Eine datenschutzrechtliche Perspektive auf die Antiterrordatei

Aktualisiert am 10. Jan. 2013 Von seditioni 1 Kommentar

von Andrea Jonjic

“Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt”. Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur “Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland” soll sie dienen, die “gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei” von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?

Jordanien, zwei Wochen vor den Parlamentswahlen

Aktualisiert am 7. Jan. 2013 Von wencke 2 Kommentare

Von Wencke Müller

Am 23. Januar finden Parlamentswahlen in Jordanien statt. Erst im Juni letzten Jahres wurde im Rahmen des Reformprozesses ein neues Wahlgesetz verabschiedet; es folgten politische Machtkämpfe zur Ausgestaltung des Gesetzes, Boykottaufrufe, die Auflösung des Parlaments und die Ankündigung vorgezogener Parlamentswahlen sowie die mehrfache Verschiebung des Wahltermins. Im November erlebte das Land, nachdem die Preise für Öl und Gas erhöht wurden, landesweit die größten Demonstrationen seit Ausbruch des „Arabischen Frühlings”, die diesmal mitunter – und das war neu – gegen den König gerichtet waren. Ein Großteil der jordanischen Bevölkerung beklagt, das neue Wahlgesetz kaum zu verstehen. Unterdessen hat die Opposition, bestehend aus dem politischen Arm der Muslimbrüder sowie linken und unabhängigen Vereinigungen, ihren Boykott der Wahl bestätigt. Das politische Klima Jordaniens könnte dieser Tage kaum diffuser sein, doch gleichzeitig ist der Ausgang der gegenwärtigen Machtkämpfe im Kontext des breiteren Reformprozesses wegweisend für die Zukunft des Landes.

Quizual Friday #2: Das Imperium schlägt zurück

Aktualisiert am 21. Dez. 2012 Von Martin Kommentieren

Jawohl, kurz vor Weihnachten ist es wieder Zeit für eine weitere Folge des Quizual Friday! Dieses Mal begeben wir uns in die Welt des Militärs, um einige der seltsamsten Episoden zu rekapitulieren. Wer seinen Glauben an die Menschheit seit dem letzten Quiz langsam wieder aufgebaut hat, kann ihn nun noch einmal beschädigen: Denn manchmal kann man sich gar nicht genug an den Kopf greifen. Und wieder gilt:

Bitte beachten: Immer erst Antwort checken, bevor es weitergeht, sonst gibt es keine Punkte.

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Amok. Über Verantwortung, Schuld und das Schweigen über den Willen zum Bösen

Aktualisiert am 18. Dez. 2012 Von gast 2 Kommentare

von Marco Gerster

 

Wieder hat es einen Amoklauf in den USA gegeben – dabei sind seit dem letzten Blutbad in einem Kino in Aurora/Colorado gerade einmal fünf Monate vergangen. Die Chronik der “verheerendsten Amokläufe” (so Spiegel Online) in der westlichen Welt ist nun um einen besonders tragischen Fall „reicher“: Am 14. Dezember tötete ein 20-jähriger in einer Grundschule in  Newtown/Connecticut 20 Kinder, sechs Erwachsene und schließlich sich selbst. In einer emotional sehr bewegenden Rede sprach Präsident Barack Obama nicht nur vom Schmerz der Eltern und Familien, sondern forderte, diesen „sinnlosen“ Gewalttaten mit „sinnvollen“ Maßnahmen zu begegnen, um weitere Tragödien zu verhindern. Diese Rhetorik ist freilich genauso wenig neu, wie die breite Diskussion darüber, welche „sinnvollen Maßnahmen“ denn nun die entscheidenden Lösungen bringen sollen – und dies nicht nur in den USA.

Der unbekannte Text: Was steht in Ägyptens umkämpfter Verfassung?

Aktualisiert am 13. Dez. 2012 Von iweipert 10 Kommentare

von Irene Weipert-Fenner

Seit Wochen dauern die Proteste in Kairo rund um die Verfassung an. Das Dekret von Präsident Mursi vom 22. November löste einen öffentlichen Aufschrei aus.  Nun mobilisieren oppositionelle Gruppen und Parteien gegen die Verfassung, über die am Samstag, dem 15. Dezember, das Volk in einem Referendum entscheiden wird. Soviel Aufmerksamkeit der Verfassungsprozess in den westlichen Medien erhalten hat, sowenig wurde über den Inhalt des Textes gesprochen. Hier einige Beobachtungen, die in die Bewertung der gesamten Entwicklung einfließen sollten.

Risikoort Fußballstadion: Wie sich die DFL am Mittwoch entscheiden wird

Aktualisiert am 11. Dez. 2012 Von sengert 9 Kommentare

von Stefan Engert

Update vom 13. Dez. 2012: Abschliessender Kommentar zu den getroffenen Beschlüssen der DFL

Morgen ist der 12. Dezember. Das ist der Tag, an dem die neuen Sicherheitsbestimmungen des Konzeptpapiers „Sicheres Stadionerlebnis“ auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen – und zwar hier und jetzt und nicht später, so fordern es die führenden Innenpolitiker der Bundes- und Länderregierungen. [Hinweis vorab: Wer gleich wissen will, wie das am Mittwoch ausgeht, kann schon direkt zum letzten Absatz dieses Beitrags springen.] Gegen die Verabschiedung und Umsetzung des Konzepts haben die Fans, die je nach subjektiver Sichtweise mal als zahlende und friedfertige Kundschaft und mal als latent krawallbereite Ultras dargestellt werden, die letzten Wochen mit einem Stimmungsboykott protestiert: Die ersten 12 Minuten und 12 Sekunden eines jedes Ligaspiels unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge – „Ohne Stimme keine Stimmung“. Eigentlich ein klares Zeichen, dass hier noch Diskussions- und Nachverhandlungsbedarf besteht. Trotzdem soll die Deutsche Fußball Liga (DFL) schnellstmöglich zu einer Neuregelung kommen – ansonsten droht der Staat mit einer Regelung von oben und einem in-Rechnung-stellen der Einsatzkosten der Polizei.

Der Fall Palästina und die Bedeutung internationaler Anerkennung

Aktualisiert am 6. Dez. 2012 Von gast 1 Kommentar

von Janusz Biene

Nach Monaten der Marginalisierung durch den „Arabischen Frühling“, den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch den Konflikt um das iranische Atomprogramm, haben Gewalt und Diplomatie den Fall Palästina zurück auf die Agenda der internationalen Krisendiplomatie gebracht.

Ausgangspunkt Mitte November war die gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in Folge dessen Letztere internationale Anerkennung durch Ägypten, Katar und Saudi-Arabien gewann. Am Donnerstag der vergangenen fand das Streben der Fatah-Bewegung unter Palästinenserpräsident Abbas nach Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen (UN) mit der Entscheidung der UN- Generalversammlung Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus anzuerkennen ein vorläufiges Ende.

How to catch a Battletroll: States and the yarns they tell about the Internet, from the minnows to the whoppers

Aktualisiert am 5. Dez. 2012 Von benkamis 20 Kommentare

von Ben Kamis

Battletroll (ˈbætəlˈtroʊl) n.

  1. an Internet troll whose comments are not only inflammatory but militaristic
  2. an obscure 1990s toy figurine

Last summer my esteemed and illustrious colleague Thorsten Thiel and I were talking about possible future projects. Thorsten is an expert on democratic theory and the politics of the internet, and I know a thing or two about international law and international security. In the course of the conversation, I asked the good doctor what I thought was an obvious question:

Podcast #3: Gespräch mit Wolfgang Kraushaar

Aktualisiert am 4. Dez. 2012 Von pano 6 Kommentare

Für unseren dritten podcast haben wir Wolfgang Kraushaar gewinnen können. Der profilierte RAF-Experte beschäftigte sich zuletzt mit aktuellen sozialen Aufstands-Bewegungen des letzten Jahres wie der sog. Arabellion oder der Occupy-Bewegung. Im Gespräch mit Christopher Daase stellt er seine These kurz vor, im Anschluß kommt das Thema auf den aktuellen Zustand der Bewegungen, die Möglichkeiten von Systemopposition heute sowie auf die mögliche transnationale Vernetzung der diversen sozialer Bewegungen.

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Christopher Daase im Gespräch mit Wolfgang Kraushaar, Moderation Philipp Offermann

 

Das Fußballstadion als neuer Risikoort

Aktualisiert am 30. Nov. 2012 Von sengert 2 Kommentare

von Stefan Engert

Früher hießen Fußballstadien eben Stadien oder Bolzplätze, heute sind es neudeutsch allerorts Arenen. „Arena“, das ist ursprünglich die Beschreibung eines antiken Veranstaltungsortes für tödliche Gladiatorenkämpfe und Tierhetzen. Das klingt gefährlich. So gefährlich, dass die Sicherheitskommission der Deutschen Fußball Liga (DFL) auf Drängen des Bundesinnenministeriums ein neues Sicherheitskonzept für den Arenabesuch vorgelegt hat: das 10-Punkte-Papier „Sicheres Stadionerlebnis“. Ex negativo muss es demnach auch unsichere Stadionerlebnisse geben, die verhindert werden müssen. Die Fans sind anderer Meinung und haben deshalb am 14. Spieltag der Fußballbundesliga mit der Aktion „12:12“ deutlich gegen die in der Diskussion befindlichen verschärften Sicherheitsbestimmungen protestiert, die am 12.12.2012 auf der Mitgliederversammlung des Ligaverbandes zur Abstimmung stehen: 12 Minuten und 12 Sekunden unterblieben deutschlandweit jegliche Anfeuerungsrufe und Fangesänge in der Stadionfußballkultur. Was können wir daraus über Sicherheitskultur lernen?

Vollständig autonome Waffensysteme und das Ende lieb gewonnener sozialwissenschaftlicher Unterscheidungen

Aktualisiert am 29. Nov. 2012 Von vrauer Kommentieren

von Valentin Rauer

Human Rights Watch hat eine von den Medien zitierte Kampagne gegen “Killerroboter” gestartet. Gefordert wird ein weltweites Verbot von vollständig autonomen Waffensystemen. Nach Expertenschätzung, so der Bericht, werden solche vollautonomen Waffensysteme in spätestens 20 bis 30 Jahren Realität sein. Zwar wird behauptet, dass stets noch ein Mensch an der remote control sitzen werde, so der Report, doch dies sei keineswegs gesichert. Auch in der zivilen Nutzung von Drohnensystemen zu Überwachung von Pipelines, Bahnstrecken etc. ringen die Hersteller inzwischen um die Frage, inwieweit die autonomen Roboter tatsächlich von der Leine gelassen werden dürfen. Diese Entwicklung sollte nicht nur zivilgesellschaftliche Akteure beschäftigen, sondern auch die Sozialwissenschaften selbst. Liebgewonnene Unterscheidungen wie Konstruktivismus/Realismus können bald der Vergangenheit angehören.

Emanzipatorische Wissenschaft – Ein Antagonismus?!

Aktualisiert am 26. Nov. 2012 Von dkaiser 1 Kommentar

von Daniel Kaiser

In den letzten Jahren ist die Weltöffentlichkeit Zeuge vieler sozialer Proteste und auch einiger neuen Protestformen geworden: Sei es die revoltierende Jugend im sogenannten Arabischen Frühling, die Indignados in Spanien, die 99% der Occupy-Bewegung oder lokale Proteste gegen Staudammprojekte im Amazonas und Stadtentwicklungspolitik in Berlin und Hamburg –  überall versammeln und organisieren sich in zunehmendem Maße Menschen, um gemeinsam zu protestieren und Widerstand zu leisten. Der gemeinsame Nenner all dieser spezifisch doch recht unterschiedlichen Bewegungen ist, dass sie durch die neuen Kommunikationstechnologien ganz neue Formen des kollektiven Protests hervorgebracht haben.

Zum Studium der Friedens- und Konfliktforschung

Aktualisiert am 23. Nov. 2012 Von seditioni Kommentieren

Zum Wochenausklang ein schneller Link-Tipp: Bei DRadio-Wissen fand in dieser Woche eine interessante feature-Reihe zum Thema Friedens- und Konfliktforschung statt. Im Rahmen der Reihe “Mein Studium” werden das Fach selber, Studienmöglichkeiten, Jobaussichten und auch Absolventinnen und Absolventen vorgestellt. Die Reihe umfasst insgesamt fünf Beiträge, der letzte wird heute Mittag ausgestrahlt.

Endlich sicher durch Nationales Waffenregister – oder ist es schlichtweg ineffektiv?

Aktualisiert am 22. Nov. 2012 Von fhanschen Kommentieren

von Fabian Hanschen

Anfang der Woche hat Innenminister Hans-Peter Friedrich den Startschuss für das Nationale Waffenregister (NWR) für Januar 2013 angekündigt. Das sei ein sehr konkreter Beitrag zur öffentlichen Sicherheit, so Friedrich. Ob das Register wirklich „erheblich zur Verbesserung der Sicherheitslage“ beiträgt, daran bestehen allerdings berechtigte Zweifel. Die Argumente der Kritiker und Befürworter sind dabei zwar nicht neu, trotzdem lohnt ein Blick auf die Struktur der Diskussion – und einer nach Kanada, das Teile seines Waffenregisters Anfang des Jahres wieder abgeschafft hat.

Interview with Japheth Omojuwa, a Nigerian Blogger and Activist

Aktualisiert am 19. Nov. 2012 Von seditioni 2 Kommentare

Japheth Omojuwa is the Editor of AfricanLiberty.org for Atlas Economic Research Institute United States and also founder and curator of www.omojuwa.com, one of the most popular web pages in Nigeria. As a crucial part of the Occupy Nigeria movement, Japheth consults for local and international organisations and, with well over 42,000 followers on Twitter, has a significant influence on young people. Japheth is a member of the World Economic Forum’s Global Shapers and well published in local and international media. Currently, he is working on the Green Deal Nigeria project: this is how I got to know him on a panel discussion at the Heinricht-Böll-Stiftung in Berlin, and Japheth immediately agreed to answer some questions for our Blog.

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