by Evgeniya Bakalova
“WAR IS PEACE, FREEDOM IS SLAVERY, AND IGNORANCE IS STRENGTH”. The slogan from George Orwell’s “1984” dystopia appears to capture the state of Russia’s 2014 official discourse quite accurately. This has not gone unnoticed by public and academic spectators in and outside Russia: while Bild magazine is counting Putin’s lies in his recent ARD interview1, a Zeit article declares Russia itself to be a post-modern “lie”2.
by Cornelius Friesendorf
Civilians are the main victims of the war in Eastern Ukraine. This tends to be glossed over in public debates over the war as well as the media coverage, which focuses on international diplomatic efforts to end the war and the role of leaders, in particular Vladimir Putin. But the people suffering the consequences of the war deserve more attention.
Tim Rühlig und Elena Wolfinger haben auf dem Bretterblog einen hervorragenden Post zur Zukunft der deutschen Außenpolitik veröffentlicht. Da dieser Beitrag Aufmerksamkeit verdient hat, crossposten wir hier die Einleitung. Den vollständigen Post kann man im Bretterblog lesen. In den nächsten Tagen werden wir auch eine Replik darauf veröffentlichen. Wenn sich Leser oder andere Blogs davon angestachelt fühlen, sind sie natürlich ebenso zu Antworten und Kommentaren eingeladen.
Es kommt nicht allzu häufig vor, dass in Deutschland über außenpolitische Grundsätze diskutiert wird. Doch die Krisen mehren sich und der Ruf nach einer klaren Haltung Deutschlands wird international lauter – ob in der Ukraine-Krise oder bei der Frage von Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. Noch immer hinkt die deutsche Diskussion diesen Realitäten hinterher. Aber immerhin: erste Ansätze einer Debatte zeigen sich. Dabei wird von „mehr internationaler Verantwortung“, einer „Kehrtwende“ und einem „Tabubruch“ vor allem in Hinblick auf die Waffenlieferungen in den Irak gesprochen.
Während es im Bundestag eine breite Zustimmung zu den Waffenlieferungen gab, lehnen sie Zweidrittel der Bevölkerung ab, obwohl der etwa gleiche Anteil in Umfragen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ für eine direkte Bedrohung Deutschlands hält.
Der Historiker Heinrich-August Winkler gibt in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht zu bedenken: „Ich glaube in den Meinungsumfragen spiegelt sich auch die Tatsache wider, dass es eine Diskussion über grundlegende Fragen der Außenpolitik in den vergangenen Jahren bei uns kaum gegeben hat. Und in Folge dessen beobachten wir eine gewisse Orientierungslosigkeit in der Öffentlichkeit.“ [weiter]
von Marco Fey
“The Seal of the United States Senate, the upper house of the United States Congress” by Ipankonin under CC BY-SA 2.5.
Am vergangenen Freitag wurde zum mittlerweile fünften Mal der Internationale Tag gegen Nuklearversuche begangen. Außenminister Steinmeier merkte dazu an: „Auch wenn die Krisendiplomatie derzeit oftmals das Tagesgeschäft bestimmt, dürfen wir unsere langfristigen Bemühungen um Abrüstung nicht aus den Augen verlieren. Deutschland setzt sich weiterhin mit großem Nachdruck für das Inkrafttreten des Atomteststoppvertrags ein, der die Neu- und Weiterentwicklung von Nuklearwaffen stark erschweren würde – ein enormer Sicherheitsgewinn für die Weltgemeinschaft.“ Das Schicksal des bereits 1996 zur Unterschrift aufgelegten Umfassenden Kernwaffenteststopp-Vertrags, oder CTBT, wie er international abgekürzt wird, hängt in den Augen der meisten Beobachter von der Ratifikation der Vereinigten Staaten ab. Diese ist 1999 gescheitert. Und obwohl die Obama-Administration schon früh während der ersten Amtszeit plante, den Vertrag erneut dem Senat vorzulegen, ist es dazu bis heute nicht gekommen. Ein Blick auf die Verhältnisse im Senat und den damit zusammenhängenden „Ratifikationsstau“ zahlreicher internationaler Abkommen lässt weder für die verbleibende Amtszeit von Obama Hoffnung aufkommen – noch für die Zeit danach.
von Julian Junk
Die deutsche Bundesregierung engagiert sich stärker im Irak, um der brutalen, vor Völkermord nicht zurückschreckenden Miliz Islamischer Staat (IS) Einhalt zu gebieten. Das ist gut und richtig – auch wenn man die langfristigen Konsequenzen des Instruments der Waffenlieferung kritisch sehen muss. Nach ersten (zaghaften) Änderungen in der deutschen Afrikapolitik sowie einer aktiven Rolle bei Eindämmungsversuchen in der Ukrainekrise ist dies nun das nächste Zeichen, dass es Deutschland ernst meint, mit einer aktiveren Außen- und Sicherheitspolitik. Leider vergisst die Bundesregierung einmal mehr, Politikwechsel im Auswärtigen auch im Inneren transparent zu erklären.
von Stefan Oeter
Quelle: EU Delegation in den USA
Die Sanktionen gegen Russland im Gefolge der Ukraine-Krise wurden in einer Reihe von Beiträgen (siehe insbesondere die Beiträge von Thomas Schubäus und Christopher Daase) in die Nähe von ‘Zwangsdiplomatie’ gerückt und für überzogen erklärt. Der Westen trage mit einer verfehlten Politik selbst einen Gutteil der Schuld an der Eskalation der Krise und mache sich durch Hantieren mit Doppelstandards unglaubwürdig. Er habe einen sehr einseitigen Blick auf die Vorgänge zunächst in Kiew, dann auf der Krim und in der Ostukraine und sei deshalb unfähig, die berechtigten Interessen Moskaus wahrzunehmen und in seiner Politik zu berücksichtigen. Doch worin besteht, so bleibt als Frage im Raum, die Wahrnehmungsverzerrung der westlichen Politik – was sind die Tatsachen, die nicht zureichend zur Kenntnis genommen werden? Und worin bestehen die berechtigten Interessen Russlands, die der Westen missachtet haben soll?
Von Sascha Werthes
Quelle: EU Delegation in den USA
Sanktionen als ein Instrument der Außenpolitik oder der kollektiven Sicherheit galten lange Zeit als wenig vielversprechend. Der Politikwissenschaftler David A. Baldwin kommt noch 1985 nach einer Zusammenfassung einschlägiger Literatur zu dem Schluss: „[i]t would be difficult to find any proposition in the international relations literature more widely accepted“ (Baldwin 1985: 57). Jedoch erscheinen ab Mitte der 1980er die ersten umfangreicheren quantitativen Evaluationsstudien zu Sanktionen, welche ein differenzierteres Bild über die möglichen Funktionen und Zielsetzungen von Sanktionen zeichnen oder gar aufzeigen, dass Sanktionen zumindest manchmal erfolgreich sein können (zu den bekanntesten zählt hier sicherlich die 1985 erschienene Studie von Gary Clyde Hufbauer, Jeffrey J. Schott und Kimberly Ann Elliott). In der Folge entwickeln sich die 1990er Jahre geradezu zu einer Sanktionsdekade (David Cortright & George A. Lopez) in der Sanktionen regelmäßig in unterschiedlichsten Kontexten und gegen unterschiedlichste Adressaten verhängt werden und das Instrument erheblich fortentwickelt wurde. Insbesondere die Vereinten Nationen aber auch regionale Organisationen wie die EU haben seitdem Sanktionen als Instrument eines Krisen- und Konfliktmanagements für sich wieder neu entdeckt und vermehrt verhängt.
von Konstanze Jüngling
Quelle: EU Delegation in den USA
Dass die EU und die USA auf die russischen Machenschaften in der Ukraine mit Sanktionen reagiert haben, ist ebenso verständlich wie richtig. Darauf zu bauen, dass diese Maßnahmen Russland zu einer Kurskorrektur bewegen, wäre dagegen fatal. Dass die Sanktionen wirkungslos bleiben, ist nämlich noch die eindeutig bessere Aussicht. Im schlimmeren Fall aber unterstützen die Sanktionen gefährliche Tendenzen der russischen Selbstisolation und sind damit sogar kontraproduktiv. Anstatt auf den Erfolg von Sanktionen zu hoffen, sollte Europa auf eine offene wie ebenbürtige, kritische Auseinandersetzung mit Russland und ein Appellieren an dessen Verantwortung als Großmacht setzen.
von Michael Brzoska
Quelle: EU Delegation in den USA
Sanktionen gegen politische Akteure in Russland und der Ukraine sowie ein Waffenembargo gegen Russland machen Sinn. Weitergehende wirtschaftliche Sanktionen hingegen wären wahrscheinlich nicht hilfreich sondern sogar eher konterproduktiv. Sollte die Führung in Russland die Autonomiebestrebungen in der Ostukraine aktiver unterstützen oder sogar militärisch intervenieren, wäre eine Ausweitung der Sanktionen gegen weitere Personen der russischen Elite der richtige nächste Schritt. Diese Schlussfolgerungen gründe ich auf Erkenntnisse aus der Literatur zu gewollten und ungewollten Wirkungen internationaler Sanktionen sowie meiner Einschätzung der politischen und wirtschaftlichen Situation in Russland.
von Christopher Daase
Quelle: EU Delegation in den USA
Nach dem umstrittenen Referendum in der Ostukraine wird wieder über schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland gestritten. Im Zentrum der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Kritikern von Wirtschaftssanktionen steht die Frage: Wie erfolgversprechend sind Sanktionen, das Verhalten Russlands zu ändern? Aber das ist die falsche Frage! Ihr liegt das Missverständnis zugrunde, dass Sanktionen in erster Linie den Zweck haben, einen Übeltäter zu bestrafen und ihn dazu zu zwingen, von seinem Tun abzulassen. Zwei Dinge werden hier verwechselt: Sanktionen und Zwangsdiplomatie.
von Caroline Fehl
Quelle: EU Delegation in den USA
Fast 90 Prozent der Wahlbeteiligten, so die triumphale Meldung aus Donezk, sollen am Sonntag für eine Abspaltung der Region vom Rest der Ukraine votiert haben, bei einer Wahlbeteiligung von 75 Prozent. Ob diese Zahlen irgendetwas mit den tatsächlich in den Urnen vorhandenen Kreuzchen zu tun haben und wie das Ergebnis unter Einhaltung demokratischer Mindeststandards und ohne die Einschüchterungskampagne der Separatisten ausgefallen wäre, ist dabei völlig unklar. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt auch, was aus Moskauer Sicht aus dem Votum folgt und ob der Prozess wie auf der Krim in einen schnellen Anschluss der Ostukraine an Russland münden wird. Eines aber ist jetzt schon sicher: der Ausgang des Referendums wird die Debatte um härtere Sanktionen gegen Russland in Deutschland, in der EU und im politischen Westen weiter befeuern.
von Mark Daniel Jaeger
Quelle: EU Delegation in den USA
Sanktionen als Instrument der Außenpolitik sind besonders bedroht von Pauschalisierungen. Politik und Öffentlichkeit verlangen oftmals nach klaren Antworten und eindeutigen Vorhersagen – auch im Zuge ihres jüngst zunehmenden Einsatzes in der Ukraine-Krise. Überzogenen Hoffnungen, Sanktionen mögen Putin niederzwingen stehen pauschaler Skepsis gegenüber, dass sie ohnehin nicht wirken würden. Dieser Beitrag wird jene Sehnsucht nach Komplexitätsreduktion nicht bedienen. Sanktionen wirken immer in einem Konflikt. Die Frage stellt sich vielmehr, welche Entwicklungen ihnen zuschreibbar sind und ob diese Wirkung beabsichtigt ist.
von Regina Hack und Philip Wallmeier
Am 06.05.2014 tagte in Wien der Europarat zum Ukrainekonflikt. Dieses Gremium bringt einmal im Jahr Minister aus Europa zusammen, aus dem geographischen; damit schließt der Europarat auch Russland und die Ukraine ein. Es liegt also nahe, dass in einer Konfliktsituation, wie sie derzeit in der Ukraine vorherrscht, auch dieses – vielleicht sogar gerade dieses – Gremium ein Forum für den dringend notwendigen Dialog bereitstellt. Doch wer redet hier eigentlich mit wem und worüber? Zumindest wenn man den Medienberichten folgt, bekommt man schnell den Eindruck, dass sich hier vor allem Vertreter der USA, aus Russland und Europa (in diesem Fall das politische Europa, also die EU) unterhalten.
von Maya Hatsukano und Martin Schmetz
Wie viele Länder kümmert sich auch Japan verstärkt um sein Image im Ausland – man sorgt sich um die sogenannte „soft power“. Wer gemocht wird, (pop)kulturell global einflussreich ist und viele Freunde hat, hat Einfluss auch ohne Waffen. Zu diesem Zweck fährt Japan seit 2002 eine Strategie, die unter dem Term „Cool Japan“ zusammengefasst wird. Seit 2010 gibt es dafür im japanischen Wirtschaftsministerium sogar ein eigens eingerichtetes Büro, dessen Zweck es ist, Japanische soft power im Ausland zu erhöhen, indem man Japans Image weiter in Richtung Popkultur drückt. Dieses Büro hat nun vor, 65 Milliarden Yen (633 Millionen Dollar) in eine „Japan Mall“ in Ningbo, Zhejiang Provinz zu investieren. Die Frage ist: Ist das eine gute Idee?
von Martin Schmetz
Die Krimkrise dominiert seit Wochen die Medien (und auch dieses Blog). Und sie wird überall anders aufgenommen: In konservativen Kreisen der USA kann man fast schon Freude ob der Möglichkeit eines neuen kalten Kriegs erkennen, während Europa mit sich selbst und seiner Angst vor den möglichen Effekten von Sanktionen hadert. Die Echokammer der Außen- und Sicherheitspolitikgemeinde diskutiert all das seit Beginn der Krise. Dabei verliert man aber schnell außer Augen, welch teils skurrile Blüten die Krimkrise tragen kann. Gott sei Dank gibt es das Internet und in ihm die kleine Insel der japanischen Netzgemeinde, die erkannt hat was wirklich wichtig ist: Die Staatsanwältin der Krim sieht gut aus.