Posts Tagged: Deutschland

Aktualisiert am 16. Dez. 2015 Von gast 1 Kommentar

Deutschland als „Feindesstaat″ oder Land des Sicherheitsvertrages?

Salafistische Narrative und ihre Bedeutung für (De-)Radikalisierung

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Dies ist der siebte Artikel unseres Blogfokus “Salafismus in Deutschland”. Weitere Informationen gibt es hier.

von Nina Wiedl

Globale Dschihadisten, die Deutschland als legitimes Angriffsziel beschreiben, begründen dies unter anderem damit, dass die Bundesrepublik ein im globalen „Krieg gegen den Islam″ eingebundener „Feindesstaat″ sei. Andersdenkende Salafisten wie Mohamad Gintasi alias Abu Jibril und als gemäßigte Islamisten bezeichnete Akteure wie Samir Mourad (DIdI e.V.), aber auch Repräsentanten einiger etablierter Islamverbände, halten ihnen entgegen, deutsche Muslime hätten mit Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft oder durch Erhalt ihrer Aufenthaltserlaubnis einen islamrechtlich bindenden Sicherheits(garantie)vertrag (amān) geschlossen. Dieser verpflichte sie, solange sie Sicherheit zugesprochen bekämen und, so ergänzen einige, den Islam praktizieren könnten, geltendes Recht zu achten.

In diesem Beitrag werden Argumente und Narrative von Vertretern beider Positionen – namentlich Deutschland als Feindesstaat oder Land eines Sicherheitsvertrages – nachgezeichnet und ihre möglichen Bedeutungen für Prozesse der Radikalisierung und Deradikalisierung diskutiert.

Aktualisiert am 14. Dez. 2015 Von gast 2 Kommentare

Der Dschihad der Auslandskämpfer: Ausdruck einer Subkultur

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Dies ist der fünfte Artikel unseres Blogfokus “Salafismus in Deutschland”. Weitere Informationen gibt es hier.

von Daniela Pisoiu

Dschihadismus ist keine neue Erscheinung in Deutschland, und schon gar nicht in Europa. Erinnert sei beispielsweise an drei der 9/11-Attentäter, die in Hamburg lebten und konspirierten, an die Mitglieder der so genannten Sauerlandzelle und die Anschläge von Madrid 2004 und London 2005. Seit Jahren werden immer wieder neue Gesichter des Terrors vor Richter und Kamera geführt. Seit der Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) ändert sich jedoch nicht nur die Art wie Terroristen kommunizieren und mobilisieren, sondern auch ihre Motivation. Sowohl die IS Propaganda als auch die individuellen Motivationen werden durch subkulturelle Merkmale gekennzeichnet: ästhetische, Audio- und Videoelemente – zum Teil westlicher Natur –, die inspirieren und motivieren sollen, sowie Abenteuerlust, Provokation und Widerstand.

Aktualisiert am 10. Dez. 2015 Von gast 1 Kommentar

Struktur und Wandel der salafistischen Szene in Deutschland: Eine Übersicht

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Dies ist der dritte Artikel unseres Blogfokus “Salafismus in Deutschland”. Weitere Informationen gibt es hier.

von Marwan Abou Taam und Aladdin Sarhan

Der Salafismus in Deutschland vollzieht seit 2005 eine spürbare Entwicklung. Sie reicht von der Etablierung einer einheimischen Szene über die Schaffung einer funktionierenden salafistischen Infrastruktur bis hin zu großen Mobilisierungserfolgen. In den verschiedenen Entwicklungsphasen wurden Propagandakanäle geschaffen und optimiert mit dem Ziel, Anhänger anzuwerben, die Anhängerschaft ideologisch zu festigen und sie vor der Mehrheitsgesellschaft zu schützen. Dafür erwies sich die salafistische Propaganda als nützliches Instrument. In diesem Beitrag wird der Wandel der salafistischen Szene in Deutschland skizziert.

Aktualisiert am 8. Dez. 2015 Von gast 1 Kommentar

Ein Blick über den Zaun: Salafismus in den Niederlanden

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Dies ist der zweite Artikel unseres Blogfokus “Salafismus in Deutschland”. Weitere Informationen gibt es hier.

von Klaus Hummel

Manchmal lohnt sich ein Blick über den Zaun. Wie halten es andere EU-Staaten mit dem Salafismus, was wissen sie über Anhängerzahlen oder über die Ausbreitung des Phänomens und nicht zuletzt, wie schätzen sie die Gefahren ein, die insbesondere mit Blick auf dschihadistischen Terrorismus vom Salafismus ausgehen? Eine derartige vergleichende europäische Perspektive steht noch aus, ist aber unabdingbar, würde sie doch auf “blinde Flecken”, Fragestellungen und Sichtweisen, die noch zu wenig Berücksichtigung finden, verweisen. Und vielleicht erhöht sie auch den akademischen und politischen Austausch, der gerade bei transnationalen Phänomenen wie Salafismus oder Dschihadismus wichtig erscheint. In jedem Fall bewahrt sie vor einem „methodologischen Nationalismus“.

Vor diesem Hintergrund soll hier ein kurzer Blick auf ein Nachbarland Deutschlands neue Sichtweisen ermöglichen. Es handelt sich um die Niederlande, die mit ihrer ausgeprägten salafistischen Szene schon Ende der 1990er Jahr Anlaufpunkt der gerade in Entwicklung begriffenen deutschen Salafi-Bewegung war. Zudem tut sich das Land mit einer differenzierten sicherheitsbehördlichen Phänomenwahrnehmung hervor, um die es in diesem Beitrag auch gehen soll. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass sie bei der Etikettierung des Salafismus als „extremistisch“ ebenso Zurückhaltung walten lässt wie bei der Nennung entsprechender Anhängerzahlen.

Aktualisiert am 3. Dez. 2015 Von januszbiene 1 Kommentar

Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft

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Dies ist der erste Artikel unseres Blogfokus “Salafismus in Deutschland”. Weitere Informationen gibt es hier.

von Janusz Biene und Julian Junk

„Der Salafismus“ oder „die Salafisten“ sind seit wenigen Jahren in aller Munde. Obgleich oftmals nicht klar ist, was oder wer auf diese Weise bezeichnet wird, dient das Label zunehmend als Projektionsfläche für sicherheits- und gesellschaftspolitische Ängste vor „islamistischem Terrorismus“ und der Verbreitung von anti-demokratischem und anti-emanzipatorischen Gedankengut. Begrifflich löst „Salafismus“ im öffentlichen Diskurs den zuvor gebräuchlicheren (aber etwas anders gelagerten) Terminus des „Islamismus“ ab und rückt in die Nähe von Extremismus, Gewalt und Terrorismus. Obgleich die salafistische Ideologie und Bewegung in den genannten Hinsichten als problematisch angesehen werden können, ist diese Begriffsverwendung für die Analyse und den Umgang mit dem Phänomen umstritten: Sie kann sowohl das Verständnis des Phänomens als auch die Handlungsoptionen staatlicher und zivilgesellschaftlicher Akteure verengen.

Die Beiträge des Blogforums „Salafismus in Deutschland – Herausforderungen für Politik und Gesellschaft“ leuchten in den kommenden Wochen verschiedene Aspekte der salafistischen Glaubenslehre, Ideologie und Bewegung und die von ihr gestellten Herausforderungen für Politik, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus und stellen Möglichkeiten des Umgangs mit ebendiesen Herausforderungen zur Diskussion. Die Artikelserie basiert auf Erkenntnissen eines vom Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung koordinierten und vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Forschungsverbunds.

Aktualisiert am 2. Nov. 2015 Von gast Kommentieren

“Politisch Verfolgte genießen Asylrecht”… Wirklich?

Dies ist der zehnte Artikel unseres Blogfokus zu Flucht und Migration. Weitere Informationen gibt es hier.

von Patrice Poutrus

In der momentanen politischen und medialen Auseinandersetzung um die Flüchtlingsaufnahme in Deutschland scheinen folgende Punkte selbstevident: Die gegenwärtige Flüchtlingsbewegung in die Bundesrepublik sei in ihrer Größe eine seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs einzigartige Belastung für die Sozialsysteme. Auch seien für die meisten Skeptiker die ankommenden Flüchtlinge in ihrer kulturellen Eigenart von der deutschen Gesellschaft so verschieden, dass eine Integration quasi aussichtslos erscheine. Schließlich erwachse daraus eine fundamentale Gefahr für die soziale und politische Ordnung in Deutschland. Wobei (paradoxerweise) mit der Berufung auf dieses vermeintliche Bedrohungsszenario dann wiederholt der Ruf nach einer tatsächlichen rechtlichen und politischen Revision der bundesdeutschen Ordnung begründet wird.

Aktualisiert am 25. Sep. 2015 Von Martin Kommentieren

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 4

plakat_dvpw_kongress Der letzte Tag des Liveblogs vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” bricht an. Das Programm wird heute kürzer sein. Auch am Vormittag gibt es Panels, am Nachmittag sowohl Panels als auch Arbeitskreise.

Wie immer gibt es eine Übersicht des Programms der Konferenz hier. Auch sei auf die anderen Blogs verwiesen: Den Kongressblog der DVPW sowie Posts zur Konferenz vom Theorieblog. Auf Twitter findet die Diskussion unter dem Hashtag #dvpw15 statt.

Aktualisiert am 24. Sep. 2015 Von Martin Kommentieren

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 3

plakat_dvpw_kongress Der dritte Tag bricht an und ebenso das dritte Liveblog vom Kongress der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit”. Auch heute hat das Programm einiges zu bieten.

Der Tag beginnt auf diesem Blog mit einen Plenum für die netzpolitikaffinen Besucher des Blogs: Zusammen mit der Schader Stiftung wird ein Panel zum Thema “Ordnung von Freiheit und Sicherheit im Netz: Ein Theorie-Praxis-Dialog” veranstaltet. Diskutieren werden Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (ehemalige Justizministerin), Michael Waidner (Fraunhofer Institut für Sichere Informationstechnologie) und Jeanette Hofmann (Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft).

Aktualisiert am 23. Sep. 2015 Von Martin 1 Kommentar

Liveblog: DVPW Kongress 2015 in Duisburg – Tag 2

plakat_dvpw_kongress Der zweite Tag des Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft unter dem Oberthema “Vorsicht Sicherheit! Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit” wird bei uns natürlich ebenfalls live kommentiert.

Der Tag beginnt mit einer Plenumssitzung zum Thema “Ordnung von Freiheit – Architekturen von Sicherheit” mit Vorträgen von Ulrich Schneckener (Universität Osnabrück) und Wolfgang Seibel (Universität Konstanz). Der Titel von Ulrich Schneckeners Vortrag lautet “Wie umgehen mit dem “Terrorrisiko”? Zu den Reaktionsmustern staatlicher Sicherheitspolitik”, der Titel von Wolfgang Seibels Vortrag ist “Behördenversagen als Sicherheitsrisiko”. Die anschließende Diskussion wird moderiert von Christopher Daase (Universität Frankfurt).

Aktualisiert am 15. Jul. 2015 Von Hakim Khatib 2 Kommentare

Wir und die Anderen? Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung über Muslime und den Islam durch die westlichen Medien

von Hakim Khatib

In den letzten drei Jahrzehnten haben sich die politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Strukturen unserer Welt auf verschiedenen Ebenen radikal verändert. Das Interesse am Islam ist nicht nur in wissenschaftlichen Arbeiten und Zeitschriften gestiegen, sondern auch in allen anderen westlichen Medien. Dieses Interesse wurde unter Anderem durch die Islamisch-Iranische Revolution von 1979, die Fatwa gegen den Buchautor von „Die satanischen Verse“ Salman Rushdie 1989, die Golfkriege Anfang der 90er Jahre, den Balkankonflikt als auch die Einwanderung von Migranten mit islamischem Hintergrund in Europa gefördert.

Aktualisiert am 9. Jul. 2015 Von Martin 1 Kommentar

Kontrolliert die Feinde des Internets – Der Hacking Team Leak zeigt wie wichtig Exportkontrolle von Software ist

von Martin Schmetz

In der Nacht vom letzten Sonntag wurde, größtenteils unbemerkt von der deutschen Presseöffentlichkeit, der italienische Softwareanbieter Hacking Team gehackt und über 400gb seiner internen Daten im Netz verteilt. Die Daten umfassen alles: E-Mails der Firmenleitung, der Programmierer und des Verkaufspersonals, interne Dokumente und Verträge und den kompletten Programmcode. Die Reaktion der Netzgemeinde war die umfassender Schadenfreude: Hacking Team stellt Spionage- und Überwachungssoftware her und verkauft diese weltweit an Regierungen – gerne auch solchen der autoritären Art. Diese Software wurde, wie die Leaks nun zeigen, tatsächlich zur Bekämpfung von Oppositionspolitikern und Menschenrechtsaktivisten eingesetzt, etwa in Äthiopien oder Sudan. Nicht umsonst führen Reporter ohne Grenzen Hacking Team in ihrer Liste der Feinde des Internets. Der Leak zeigt, dass die von diversen NGOs und Forschern, allen voran das Citizen Lab, geäußerten Vorwürfe stimmen: Hacking Team unterstützt autoritäre Regimes in Ihrem Kampf gegen Oppositionelle und ignoriert dabei auch Sanktionen, in dem es etwa an den Sudan oder Russland verkauft.

Aktualisiert am 1. Jun. 2015 Von gast 5 Kommentare

Warum Deutschland eine Nationale Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus braucht – Ein Plädoyer

von Daniel H. Heinke

Der Innensenator der Freien Hansestadt Bremen, Ulrich Mäurer, hat die Forderung nach einer Nationalen Präventionsstrategie gegen gewaltbereiten Extremismus erhoben. Ziel dieser Initiative ist es, durch eine effektive Verknüpfung aller beteiligten staatlichen Akteure in diesem Feld eine größtmögliche Wirkung von Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen zu erreichen. Sein Vorstoß wird einer der zentralen, sicherlich aber auch der kontroversen Beratungspunkte der nächsten Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (Innenministerkonferenz – IMK) Ende Juni sein.

Aktualisiert am 7. Okt. 2014 Von Martin Kommentieren

Wir sind sowas von geliefert: William Binney, ex-NSA, erklärt Snowden Leaks

Die Snowden-Leaks an sich, insbesondere die von ihm an die Öffentlichkeit geleakten Powerpoint-Folien, haben es bereits in sich. Leicht zu verstehen sind sie aber nicht immer, es gibt schlicht zu viele Codenamen. Um so interessanter ist daher diese Mitschrift eines Vortrags von William Binney, einem ehemaligen technischen Direktor bei der NSA, der nach 37 Jahren Dienst ausschied und Whistleblower wurde. In diesem Vortrag erklärt Binney, was es mit der Überwachungsinfrastruktur der NSA auf sich hat, was hinter den ganzen Codenamen steckt und welche Implikationen das ganze hat.

Der Vortrag ist lang (und auf Englisch), aber es lohnt sich, ihn ganz zu lesen. Wenn nur 50% davon stimmen, dann sind wir ziemlich geliefert. Ich möchte hier keine vollständige Zusammenfassung liefern, wohl aber einige Highlights:

Aktualisiert am 22. Mai. 2014 Von gast 2 Kommentare

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine

von Michael Brzoska

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine sowie ein Waffenembargo gegen Russland machen Sinn. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen hingegen wären wahrscheinlich nicht hilfreich sondern sogar eher konterproduktiv. Sollte die Führung in Russland die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine aktiver unterstützen oder sogar militärisch intervenieren, wäre eine Ausweitung der Sanktionen gegen weitere Personen der russischen Elite der richtige nächste Schritt. Diese Schlussfolgerungen gründe ich auf Erkenntnisse aus der Literatur zu gewollten und ungewollten Wirkungen internationaler Sanktionen sowie meiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland.

Aktualisiert am 20. Mai. 2014 Von cdaase 3 Kommentare

Sinn und Unsinn von Sanktionen – Oder: Warum Sanktionen auch dann sinnvoll sind, wenn sie nicht wirksam sind

von Christopher Daase

^{Quelle: EU Delegation in den USA}

Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.

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