (so Spiegel Online) in der westlichen Welt ist nun um einen besonders tragischen Fall „reicher“: Am 14. Dezember tötete ein 20-jähriger in einer Grundschule in Newtown/Connecticut 20 Kinder, sechs Erwachsene und schließlich sich selbst. In einer emotional sehr bewegenden Rede sprach Präsident Barack Obama nicht nur vom Schmerz der Eltern und Familien, sondern forderte, diesen „sinnlosen“ Gewalttaten mit „sinnvollen“ Maßnahmen zu begegnen, um weitere Tragödien zu verhindern. Diese Rhetorik ist freilich genauso wenig neu, wie die breite Diskussion darüber, welche „sinnvollen Maßnahmen“ denn nun die entscheidenden Lösungen bringen sollen – und dies nicht nur in den USA.
von Stefan Engert
Update vom 13. Dez. 2012: Abschliessender Kommentar zu den getroffenen Beschlüssen der DFL
Morgen ist der 12. Dezember. Das ist der Tag, an dem die neuen Sicherheitsbestimmungen des Konzeptpapiers „Sicheres Stadionerlebnis“ auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen – und zwar hier und jetzt und nicht später, so fordern es die führenden Innenpolitiker der Bundes- und Länderregierungen. [Hinweis vorab: Wer gleich wissen will, wie das am Mittwoch ausgeht, kann schon direkt zum letzten Absatz dieses Beitrags springen.] Gegen die Verabschiedung und Umsetzung des Konzepts haben die Fans, die je nach subjektiver Sichtweise mal als zahlende und friedfertige Kundschaft und mal als latent krawallbereite Ultras dargestellt werden, die letzten Wochen mit einem Stimmungsboykott protestiert: Die ersten 12 Minuten und 12 Sekunden eines jedes Ligaspiels unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge – „Ohne Stimme keine Stimmung“. Eigentlich ein klares Zeichen, dass hier noch Diskussions- und Nachverhandlungsbedarf besteht. Trotzdem soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen – ansonsten droht der Staat mit einer Regelung von oben und einem in-Rechnung-stellen der Einsatzkosten der Polizei.
von Stefan Engert
Früher hießen Fußballstadien eben Stadien oder Bolzplätze, heute sind es neudeutsch allerorts Arenen. „Arena“, das ist ursprünglich die Beschreibung eines antiken Veranstaltungsortes für tödliche Gladiatorenkämpfe und Tierhetzen. Das klingt gefährlich. So gefährlich, dass die Sicherheitskommission der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Drängen des Bundesinnenministeriums ein neues Sicherheitskonzept für den Arenabesuch vorgelegt hat: das 10-Punkte-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“. Ex negativo muss es demnach auch unsichere Stadionerlebnisse geben, die verhindert werden müssen. Die Fans sind anderer Meinung und haben deshalb am 14. Spieltag der Fußballbundesliga mit der Aktion „12:12“ deutlich gegen die in der Diskussion befindlichen verschärften Sicherheitsbestimmungen protestiert, die am 12.12.2012 auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen: 12 Minuten und 12 Sekunden unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge in der Stadionfußballkultur. Was können wir daraus über Sicherheitskultur lernen?
von Fabian Hanschen
Anfang der Woche hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Startschuss für das Nationale Waffenregister (NWR) für Januar 2013 angekündigt. Das sei ein sehr konkreter Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, so Friedrich. Ob das Register wirklich „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage“ beiträgt, daran bestehen allerdings berechtigte Zweifel. Die Argumente der Kritiker und Befürworter sind dabei zwar nicht neu, trotzdem lohnt ein Blick auf die Struktur der Diskussion – und einer nach Kanada, das Teile seines Waffenregisters Anfang des Jahres wieder abgeschafft hat.