Posts Tagged: merkel

von Emmanuel Gómez Farías Mata und Iván Farías Pelcastre

Die Wahl des US Präsidenten Donald Trump im November 2016 brachte der Welt politische sowie wirtschaftliche Unsicherheiten. Diese wurden durch seine Ankündigung verstärkt, eine Regierung mit der Zielsetzung „America First“ zu formen und radikale Veränderungen in der US Innen- und Außenpolitik durchzusetzen.

Der populistische und isolationistische Ansatz des US Präsidenten Trump (speziell während seines Wahlkampfs) führte auf beiden Seiten des Atlantiks zu politischen Schlussfolgerungen und Kommentaren von Experten, dass die Vereinigten Staaten von Amerika ihre Position an der Spitze der globalen Politik aufgeben würden. Dieselben Experten fanden in Deutschland das Land, welches nach Ihrer Meinung, die Voraussetzung mit sich bringt und, nicht minder wichtig, sich auch dazu bereit erklärt, die industrielle und liberaldemokratische Welt in das 21. Jahrhundert zu führen.

Deutschland und seine Kanzlerin Merkel stellen sich dieser neuen Rolle enthusiastisch gegenüber. Auf einer Wahlveranstaltung in München am 28. Mai diesen Jahres erklärte Merkel: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Zu Zeiten des Brexits und der Wahl Trumps zum US Präsidenten sagt sie: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Aus ihrer Sicht können Europa und der Rest der Welt nicht mehr auf die USA oder Großbritannien zählen wie sie es vor der Trump- und Brexit-Ära taten. Die transatlantischen Bündnisse, um gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit zu gewährleisten, sieht Merkel nicht mehr als zuverlässig an.

Diese Einschätzungen kommen für Interessierte, die die Ereignisse in den USA und Großbritannien verfolgen, nicht überraschend. Diesbezüglich ist anzumerken, dass Merkels Visionen für Deutschland und die EU sich nicht ausschließlich auf den europäischen Raum beziehen.

von Christopher Daase

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

by Klaus Segbers

1. The factual annexation of the Crimea by Russian troops and Russia-oriented militias is unacceptable. The claim that there was harassment against Russian speaking people on Crimea, and that human rights have been violated, is laughable. There was no attempt by the Russian government to address these alleged incidents with the Ukrainian government, or European agencies. Russian military moves were and are a cold-blooded attempt to rewrite the history of 1954, and the European map. Western societies and governments shouldn’t leave any doubt about that. There cannot be business as usual with the Russian leadership for the time being.

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