by Evgeniya Bakalova
“WAR IS PEACE, FREEDOM IS SLAVERY, AND IGNORANCE IS STRENGTH”. The slogan from George Orwell’s “1984” dystopia appears to capture the state of Russia’s 2014 official discourse quite accurately. This has not gone unnoticed by public and academic spectators in and outside Russia: while Bild magazine is counting Putin’s lies in his recent ARD interview1, a Zeit article declares Russia itself to be a post-modern “lie”2.
von Thomas Schubäus
Quelle: EU Delegation in den USA
Bei der Betrachtung eines Großteils der Berichterstatung deutscher Medien über die Krise in der Ukraine dieser Tage fallen zwei Dinge auf: Erstens wirkt sie zuweilen einseitig, was sich in erster Linie in der Tatsache äußert, dass Russland uneingeschränkt als Aggressor dargestellt wird (was es im Falle des „Krim-Anschlusses“ völkerrechtlich zweifelsohne war, jedoch vielleicht weniger dramatisch als durch Presse und Politiker behauptet), dem die alleinige Verantwortung für die Eskalation der Lage zukommt. Zum Zweiten scheint gleichzeitig die alleinige Deutungshoheit der etablierten Medien über die aktuellen Ereignisse zunehmend infrage gestellt zu werden, zumindest wenn man den zahlreichen kritischen Leserkommentaren in den Interneportalen deutscher Tageszeitungen Glauben schenken mag. Selbst wenn man davon ausgeht, dass hier von russischen Geheimdiensten bezahlte Trolle, patriotisch motivierte Exilrussen, oder neunmalkluge europäische Reaktionäre mit übersteigertem Geltungsdrang ihr Unwesen treiben, so kommt man nicht Umhin, dieses Phänomen zumindest zur Kenntnis zu nehmen. Woraus resultiert diese Diskrepanz zwischen herrschender Elitenmeinung und der öffentlichen Wahrnehmung der Ereignisse und vor allem: Was hat das Ganze mit Sanktionen zu tun?
von Konstanze Jüngling
Quelle: EU Delegation in den USA
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen.
von Christopher Daase
Quelle: EU Delegation in den USA
Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.
von Gabi Schlag und Martin Schmetz
Wer Berichte über internationale Politik hört oder liest, wird schon einmal über solche Tropen gestolpert sein: Oft verkörpert der Staats- und Regierungschef symbolisch das Land, wenn in den Medien davon die Rede ist, dass Obama oder Merkel eine Entscheidung treffen. Schon der politische Philosoph Thomas Hobbes verband seine Abhandlung über den Leviathan mit der bildlichen Darstellung eines Herrschers, der symbolisch den Staat repräsentierte.1 Die Verkörperung der Herrschaft in einer Person hat sich dabei über Jahrhunderte als Darstellungsform erhalten, wenn auch die ikonographischen Insignien von Macht und Herrschaft sich gewandelt haben mögen. Das Herrscherbild ist in den Medien, gerade auch den digitalen Medien, präsenter denn je.2
von Giorgio Franceschini
Das Zittern in der Ukraine geht weiter. Während Moskau heute die Krim-Annexion verkündet hat, wachsen in Kiew die Befürchtungen, bald weitere Territorialverluste hinnehmen zu müssen. Denn Russland hat kaum verhohlen auch schon Ansprüche an die Ost- und Südukraine angedeutet. Einer eventuellen militärischen Konfrontation um diese Regionen könnte die Ukraine aber heute nicht lange standhalten, zu drückend ist die russische Überlegenheit.
von Regina Hack
Die Krimkrise verlangt allen Beteiligten das höchste diplomatische Geschick ab, es gilt eine militärische Auseinandersetzung zu vermeiden, denn die kann niemand wollen. Ein Versuch „des Westens“ gegenüber Russland als eine geschlossene und starke Partei aufzutreten, ist die gemeinsame Erklärung der G7, die am Montag letzter Woche (02. März) zunächst vom Weißen Haus und am Folgetag auch durch die anderen Mitglieder bekannt gegeben wurde. Darin verurteilen die G7 die „Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine“ und fordern Russland auf, die Probleme auf der Krim durch friedliche Mittel zu lösen.
von Martin Schmetz
Die Krimkrise lässt nicht nach und jeder Staat scheint eine eigene Agenda zu verfolgen. Wer aber verfolgt seine Agenda so, dass sie am Ende auch erfolgreich ist? Die Krise ist noch nicht ausgestanden, doch eine erste Bestandsaufnahme lässt bereits interessante Schlüsse zu. Russland scheint sich momentan nicht schlecht zu schlagen, in Angesicht eines Westens, der immer noch damit ringt, eine klare Linie zu fahren. Doch der wahre Gewinner der gesamten Auseinandersetzung könnte ein Staat sein, der sich bis jetzt sehr ruhig verhalten hat: China.
by Klaus Segbers
1. The factual annexation of the Crimea by Russian troops and Russia-oriented militias is unacceptable. The claim that there was harassment against Russian speaking people on Crimea, and that human rights have been violated, is laughable. There was no attempt by the Russian government to address these alleged incidents with the Ukrainian government, or European agencies. Russian military moves were and are a cold-blooded attempt to rewrite the history of 1954, and the European map. Western societies and governments shouldn’t leave any doubt about that. There cannot be business as usual with the Russian leadership for the time being.
von Stefan Engert
So schnell ändert sich der Fokus und die Stimmung: Eben noch die Freude über die demokratische Machtübernahme des Maidan in Kiew, heute schon die Sorge um die Halbinsel Krim und viel mehr noch: der drohende Regionalkonflikt – vielleicht sogar Krieg – zwischen Russland und der Ukraine.