von Thea Riebe
Viel wurde bereits über die Natur des Netzes diskutiert. 2010, nachdem Angela Merkel auf dem IT-Gipfel in Dresden im Rahmen der Urheberrechtsdebatte sagte, das Internet dürfe kein rechtsfreier Raum sein. 2013, nachdem Angela Merkel ihren berühmten Satz beiläufig zum Besuch des US-Präsidenten Barack Obama über das #Neuland fallen lies. Die selbstbewusst zur Schau gestellte Ahnungslosigkeit schockierte nicht nur Netzaktivisten und -Experten.
Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat.
Der Vortrag ist lang (und auf Englisch), aber es lohnt sich, ihn ganz zu lesen. Wenn nur 50% davon stimmen, dann sind wir ziemlich geliefert. Ich möchte hier keine vollständige Zusammenfassung liefern, wohl aber einige Highlights:
Tim Rühlig und Elena Wolfinger haben auf dem Bretterblog einen hervorragenden Post zur Zukunft der deutschen Außenpolitik veröffentlicht. Da dieser Beitrag Aufmerksamkeit verdient hat, crossposten wir hier die Einleitung. Den vollständigen Post kann man im Bretterblog lesen. In den nächsten Tagen werden wir auch eine Replik darauf veröffentlichen. Wenn sich Leser oder andere Blogs davon angestachelt fühlen, sind sie natürlich ebenso zu Antworten und Kommentaren eingeladen.
Kriege in der Ukraine, Israel/Palästina, im Irak und in Syrien – die Lage um Europa herum ist so dramatisch und tödlich wie lange nicht mehr. Das führt nun auch in Deutschland zu ersten überfälligen Ansätzen einer Diskussion um die eigene außenpolitische Rolle. Was heißt Verantwortung übernehmen heute? Ein Plädoyer.
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass in Deutschland über außenpolitische Grundsätze diskutiert wird. Doch die Krisen mehren sich und der Ruf nach einer klaren Haltung Deutschlands wird international lauter – ob in der Ukraine-Krise oder bei der Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Noch immer hinkt die deutsche Diskussion diesen Realitäten hinterher. Aber immerhin: erste Ansätze einer Debatte zeigen sich. Dabei wird von „mehr internationaler Verantwortung“, einer „Kehrtwende“ und einem „Tabubruch“ vor allem in Hinblick auf die Waffenlieferungen in den Irak gesprochen.
Während es im Bundestag eine breite Zustimmung zu den Waffenlieferungen gab, lehnen sie Zweidrittel der Bevölkerung ab, obwohl der etwa gleiche Anteil in Umfragen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ für eine direkte Bedrohung Deutschlands hält.
Der Historiker Heinrich-August Winkler gibt in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht zu bedenken: „Ich glaube in den Meinungsumfragen spiegelt sich auch die Tatsache wider, dass es eine Diskussion über grundlegende Fragen der Außenpolitik in den vergangenen Jahren bei uns kaum gegeben hat. Und in Folge dessen beobachten wir eine gewisse Orientierungslosigkeit in der Öffentlichkeit.“ [weiter]
Wenn Apple im September in den Medien ist, dann traditionell weil sie gerade das neue iSpielzeug präsentiert haben. Diesmal aber liegt es daran, dass scheinbar über Jahre auf die iCloud Accounts von hauptsächlich weiblichen Prominenten zugegriffen wurde um deren private Bilder, vor allem Nacktbilder, abzugreifen. Und diese sind an die Öffentlichkeit gelangt. Das sollte für breites Interesse sorgen, und zwar gerade nicht wegen Nacktbildern – sondern weil es einerseits zeigt, wie mit der Privatsphäre von vor allem weiblichen Prominenten umgegangen wird, und andererseits, wie verletzlich uns Cloudsysteme machen können. Wir problematisieren diese zwei Aspekte: Andrea Jonjic behandelt die falsche Bezeichnung ‘Leaks’ und dass es durchaus das Recht geben sollte, intime Bilder in einer Cloud zu speichern – Martin Schmetz argumentiert, dass staatliche Nachfrage nach Hacking-Tools den Skandal in dieser Form überhaupt erst ermöglicht hat.
von Marco Fey
“The Seal of the United States Senate, the upper house of the United States Congress” by Ipankonin under CC BY-SA 2.5.
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach.
von Andrea Jonjic und Martin Schmetz
Ali Arbia von Zoon Politikon hat vor kurzem zusammen mit Beiträgen in der ZiB zur deutschen IB-Bloglandschaft einen kleinen Blogkarneval ausgerufen, in Kooperation mit dem Bretterblog und dem IR Blog. Als IB-BloggerInnen können wir es uns natürlich nicht nehmen, auf die Beiträge zu antworten. Liest man die bisherigen Artikel, so fällt auf: Von den drei immer wieder genannten Zielen des akademischen Bloggens – als Werkzeug in der Lehre, zur Vernetzung von Forschern und zur Außenwirkung der Disziplin – kommt vor allem letzteres zu kurz.
von Julian Junk
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären.
Edward Snowden verkündete in einem Interview mit Wired, dass der Ausfall des kompletten syrischen Internets im Jahr 2012 gar nicht vom Assadregime ausging, wie damals vermutet, sondern von einem missglückten Hack syrischer Router durch die NSA. Und wir haben ein Problem, denn wir wissen nicht so richtig, wie wir das deuten sollen. Ist das nun Cyberkrieg? Sollen wir Angst haben? Auf der einen Seite wird gewarnt, dass Cyberkrieg direkt vor der Tür steht und überhaupt, ja, wir alle sollten sehr, sehr viel Angst haben. Andere bezweifeln es – Cyberkrieg wird niemals stattfinden. Die verbitterten spielen Buzzwordbingo und sind wahrscheinlich schon mit dem Wort Cyberkrieg bedient. Dabei ist man sich nicht einmal einig, was Cyberkrieg eigentlich ist, schon gar nicht aus der Sicht internationalen Rechts. Es wurde bis jetzt sehr wenig dazu geschrieben, was auf internationaler Ebene relevant wäre. Ein wichtiges, wenn auch nicht rechtlich bindendes Dokument, ist das Tallinn Manual der NATO. Vielleicht kann uns das ja weiterhelfen.
von Maya Hatsukano
Beherrschung beginnt im Kopf,
Setzt sich fort im Wort
und endet in der Waffe
– Unabhängig davon, was als Waffe eingesetzt wird
Dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit sehr ungleich verwirklicht ist, liegt völlig auf der Hand. Männer kommen zwar eher in gewaltsamen Konflikten ums Leben, jedoch wird Vergewaltigung als Kriegswaffe in den allermeisten Konflikten auf die eine oder andere Art und zumeist gegen Frauen eingesetzt. Daher fand dieses Jahr zum ersten Mal (!) in London eine internationale Konferenz zu dem Thema statt.