sicherheitspolitik-blog.de | Blog zur Sicherheitspolitik

Sinn und Unsinn von Sanktionen – Oder: Warum Sanktionen auch dann sinnvoll sind, wenn sie nicht wirksam sind

Aktualisiert am 20. Mai. 2014 Von cdaase 3 Kommentare

von Christopher Daase

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

Stellenanzeigen Mai 1/2

Aktualisiert am 19. Mai. 2014 Von admin Kommentieren

An dieser Stelle wie immer akademische Stellenanzeigen aus den Bereichen Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik, für die erste Maihälfte.

Zu kurz gedacht: Härtere Wirtschaftssanktionen werden den Ukraine-Konflikt nicht lösen

Aktualisiert am 15. Mai. 2014 Von gast 6 Kommentare

von Caroline Fehl

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten, so die triumphale Meldung aus Donezk, sollen am Sonntag für eine Abspaltung der Region vom Rest der Ukraine votiert haben, bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Ob diese Zahlen irgendetwas mit den tatsächlich in den Urnen vorhandenen Kreuzchen zu tun haben und wie das Ergebnis unter Einhaltung demokratischer Mindeststandards und ohne die Einschüchterungskampagne der Separatisten ausgefallen wäre, ist dabei völlig unklar. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, was aus Moskauer Sicht aus dem Votum folgt und ob der Prozess wie auf der Krim in einen schnellen Anschluss der Ostukraine an Russland münden wird. Eines aber ist jetzt schon sicher: der Ausgang des Referendums wird die Debatte um härtere Sanktionen gegen Russland in Deutschland, in der EU und im politischen Westen weiter befeuern.

Sanktionen im Ukraine-Konflikt: Ein Ringen mit vielschichtigen Realitäten

Aktualisiert am 13. Mai. 2014 Von gast 1 Kommentar

von Mark Daniel Jaeger

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Sanktionen als Instrument der Außenpolitik sind besonders bedroht von Pauschalisierungen. Politik und Öffentlichkeit verlangen oftmals nach klaren Antworten und eindeutigen Vorhersagen – auch im Zuge ihres jüngst zunehmenden Einsatzes in der Ukraine-Krise. Überzogenen Hoffnungen, Sanktionen mögen Putin niederzwingen stehen pauschaler Skepsis gegenüber, dass sie ohnehin nicht wirken würden. Dieser Beitrag wird jene Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion nicht bedienen. Sanktionen wirken immer in einem Konflikt. Die Frage stellt sich vielmehr, welche Entwicklungen ihnen zuschreibbar sind und ob diese Wirkung beabsichtigt ist.

Ankündigung: Blogfokus zu Russlandsanktionen

Aktualisiert am 12. Mai. 2014 Von Martin Kommentieren

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

In den nächsten Wochen wird es auf unserem Blog eine Beitragsreihe rund um Sanktionen des Westens gegenüber Russland auf Grund der Krise in der Ukraine und auf der Krim geben. Dabei sollen Sinn und Zweck der Sanktionen diskutiert werden, aber auch ihr völkerrechtlicher Status und mögliche Auswirkungen. Hierfür konnten wir eine ganze Reihe von Autorinnen und Autoren gewinnen: Unter anderem werden Mark Daniel Jaeger, Caroline Fehl, Stefan Oeter, Michael Brzoska und Christopher Daase sich in Blogposts äußern. Weitere Autorinnen und Autoren werden folgen und dann ebenfalls hier angekündigt werden. Den Anfang macht morgen ein Beitrag von Mark Daniel Jaeger von der ETH Zürich.

Wo sind bloß die Ukrainer?

Aktualisiert am 8. Mai. 2014 Von gast Kommentieren

von Regina Hack und Philip Wallmeier

Flagge der Ukraine Am 06.05.2014 tagte in Wien der Europarat zum Ukrainekonflikt. Dieses Gremium bringt einmal im Jahr Minister aus Europa zusammen, aus dem geographischen; damit schließt der Europarat auch Russland und die Ukraine ein. Es liegt also nahe, dass in einer Konfliktsituation, wie sie derzeit in der Ukraine vorherrscht, auch dieses – vielleicht sogar gerade dieses – Gremium ein Forum für den dringend notwendigen Dialog bereitstellt. Doch wer redet hier eigentlich mit wem und worüber? Zumindest wenn man den Medienberichten folgt, bekommt man schnell den Eindruck, dass sich hier vor allem Vertreter der USA, aus Russland und Europa (in diesem Fall das politische Europa, also die EU) unterhalten.

The security ethics of math (the most exciting blog post about math you’ll read today!)

Aktualisiert am 5. Mai. 2014 Von benkamis Kommentieren

The ethical consequences of academic research in terms of its capacity to induce insecurity is an old topic of discussion that has affected various disciplines in different ways. Generally speaking, the more abstract the output of a given discipline, the less frequently it comes up in debates about what limits academics should put on their research activities.

Let’s start with the natural sciences. Ethics are such a huge topic in the highly empirical fields of medicine and biology that, when Europe says “Ethics Committee” they mean “medical ethics”, and there are entire NGOs devoted to the ethics of biological research. For their potential to inform weapons development, chemists and physicists are also generally fairly aware of the potential ethical consequences of their work in terms of security. Einstein famously regretted encouraging the American government to pursue atomic weapons research, and Robert Oppenheimer, who led that research in the Manhattan Project, could hardly bear to remember his role in creating the most destructive of weapons.

Stellenanzeigen April 2/2

Aktualisiert am 2. Mai. 2014 Von admin Kommentieren

An dieser Stelle wie immer akademische Stellenanzeigen aus den Bereichen Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik, für die zweite Aprilhälfte.

Cool Japan in China: Von Shopping Malls und Inselstreiten

Aktualisiert am 29. Apr. 2014 Von Martin 1 Kommentar

von Maya Hatsukano und Martin Schmetz

Wie viele Länder kümmert sich auch Japan verstärkt um sein Image im Ausland – man sorgt sich um die sogenannte „soft power“. Wer gemocht wird, (pop)kulturell global einflussreich ist und viele Freunde hat, hat Einfluss auch ohne Waffen. Zu diesem Zweck fährt Japan seit 2002 eine Strategie, die unter dem Term „Cool Japan“ zusammengefasst wird. Seit 2010 gibt es dafür im japanischen Wirtschaftsministerium sogar ein eigens eingerichtetes Büro, dessen Zweck es ist, Japanische soft power im Ausland zu erhöhen, indem man Japans Image weiter in Richtung Popkultur drückt. Dieses Büro hat nun vor, 65 Milliarden Yen (633 Millionen Dollar) in eine „Japan Mall“ in Ningbo, Zhejiang Provinz zu investieren. Die Frage ist: Ist das eine gute Idee?

Net Mundial und die Zukunft der internationalen Netzpolitik: Wieso Netzaktivisten und demokratische Regierungen zusammenarbeiten müssen

Aktualisiert am 25. Apr. 2014 Von Martin Kommentieren

von Martin Schmetz

In den letzten zwei Tagen traf man sich in Brasilien, um auf der Net Mundial, dem Global Stakeholder Meeting on the Future of Internet Governance, über die Zukunft des Internets zu entscheiden. Auf der Konferenz trafen sich Vertreter von Staaten, Zivilgesellschaft, Unternehmen und solche, die sich primär um die technischen Seiten des Internetbetriebs kümmern. Der Fokus lag dabei, wie der Name schon sagt, auf Governance, also dem Verregeln und Steuern des Internets als technischer und politischer Raum – internationale Netzpolitik, also. Das Endergebnis von zwei Tagen Verhandlung ist ganze 11 Seiten lang und kann als größtenteils enttäuschend beschrieben werden. Das ist wenig überraschend, denn zwischen staatlichen Akteuren besteht eine Kluft, die kaum zu überwinden ist. Wie diese aussieht und wieso sie uns noch in Zukunft beschäftigen wird, soll im Folgenden gezeigt werden.

Das SiPo-Blog wünscht frohe Ostern!

Aktualisiert am 18. Apr. 2014 Von admin 1 Kommentar

Liebe Leserinnen und Leser!

In den Ostertagen besinnt man sich gerne ein wenig und verbringt Zeit mit Familie und Freunden. Und natürlich sucht man Eier. Genau das wird das SiPo-Team auch tun, deshalb wird es die nächsten Updates erst nach Ostern geben. Wir haben in den nächsten Wochen aber einiges vorbereitet: Unter anderem gibt es einen weiteren Fokus. Man darf gespannt sein!

Bis dahin wünschen wir allen ein wunderbares Osterfest!

IMG_3008 von MaartjeEyskens unter CC BY 2.0

Stellenanzeigen April 1/2

Aktualisiert am 17. Apr. 2014 Von admin Kommentieren

An dieser Stelle wie immer akademische Stellenanzeigen aus den Bereichen Internationale Beziehungen und Sicherheitspolitik, für die erste Aprilhälfte.

Medienevent Klimawandel – Affenbabys und der IPCC-Bericht

Aktualisiert am 16. Apr. 2014 Von gast Kommentieren

von Philip Wallmeier

Der dritte Teilbericht des Weltklimarats ist eingeschlagen wie eine Bombe; eine Wasserbombe; in einem Schwimmbecken. Sätze wie „Es kostet nicht die Welt, den Planeten zu retten“ bewegen sich wie kleine Wellen durch die Medien, mit dem einzigen Ziel, schnell über den Rand des Beckens abzulaufen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung des Berichts lief in den USA die neue Star-gespickte $200 Millionen Serie zum Thema Klimawandel an: „Years of living dangerously“. In bester Blockbuster-Qualität wollen die Macher des mehrfach ausgezeichneten Formats „60 minutes“, Joel Bach und David Gelber, den Klimawandel neu thematisieren. Die gleichzeitigen „Medienereignisse“ zeigen, dass öffentliche Diskurse über den Klimawandel leerlaufen. Eine neue Rückbindung an politische Praxis scheint geboten.

Blutende Herzen und gebrochenes Vertrauen: Was folgt aus dem Heartbleed Bug?

Aktualisiert am 15. Apr. 2014 Von Martin 5 Kommentare

von Martin Schmetz

Der Heartbleed Bug hat das Internet aufgeschreckt. Ein zentrale Software (OpenSSL), zuständig für verschlüsselte Verbindungen, hat seit etwa 2 Jahren eine riesige Lücke, die den Zugriff auf Daten von anderen Nutzern erlaubt. Inzwischen ist die Lücke zwar gestopft und die meisten Nutzer sollten ihre Passwörter geändert haben, aber das Vertrauen ist nachhaltig geschädigt. Und damit ist nicht nur das Vertrauen in die offene Software gemeint, die viele der zentralen Funktionen des Internets ermöglicht, oder die ganzen Webdienste, die darauf setzen. Wenig überraschend kam auch sofort der Vorwurf auf, dass die NSA den Bug seit fast 2 Jahren ausnutzt. Die NSA hat dies sofort bestritten, aber um ihre Glaubwürdigkeit ist es nach den Enthüllungen von Edward Snowden nicht besonders gut bestellt. Fakt ist zudem, dass der Bug offensichtlich anderen im Netz bereits bekannt war und aktiv ausgenutzt wurde – vermutlich von einem Geheimdienst. Zum ersten mal hat die weitere Öffentlichkeit im Netz es also mit einem derart weitreichenden Bug zu tun. Was folgt politisch daraus?

Koordination in der europäischen Netzpolitik, die zweite: Vorratsdatenspeicherung

Aktualisiert am 10. Apr. 2014 Von seditioni 1 Kommentar

von Martin Schmetz & Andrea Jonjic

Im Februar hatte Martin einen Rantpost über Koordination in der europäischen Netzpolitik geschrieben und die Tatsache beklagt, dass jeder auf nationaler und europäischer Ebene scheinbar ein anderes Konzept verfolgt. Mit dem Urteil des EuGH von Dienstag, dass erst mal ein Ende der Vorratsdatenspeicherung bedeutet, hat ein signifikantes Element der europäischen Netzpolitik eine neue Richtung bekommen. Doch kann dies genutzt werden um zwischen nationaler und europäischer Ebene erste Elemente einer zusammenhängenden europäischen Netzpolitik zu schaffen?