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Aktualisiert am 17. Sep. 2013 Von gast Kommentieren

Erst Einsatz, dann Abrüstung – Chemiewaffen im syrischen Bürgerkrieg

von Una Becker-Jakob

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Teil IX unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Am 21. August ereignete sich in der Nähe von Damaskus der schwerste Angriff mit chemischen Waffen seit 25 Jahren – dies bestätigte ein internationales Expertenteam nun offiziell in einem Bericht an den UN-Generalsekretär. Kurz zuvor hatte Syrien seinen Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) erklärt, das Herstellung, Besitz und Einsatz chemischer Kampfstoffe verbietet und ihre Abrüstung vorschreibt. Die Vorhersage eines syrischen Beitritts hätte noch vor kurzem bei den meisten Experten ein müdes Abwinken oder Kopfschütteln hervorgerufen, galt Syrien doch als einer der hard cases für das Abkommen, dessen 190. Mitglied es am 14. Oktober nun aber wird. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor der Aufgabe, eines der weltweit größten Chemiewaffenarsenale abzurüsten und gleichzeitig den erfolgten Einsatz chemischer Waffen zu ahnden – und das alles vor dem Hintergrund eines brutalen Bürgerkriegs, in dem kein Ende der Gewalt in Sicht ist.

Aktualisiert am 10. Sep. 2013 Von gast 3 Kommentare

Weder effektiv noch legitim – die Ziele eines Militärschlags in Syrien

von Gerrit Kurtz

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Teil VII unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Der Einsatz militärischer Gewaltmittel, wie er derzeit von den USA und Frankreich in Syrien vorbereitet wird, benötigt stets eine besonders hohe Rechtfertigung. Washington, Paris und London bemühen vor allem zwei Gründe: Assad zu bestrafen und von weiteren Angriffen abzuschrecken sowie das Chemiewaffentabu im Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Beiden mangelt es in eklatanter Weise an überzeugender Wirksamkeit und Legitimität. Auf diese Weise beschädigen Obama und Hollande die internationale Ordnung, die sie vorgeben zu verteidigen. Stattdessen sollten sie die gleiche Kraft in diplomatische Bemühungen für Frieden stecken.

Aktualisiert am 9. Sep. 2013 Von gast 2 Kommentare

Syrien braucht eine Verhandlungslösung – trotz Assad, zum Schutz der Menschen!

von Andreas Bock

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Teil VI unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Assad ist ein Verbrecher. Keine Frage. Und das nicht erst, seit der Vorwurf des Giftgaseinsatzes im Raum steht. Trotzdem gibt es keine Alternative zu einer Verhandlungslösung unter Beteiligung und mit der Option eines Machterhalts Assads. Nicht, wenn das Ziel tatsächlich ein Ende der Gewalt und ein besserer Schutz der gesamten Zivilbevölkerung sein soll.

Aktualisiert am 6. Sep. 2013 Von gast Kommentieren

Syrien und der Schutz vor Massenverbrechen. Tod, Scheintod und Neuanfang der R2P

Von Lothar Brock

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Teil V unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

In den offiziellen Verlautbarungen zum Syrienkonflikt gibt es nur einen „dünnen“ Bezug auf die „Responsibility to Protect“ (R2P). Ist die Idee der Schutzverantwortung am Ende? Man könnte es angesichts des Debakels der internationalen Syrienpolitik annehmen. Die R2P ist ja sogar schon im Augenblick ihres höchsten Triumpfes, d.h. im Anschluss an die Intervention in Libyen, von einigen Beobachtern des Zeitgeschehens für tot – oder zumindest für fast tot oder scheintot – erklärt worden (vgl. dazu den HSFK-Report von Dembinski und Reinold). Aber das muss nicht so sein. Wenn sie die Menschenrechte und sich selbst ernst nimmt, darf die internationale Gemeinschaft nicht über Massenverbrechen hinwegsehen. Statt die R2P zu begraben, sollte das Syrien-Debakel zum Anlass genommen werden, über Grundfragen des internationalen Schutzes von Menschen vor innerstaatlicher Gewalt neu nachzudenken.

Aktualisiert am 5. Sep. 2013 Von gast 1 Kommentar

Diverging Worldviews, Improvable Strategies – German-Russian Relations and the Syrian Crisis

by Wolfgang Seibel

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This is part IV of our current series on the Syria crisis

The G20 summit starting today will be overshadowed by the Syrian crisis. Wolfgang Seibel assesses that, while Germany and Russia share a common history that has shaped their relationship as well as close and crucial economic linkages, their worldviews are incompatible – international problem-solving vs. prioritizing geopolitical interests. The question is, in light of the crisis in Syria, are German foreign policymakers in a position to influence Russian key-players?

Aktualisiert am 4. Sep. 2013 Von cdaase 3 Kommentare

Die Legalisierung der Legitimität – Zur Kritik der Schutzverantwortung als emerging norm

von Christopher Daase

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Teil III unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt; Auszug aus einem Beitrag für ein Sonderheft Friedens-Warte.

Syrien führt einmal mehr vor Augen, dass die rechtlichen und moralischen Fragen militärischen Eingreifens in humanitäre Krisen auch durch die Debatte um eine internationale Schutzverantwortung alles andere als gelöst sind und vielleicht auch nicht gelöst werden können: Zwischen Legalität und Legitimität humanitärer Interventionen klafft eine Lücke. Einerseits ist Staaten die Anwendung von Gewalt völkerrechtlich verboten, es sei denn, sie wird im Rahmen individueller oder kollektiver Selbstverteidigung nach Art. 51 oder zur Durchsetzung von Zwangsmaßnahmen im Rahmen von Kapitel VII der UN-Charta ausgeübt. Andererseits wird weithin anerkannt, dass sich Staaten angesichts grober Menschenrechtsverletzungen moralisch verpflichtet fühlen können, Gräueltaten mit militärischen Mitteln zu beenden, und das auch dann, wenn kein UN-Mandat vorliegt. Der Einsatz der NATO im Kosovo 1999 ist dafür paradigmatisch: Im Abschlussbericht der von UN-Generalsekretär Kofi Annan eingesetzten Kommission zum Kosovokrieg heißt es denn auch, der Militäreinsatz sei zwar „nicht legal, aber legitim“ gewesen (Independent International Commission on Kosovo 2000).

Aktualisiert am 30. Aug. 2013 Von gast 4 Kommentare

Das Syrien-Dilemma zeigt: Die Suche nach der am wenigsten schlechten Lösung muss früh beginnen

von Christoph Schlimpert

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Teil I unserer aktuellen Artikelserie zum Syrienkonflikt

Srebrenica, Ruanda, Syrien – der Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 wird in die Geschichtsbücher eingehen. Und, sollte es nicht doch noch zu einer überraschenden Einigung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kommen: Es wird ein Eintrag der Schande für die internationale Gemeinschaft sein – egal welche Entscheidungen in den nächsten Tagen fallen. Wird nicht reagiert, zeigt sich, dass allen Konventionen zum Trotz ein derart grausames Verbrechen ungestraft bleiben kann. Kommt es aber zu einem nicht-mandatierten begrenzten Militärschlag, ist die (nicht neue) Lehre, dass im UN-System Legitimität und Legalität oft auseinanderfallen. Dass in dieser Woche die Diskussion um die Notwendigkeit eines Angriffs aufkommt zeigt auch: Nicht der Schutz von Zivilisten steht im Zentrum der Überlegungen. Und: Es ist das kontinuierliche Töten, welches die Schutzverantwortung der internationalen Gemeinschaft vor die größten Herausforderungen stellt.

Aktualisiert am 1. Aug. 2013 Von gast 1 Kommentar

Worten Taten folgen lassen – Was Deutschland vom neuen US-Bericht zur Schutzverantwortung lernen kann

von Sarah Brockmeier

Am 23. Juli – und damit fünf Jahre nach dem einflussreichen Bericht der Genocide Prevention Task Force ¹ – wurde in Washington der Bericht „The United States and R2P: From Words to Action” (PDF) einer hochrangigen Arbeitsgruppe zur Schutzverantwortung (Responsibility to Protect / R2P) veröffentlicht. Er hat das explizite Ziel, eine breitere amerikanische Öffentlichkeit mit dem Konzept der Schutzverantwortung vertraut zu machen. Die allgemeine Schlussfolgerung der Arbeitsgruppe ist wenig überraschend: R2P sei „weder ein Allheilmittel, noch ein leeres Versprechen“. Die US-Regierung solle sich viel klarer als bisher geschehen hinter das Konzept stellen, im internationalen Kontext eine klare Vision zu den drei Säulen der Schutzverantwortung formulieren und „sich nicht scheuen“ das Konzept öffentlich beim Namen zu nennen. Der Bericht ist aber aus zwei Gründen für die deutsche und europäische Debatte zur R2P interessant. Erstens zeigt er sehr deutlich die Unterschiede zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen Verständnis von R2P. Zweitens enthält der Bericht eine Reihe von Empfehlungen, die auch deutsche Entscheidungsträger unter Zugzwang stellen könnten.

Aktualisiert am 19. Jul. 2013 Von pano 2 Kommentare

Podcast #5: Interview mit Mihara Ryôtarô

Our most recent podcast: We were able to talk to the Japanese cultural anthropologist Mihara Ryôtarô while he visited Frankfurt in July for a talk on the Coool Japan Initiative [link]. As we have written on K-Pop in the past, we were very interested to talk about this kind of export promotion of cultural goods as a foreign policy strategy: Do export subsidies of J-Pop artifacts really promote Japanese soft power in the region? What are the dangers of promoting certain images of Japanese-ness? And is fried sushi really cool?

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Mihara Ryôtarô talking with Philipp Offermann and Martin Schmetz (from left to right)

Aktualisiert am 20. Jun. 2013 Von mfey Kommentieren

Nukleare Abrüstung? Nicht viel Neues vom Brandenburger Tor

von Marco Fey

Es war furchtbar heiß in Berlin gestern. Schon nach wenigen Sekunden hat Präsident Barack Obama bei seiner Berliner Rede vor geladenen Gästen vor dem Brandenburger Tor das Jackett ausgezogen. Die Ärmel hat er aber nur ein wenig hochgekrempelt – auch was seine nukleare Agenda betrifft. Nicht direkt eine Enttäuschung, so war seine Rede doch alles andere als der ersehnte große Wurf.

Aktualisiert am 11. Jun. 2013 Von gast 2 Kommentare

Australia and Japan: under the nuclear shadow of a Chinese Dragon

by Chris Lee-Gaston

Recent public, political and media focus on the politics of drones and in the highly speculative field of cyber-warfare have led me recently to do some speculation within my own topic and namely over the specific implications of nuclear power as an energy security question, within the politics of democratic nations. This article provides a brief surmise of two current examples of the critical yet often indistinct influence of energy security strategy within International Relations, both of which are approached from the perspective of relations with Asia’s principal economic and strategic power, China. Discussion of the important Australian and Japanese strategic nuclear relations to China, point towards the pervasive nature of strategic management of unqualified risks within IR: bear with me, while we dig ourselves a rabbit hole…

Aktualisiert am 7. Mrz. 2013 Von jjunk 3 Kommentare

Eine „Gestaltungsmacht“ stolpert hinterher – Die deutsche Bundesregierung und die Krise in Mali

von Julian Junk

Im November diagnostizierte ich auf diesem Blog, dass sich Deutschland nach Mali ‚geschlichen‘ habe. Gegenstand dieser Kritik war eine doppelte Zurückhaltung: obwohl die deutsche Bundesregierung recht schnell signalisierte, dass sie sich an einer Trainingsmission für das malische Militär beteiligen würde, blieb der tatsächliche deutsche Beitrag nach außen hin vage und der öffentliche Diskurs über eine Mali-Strategie nach innen nicht existent. Seitdem hat sich einiges getan. Frankreich intervenierte militärisch, die Bundeswehr schickte logistische Unterstützung, die deutsche Öffentlichkeit diskutierte ein wenig und der Bundestag mandatierte die Entsendung der Bundeswehr, wenn auch nicht von Kampftruppen. Trotz dieser Entwicklungen hat sich an der Zurückhaltung der Bundesregierung erstaunlich wenig verändert. Wenn schon konkret gehandelt wird, warum wurde nicht auch der deutsche Regierungsdiskurs vernehmbarer und das Handeln der Bundesregierung konkret greifbarer? Wird eine klare außen- und sicherheitspolitische Position nur elitär aber nicht öffentlich diskutiert und, wenn ja, warum? Oder, so die Vermutung im Folgenden: die deutsche Bundesregierung kann aufgrund der politischen Handlungsnotwendigkeiten nicht mehr schleichen, stolpert den Entwicklungen aber hinterher, weil es weiterhin an einem konkreten und konturierten Gestaltungswillen deutscher Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik und an der strategischen Tiefe der Hilfsmaßnahmen fehlt.

Aktualisiert am 4. Feb. 2013 Von wencke Kommentieren

Zum Ausgang der Wahlen in Jordanien

Ein follow-up aus Amman zu unserem Bericht im Vorfeld der Jordanien-Wahl

Jordanien hat gewählt, und die Wahl verlief nach Einschätzung der unabhängigen Wahlkommission und internationaler Beobachter weitestgehend transparent und erfolgreich. Die Wahlbeteiligung lag bei 56% und fiel damit höher als 2010 und 2007 aus – ein Ergebnis, mit dem im Vorfeld nur wenige gerechnet hatten. Bei der Zahl handelt es sich jedoch um 56% der registrierten Wähler und nicht der Wahlberechtigten insgesamt. Nur 70% der Wahlberechtigten hatten sich zuvor registriert. Und dennoch, das Regime sieht sich in Anbetracht der Zahlen als Gewinner der Wahl und in der Art und Weise, den politischen Reformprozess zu gestalten, bestätigt. Verlierer scheinen die Islamisten und weitere Oppositionsparteien zu sein, weil es ihnen nicht gelungen ist, den Boykott und ihre Kritik zum Hauptthema der Wahl zu machen.

Aktualisiert am 6. Dez. 2012 Von gast 1 Kommentar

Der Fall Palästina und die Bedeutung internationaler Anerkennung

von Janusz Biene

Nach Monaten der Marginalisierung durch den „Arabischen Frühling“, den Bürgerkrieg in Syrien, aber auch den Konflikt um das iranische Atomprogramm, haben Gewalt und Diplomatie den Fall Palästina zurück auf die Agenda der internationalen Krisendiplomatie gebracht.

Ausgangspunkt Mitte November war die gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas in Folge dessen Letztere internationale Anerkennung durch Ägypten, Katar und Saudi-Arabien gewann. Am Donnerstag der vergangenen fand das Streben der Fatah-Bewegung unter Palästinenserpräsident Abbas nach Anerkennung Palästinas durch die Vereinten Nationen (UN) mit der Entscheidung der UN- Generalversammlung Palästina als Nicht-Mitgliedsstaat mit Beobachterstatus anzuerkennen ein vorläufiges Ende.

Aktualisiert am 16. Nov. 2012 Von Martin 3 Kommentare

Krieg! Please retweet.

von Martin Schmetz

Gestern startete Israel eine Militäroffensive in Gaza. Es wurden verschiedene Raketenstellungen der Hamas bombardiert und mittels eines gezielten Angriffs Ahmed Jabari, Chef des bewaffneten Arms der Hamas, getötet. Wie aber teilte Israel der Welt den Beginn des Angriffs und die Tötung Jabaris mit? Über den offiziellen Twitter-Account der Israelischen Armee. Twitter ist also scheinbar nun als diplomatisches Sprachrohr akzeptabel. Handelt es sich um eine Trivialisierung der Regierungskommunikation?

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