von Marco Fey
Letzte Woche hat China ein neues strategisches Trägersystem getestet. Dabei handelte es sich nicht um eine herkömmliche ballistische Rakete, sondern um einen Hyperschall-Flugkörper, der offenbar die zehnfache Schallgeschwindigkeit (etwa 12.350 km/h) erreichte. Die Aufregung in Washington war groß – zumindest in konservativen Kreisen.
von Regina Hack und Martin Schmetz
Eigentlich war für die deutsche Politik der NSA-Spionageskandal ja schon fast erledigt. Doch dann wurde öffentlich, dass Angela Merkels Handy abgehört wurde. Dies resultierte zum Beispiel in verärgerten Anrufen und der Idee eines No-Spy-Abkommen, welches aber inzwischen vom Tisch ist, sowie einer Entschuldigungsabordnung aus den USA, die allerdings einen kalten Empfang in Berlin hatte. Aber nun tut sich auch etwas auf internationaler Ebene: Zusammen mit Brasilien bereitete Deutschland eine Resolution in der UNO Generalversammlung vor, die ein internationales Recht auf Privatsphäre etablieren soll. Inzwischen ist eine, wenn auch abgeschwächte Version, dieser Resolution vom Dritten Komitee verabschiedet worden und wird im Dezember der Generalversammlung vorgelegt. Was bedeutet das für ein mögliches internationales Recht auf Privatsphäre?
by Gerrit Kurtz
Turning “credible” progress on accountability for alleged war crimes in Sri Lanka into a signature issue, British Prime Minister David Cameron needs to reflect the British role as former colonial master more strongly. The prospects for a renewed international engagement of Sri Lanka on this issue are quite promising, if Cameron and other like-minded leaders avoid three central pitfalls and support the South African initiative for a Truth and Reconciliation Commission.
von Martin Schmetz
Es tut sich etwas in Folge der Snowden-Leaks: In den USA werden Untersuchungsausschüsse eingesetzt, Vorstöße, die Macht der NSA einzuschränken bzw. transparenter zu gestalten werden stärker – vor allem aber wird es wohl institutionelle Änderungen geben. Und diese hängen an einer Person: Keith Alexander.
von Jens Stappenbeck
Als 190. Mitglied ist Syrien am 14. Oktober 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die Zerstörung der syrischen Chemiewaffen durch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wäre historisch. Von der UN-Resolution 2188 des 27. Septembers 2013 lässt sich das nicht behaupten. Die UN-Resolution und der Beitritt Syriens zur OPCW werden weder den Bürgerkrieg entscheidend beeinflussen, noch die Sterberate merkbar senken. Denn wie Kenneth Roth, Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, in seiner Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises treffenderweise bei Twitter deutlich machte, sterben 98% der Syrer nicht durch chemische, sondern durch konventionelle Waffen.
Wissenschaftliches Bloggen ist, gerade in Deutschland, nicht immer einfach. Mal fehlt es an “Grundoffenheit” gegenüber offenen Formaten, dann wiederum ist “populärwissenschaftliches Bloggen” nicht gut angesehen. Maximilian Steinbeis hingegen hat als Rechtswissenschaftler und Journalist ein Blog auf die Beine gestellt, das die wissenschaftliche Bloglandschaft Deutschlands bereichert und andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das Format Blog aufmerksam macht. Sein Verfassungsblog, den Steinbeis in Kooperation mit dem Forschungsverbund zur Rechtskultur “Recht im Kontext” betreibt, wird nun sogar zum kommunikativen Versuchslabor des Forschungsprojekts „Verfassungsblog: Perspektiven der Wissenschaftskommunikation in der Rechtswissenschaft“. Grund genug, uns mit ihm über all diese Fragen zu unterhalten.
by Gerben Stormbroek
“We shall bring victory”1. Those were the words of sheik Hassan Nasrallah, leader of Hezbollah, on 25 may 2013. Usually these words would be directed at Israel, the sworn enemy of the Lebanese movement. But this time Nasrallah was referring to the fighting in Syria. That night Hezbollah explicitly chose to side with the Syrian government in her fight against the rebels in the ongoing civil war. Why does the Shia Islamic and pro-Iranian Hezbollah stand so firmly alongside the secular Arab nationalist regime of Bashar al-Assad? What are the consequences for Lebanon and what does the interference of Hezbollah tell us about the balance of power in the small and deeply divided neighbouring country of Syria?
von Una Becker-Jakob
Am 21. August ereignete sich in der Nähe von Damaskus der schwerste Angriff mit chemischen Waffen seit 25 Jahren – dies bestätigte ein internationales Expertenteam nun offiziell in einem Bericht an den UN-Generalsekretär. Kurz zuvor hatte Syrien seinen Beitritt zum Chemiewaffen-Übereinkommen (CWÜ) erklärt, das Herstellung, Besitz und Einsatz chemischer Kampfstoffe verbietet und ihre Abrüstung vorschreibt. Die Vorhersage eines syrischen Beitritts hätte noch vor kurzem bei den meisten Experten ein müdes Abwinken oder Kopfschütteln hervorgerufen, galt Syrien doch als einer der hard cases für das Abkommen, dessen 190. Mitglied es am 14. Oktober nun aber wird. Die internationale Gemeinschaft steht jetzt vor der Aufgabe, eines der weltweit größten Chemiewaffenarsenale abzurüsten und gleichzeitig den erfolgten Einsatz chemischer Waffen zu ahnden – und das alles vor dem Hintergrund eines brutalen Bürgerkriegs, in dem kein Ende der Gewalt in Sicht ist.
von Bruno Schoch
Die Debatte über Militärschläge hat die furchtbare Lage der Bevölkerung in Syrien in den Hintergrund gedrängt. Falsch ist die Analogie zum Irak-Krieg. Damals war Präsident Bush entschlossen, Saddam Hussein mit Gewalt zu stürzen, die Weltöffentlichkeit wurde mit angeblichen Massenvernichtungswaffen irregeführt. Dieses Mal ist es genau umgekehrt. Präsident Obama ist damit beschäftigt, zwei Kriege zu beenden, seine Aversionen gegen Militärinterventionen sind bekannt. Der Chemiewaffeneinsatz setzte ihn unter Zugzwang.
